"Soziale Politik - das geht nur ganz anders!"

Und: Nur wenn wir gemeinsam, Beschäftigite, Erwerbslose und - wie es heute so schön heißt - Prekarisierte, also Menschen in prekären, unsicheren Lebens- und Arbeitsverhältnissen - nur wenn wir uns gemeinsam wehren, können wir das Ruder in diesem Land herumreißen: Weg von einer immer schamloseren Ausbeutung der Menschen in 1-Euro-, Mini- und Billigjobs, weg von Verhältnissen, in denen über 2 Millionen Menschen weniger als Hartz-IV verdienen und darauf verzichten - sei es aus Unwissenheit oder aus Scham - ihren Anspruch auf Aufstockung geltend zu machen, wie die Studie der Hans-Böcler-Stiftung vor einigen Tagen ergeben hat.

Vergessen wir niemals: Wolfgang Clement, einer der Hauptverantwortlichen für Hartz IV, verglich uns Hartz-IV-Empfänger mit "Parasiten", Kurt Beck sprach von Abzocke - "man sei von einem zu positiven Menschenbild ausgegangen" - und Franz Müntefering verstieg sich sogar zu der Äußerung: "Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen". Der Zweck all dieser Äußerungen ist klar: Man will die Beschäftigten auf die Erwerbslosen hetzen, man will uns gegeneinander ausspielen. Jetzt ist jedoch wissenschaftlich erwiesen: Millionen Menschen nehmen Hartz-IV gar nicht in Anspruch, obwohl sie darauf angewiesen sind. Nicht Erwerbslose gehören auf die Anlagebank, sondern diejenigen, die in solch übler Art und Weise Stimmung machen! Diese Herren gehören auf die Anklagenbank und nicht in die Regierung!

Liebe FreundInnen und Freunde, meiner Meinung nach ist das Schlimmste, das mit Hartz-IV, der Agenda 2010 und den Folgegesetzen, ausgelöst wurde, die Wiedereinführung der Existenzangst als bestimmendes Moment gesellschaftlicher Tätigkeit. Jeder weiß, dass man von 345,- Euro im Monat nicht leben kann. Und jeder, vom Azubi oder Studierenden bis zum Facharbeiter mit 20-jähriger Betriebszugehörigkeit, weiß, dass man am Ende eines Arbeitslebens selber auf Hartz-IV abrutschen kann, etwa, wenn man mit fünfzig als zu alt aussortiert wird und auf dem Arbeitsmarkt keine Chance mehr hat. Deshalb sind doch viele bereit, Arbeitshetze, Arbeitszeitverlängerung und Ausbeutung hinzunehmen, deshalb ist Solidarität oft so schwierig.

Der Bielefelder Sozialforscher Heitmeyer hat vor kurzem eine Studie veröffentlicht, in der vor "wachsender Feindseligkeit" in unserer Gesellschaft aus "Angst vor sozialem Abstieg" gewarnt wird. Diese Angst sei seit der Einführung von Hartz-IV dramatisch angestiegen. Wir wissen, wie leicht diese Angst instrumentalisiert werden kann. Ich möchte in keiner Gesellschaft leben, in der die Angst zum bestimmenden Moment wird! Wir sollten im 21. Jahrhundert in einem der reichsten Länder der Welt doch längst so weit sein, dass wir jedem ein von Existenzsorgen freies Leben ermöglichen können. Das würde Solidarität und Kreativität der Menschen freisetzen, anstatt des wachsenden jeder-gegen-jeden.

Liebe Freundinnen und Freunde, was wir brauchen ist eine armutsfeste Grundsicherung, ein Niveau oberhalb der Armutsgrenze, unter das niemand fallen darf. Meiner Ansicht nach gibt es ein Recht jedes Menschen auf gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe. Es kann doch nicht sein, dass immer mehr Menschen strukturell auf die Straße gesetzt und anschließend von jeder menschenwürdigen Existenz ausgegrenzt werden. Als allerersten Schritt fordern wir - solange Hartz IV noch besteht - die Anhebung des Regelsatzes von bisher 345,- auf 500,- Euro zzgl. Kosten für Unterkunft. Das wäre immer noch unter der Armutsgrenze, würde die akute Not jedoch lindern.

