Diskussionsbeitrag zur Armutsdebatte

Bei einer Umfrage der ARD heute sagten 40% der Befragten, dass sie Angst vor Armut haben. 13,5% wissen schon wovon sie reden. Laut Armuts- und Reichtumsbericht 2005 der Bundesregierung leben 11 Millionen Menschen in Deutschland  unterhalb der Armutsgrenze, darunter 2,5 Millionen Kinder. Nur  6,3 Millionen  sind dabei von Hartz IV betroffen. Neben den Erwerbslosen gibt es eine wachsende Anzahl arbeitender Armer.

13 Millionen - überwiegend Frauen - sind  in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt (Teilzeiterbeiter, geringfügig Beschäftigte, Scheinselbstständige, Leiharbeiter, Ein-Euro-Jobber). Auch die 19 Millionen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitsplätze sind nicht alle existenzsichernd. Im Jahr 2003 verdienten 3,4 Millionen Vollzeitbeschäftigte weniger als 8,75 € pro Stunde. Die Gewerkschaften sind nicht mehr in der Lage das Existenzminimum der Beschäftigten zu verteidigen. 670 Tarifverträge sehen Stundenlöhne unter 7,00 € vor. (Quelle: Karl Heinz Roth, Der Zustand der Welt und die Chancen einer erneuerten sozialistischen Alternative, in: Sand im Getriebe Nr. 44, S.13 ff.)

Etwa 2 Millionen Menschen in Deutschland machen Sozialleistungen auf die sie Anspruch hätten gar nicht geltend. Meist handelt es sich um Kleinrentner und geringverdienende Arbeitnehmer. Diskriminierende Behördenpraktiken oder Angst vor der Inanspruchnahme von Angehörigen halten diese Menschen in der Regel davon ab, überhaupt Anträge zu stellen. Politik und bürgerliche Meinungsmache wollen immer mehr Menschen aus dem Bezug von ALG II heraus drängen. Pauschal werfen sie den Betroffenen Missbrauch oder Faulheit vor.

Heute ist die Gesellschaft  der BRD tief gespalten. Reichtum und Armut nehmen gleichermaßen zu.  Während das ärmste Zehntel der Bevölkerung überhaupt kein Vermögen hat, sondern erheblich verschuldet ist und die unteren 50% der Haushalte über weniger als 4% des Geldvermögens verfügen,  sammelt sich  über 47% des Geldvermögens beim reichsten Zehntel der Bevölkerung.  Die Zahl der Millionäre hat sich zwischen 1999 und 2004 verdoppelt. 2004 gab es 756.000 Euro-Millionäre und  93 Vermögensmilliardäre. Allein deren Vermögen betrug 258 Milliarden Euro. Da die Armuts- und Reichtumsberichte der Bundesregierung das Produktivvermögen nicht berücksichtigen ist die tatsächliche Vermögensverteilung noch viel ungleicher.

Die zunehmende Spaltung der Gesellschaft ist das Resultat neoliberaler Politik und der Schwäche der Arbeiterbewegung. In den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um Löhne, Preise und Sozialleistungen wurde Zug um Zug eine Umverteilung von unten nach oben durchgesetzt.  Über Jahrzehnte wurden den Beschäftigten "maßvolle Lohnabschlüsse" zugemutet. Produktivitätsfortschritte wurden zu wenig zur Verkürzung der Wochenarbeitszeit genutzt. Durch die rasant ansteigende Erwerbslosigkeit kamen Löhne und Arbeitsbedingungen weiter unter Druck. Seit Mitte der siebziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts wurden Unternehmen und Gutverdienende steuerlich mehr und mehr entlastet, Normalverdienende hingegen immer mehr belastet. In den letzten 8 Jahren werden vermehrt Sozialleistungen abgebaut. Allein die steuerlichen Maßnahmen im Unternehmensbereich seit 1998 führten dazu, dass im Staatshaushalt aus diesen Steuern jährlich 12 Milliarden Euro fehlen. Im Jahr 2005 wurden wiederum Unternehmen und Gutverdienende mit 6 Milliarden beschenkt, die beim Abbau von Sozialleistungen eingespart wurden.

Die große Koalition will 2007  die  Arbeitnehmer, Rentner, Studenten und Hartz-IV-Empfänger mit mehr als 30 Milliarden Euro  zur Kasse bitten. Allein die Anhebung der Mehrwerts- und Versicherungsteuer belastet Arbeitnehmer, Sozialleistungsempfänger und Verbraucher mit 25,5 Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere Belastungen aus dem Steueränderungsgesetz 2007: Zum Beispiel die Kürzung der Pendlerpauschale, die Kürzung des Sparerfreibetrages, die Kürzung beim Kindergeldbezug und beim Arbeitszimmer. Aber auch die Krankenkassen- und Rentenversicherungsbeiträge sollen um jeweils 0,4 Prozentpunkte steigen. Die Unterstützungsleistungen für Hartz-IV-Empfänger werden gekürzt. Im Gegenzug sollen die Unternehmen und Gutverdienenden wie schon 2005 und 2006 um 6 Milliarden Euro entlastet werden. Diese Politik wird dazu führen, dass die Armut aber auch der Reichtum weiter zunehmen werden.

Dieser Politik muss ein Programm von anti-neoliberalen Reformen entgegen gesetzt werden.  Sie müssen geeignet sein, Massenerwerbslosigkeit und  Einkommensarmut kurzfristig zu überwinden. Mittelfristig sollten sie die Chancen auf Teilhabe jedes Menschen in jedem Bereich der Gesellschaft deutlich verbessern. Die Lebensbedingungen von Menschen sollten sich perspektivisch nicht mehr so krass unterscheiden, sondern sich angleichen.
Ein solches Programm muss auf mehreren Säulen ruhen:

1. Umverteilung von Arbeit und Einkommen: Arbeitszeitverkürzung, Mindestlohn, Grundeinkommen und Rente mit 60 Jahren
Es ist falsch, dass unsere Wirtschaft nicht alle beschäftigen kann. Notwendige Arbeit wird nicht getan, weil sie im Rahmen der kapitalistischen Wirtschaft nicht profitabel genug ist. Seit langem wurde der Produktivitätsfortschritt nicht mehr ausreichend in Arbeitszeitverkürzung umgewandelt. Eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich würde die Massenarbeitslosigkeit in kurzer Zeit beenden.

Heute erreichen Millionen Menschen in der BRD nicht das Existenzminimum, obwohl sie ganztags arbeiten.  Eine solche Ausbeutung ist unvereinbar mit der Menschenwürde. Ein Mindestlohn in Höhe von 12 € schafft die Sicherheit auch bei einer Arbeitszeit von 30 Stunden pro Woche  menschenwürdig leben zu können.

Es wird immer Menschen geben, die dem Arbeitsmarkt für kürzere oder längere Zeit nicht zur Verfügung stehen können oder wollen. Dies bedeutet nicht, dass sie nichts gesellschaftlich Wertvolles tun. Die Vorstellung, dass nur derjenige, dessen Arbeitskraft kapitalistisch verwertet wird, etwas leistet, führt auf einen Irrweg auf dem der größte Teil der gesellschaftlich nützlichen Tätigkeiten entwertet wird. Die Anerkennung dieses Teils der Arbeit von Menschen - meist von Frauen - geschieht mit einem repressionsfreien, individuellen Grundeinkommen von 1.000 € monatlich. (Mit Einführung des Grundeinkommens entfallen andere Transferleistungen und versteckte Alimentierungen wie das Ehegattensplitting.)

Die meisten Menschen möchten mit 60 Jahren aus dem Berufsleben ausscheiden. Angesichts fortschreitender Verdichtung der Arbeit, hohen Produktivitätssteigerungen und der Anforderung lebenslangen Lernens ist zudem der Arbeitsalltag um vieles anstrengender und verschleißender als noch vor einigen Jahrzehnten. Die Rente mit 60 Jahren für beide Geschlechter ist auch ein Beitrag zur Verkürzung der Lebensarbeitszeit.

2. Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge
Wasser, Strom, Heizung, öffentlicher Personennahverkehr und die Telekommunikation sind Güter, die für jeden verfügbar und bezahlbar bleiben müssen. Durch Privatisierungen ist dies gefährdet. Daher sind die Privatisierungen zu stoppen und zurück zuführen.

In vielen Ballungsgebieten besteht ein Mangel an preiswertem Wohnraum, weil der soziale Wohnungsbau praktisch zum Erliegen gekommen ist. Dieser Trend muss umgekehrt werden.

Der öffentliche Nahverkehr muss nicht nur bezahlbar sein, sondern aus Umweltgründen gefördert werden.  Daher soll er kostenlos genutzt werden können.

3. Garantierter Zugang zu Bildung und Gesundheit für alle
Der Zugang zum Gesundheitssystem muss allen Menschen gleichermaßen offen sein und die Versorgung muss sich nach dem Gesundheitszustand und nicht nach dem Kontostand des Betreffenden richten. Ein leistungsstarkes,  steuerfinanziertes Gesundheitssystem in dem die einzelnen Versorgungseinrichtungen kooperieren und nicht konkurrieren soll allen Menschen kostenlos zur Verfügung stehen.

Bildung ist ein Menschenrecht und lebenslanges Lernen auch eine Quelle der Selbstverwirklichung. Schul- und Studiengebühren laufen dem entgegen, denn sie machen Bildung zum Privileg für diejenigen, die sie bezahlen können. Alle Bildungs- und Kultureinrichtungen von der Kita bis zur Hochschule sollen steuerfinanziert und frei zugänglich sein. Schulbücher und Lernmittel sollen in den Schulen zur Verfügung gestellt werden.

4. Steuergerechtigkeit und eine Erbrechtsreform
Gutverdienende und Unternehmen müssen sich wieder angemessen an den Kosten des Gemeinwesens beteiligen. Als Schritte dazu müssen das Existenzminimum steuerfrei gestellt werden und der Höchststeuersatz wieder auf 50% erhöht werden.

Die Wiedereinführung der Vermögensteuer, sowie eine sog. Millionärssteuer von 5% für Einkommensmillionäre würden mindestens 60 Milliarden € jährlich in die öffentlichen Kassen bringen. Der Anteil der Gewinnsteuern am Steueraufkommen muss wieder auf den Stand des Jahres 1980 angehoben werden, das bedeutet eine Verdoppelung des jetzigen Anteils. Für die öffentlichen Kassen sind das Mehreinnahmen von  ca. 60 Milliarden €.

Jedes Jahr werden in der BRD 425 Milliarden € vererbt. Wenn das Erbrecht so verändert würde, dass pro Erbberechtigtem nur noch maximal 1 Million Euro geerbt werden könnten, wäre die Krise der öffentlichen Finanzen  kein Thema mehr und innerhalb eines überschaubaren Zeitraums könnten die  großen Vermögen in gesellschaftliches Eigentum überführt werden ohne dass dabei Härten verursacht werden.

Edith Bartelmus-Scholich, 20.10.06

Die politischen Forderungen sind entnommen aus:
"Zum Programm für eine neue Linke: Forderungen, für die es sich zu kämpfen lohnt" von Edith Bartelmus-Scholich, Peter Weinfurth veröffentlicht unter: http://www.netzwerk-linke-opposition.de/cms/content/view/154/163/