Desweiteren fordern wir einen gestzlichen Mindestlohn, der sich etwa an demjenigen von Luxemburg orientiert; es ist gut, dass der DGB, Linkspartei und WASG die Forderung nach einem Mindestlohn auf die Tagesordnung gestzt haben, aber 7,50 odfer 8 Euro sind eindeutig zu wenig, 10 Euro sollten es schon sein.

Und auch über Arbeitszeitverkürzung sollten wir wieder nachdenken. Es kann doch nicht sein, dass auf der einen Seite die Menschen immer länger arbeiten sollen, wärend auf der anderen Seite die Schlangen an den Arbeitsämtern immer länger werden. Liebe Freundinnen und Freunde, im aktuellen Berliner Programm der SPD steht die 30-Stunden-Woche als Zielforderung. Ich denke, wir sind nicht vermessen, wenn wir diese Forderung übernehmen und die Damen und herren Sozialdemokraten permanent daran erinnern.

Diese Triade, repressionsfreie Grundsicherung, Mindestlohn und Arbeitszeitverkürzung ist die m.E. die zentrale Achse, um die sich eine neue soziale Bewegung entwickeln kann.

Liebe Freundinnen und Freunde, es wird oft von französischen Verhältnissen geredet, die auch hier notwendig sind. Was ist in Frankreich anders? Vor allem die Solidarität und das Verständnis gesellschaftlicher Zusammenhänge.  Als dort vor einem halben Jahr das CPE eingeführt werden sollte, also das Gesetz das es den Unternehmern erlaubt hätte innerhalb der ersten zwei Jahre nach Belieben ohne jede Begründung fristlos zu kündigen, waren viele gesellschaftliche Gruppen im Kampf dagegen vereint, Gewerkschaften, Studierende, Nachbarschaftskomitees. Dies ist es, glaube ich, was wir hier lernen müssen, nicht erst dann reagieren, wenn wir direkt betroffen sind, sondern auch dann wenn erst indirekt betroffen sind. All die Sauereien, die jetzt bei Hartz-IV durchgesetzt oder andiskutiert werden, von der weiteren Absenkung des Regelsatzes bis hin zur skandalösen Residenzpflicht, werden und wurden schon an den Asylbewerbern ausprobiert, ohne dass sich hier massenhafter Widerspruch regte. Erst drücken sie die Asylbewerber, dann die Arbeitslosen und schließlich brechen sie das ganze gesellschaftliche Gefüge. Wir müssen diesen Spieß umdrehen!

Es ist wahrlich an der Zeit für französische Widerstandsverhältnisse, d.h. aber auch Aufbrechen der Spaltung zwischen Beschäftigten und Erwerbslosen. Den Gewerkschaften kommt dabei eine zentrale Bedeutung zu. Ich glaube die Gewerkschaften müssen sich vielmehr als bisher den Erwerbslosen und Prekarisierten öffnen und sich nicht nur als Vertreter der Noch-Beschäftigten in Tarifgesprächen verstehen. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich den Kollegen und Kolleginnen von verdi im öffentlichen Dioenst danken, die sich vor einem halben Jahr massiv gegen die Verlängerung der Arbeitszeit gewehrt haben. Ich fand es ein positives Siggnal, dass damals eine Gewerkschaft ein gesellschaftliches Problem, die Massenarbeitslosigkeit, als Motiv in den Streik mit aufgenommen haben und so auch ein Signal an die Erwerbslosen gesendet haben.

Lasst uns die heutigen Demonstrationen als Auftakt für einen langanhaltenden heißen Herbst und Winter begreifen, in dem wir uns französischen Verhältnissen zumindest annähern. Gründe dafür gibt es genug.

von Andrej Hunko