Als Koan (chin. kung-an) (= "Öffentlicher Aushang") bezeichnet man in der Praxis der Zen-Philosophie (chin. Ch´an) eine kurze paradoxe Anekdote, um unter Umgehung des Intellekts das dualistische Denken zu durchbrechen.

Das Ziel der Koan-Praxis ist die Erkenntnis der Nichtzweiheit. Die Illusion, dass die Dinge unterschieden sind und dass das Ich eine eigene, vom Rest abgegrenzte Existenz hätte, soll sich in der Übung mit dem Koan auflösen.

Hüseyin Aydin und Axel Troost leiten ihre Argumentationskette von einer Realitätsinterpretation ab, welche ich in zwei zentralen Punkten hinterfragen möchte. Die ihren Schlüssen zugrunde liegende Logik wirkt nur solange konkludent, wie die zwei wichtigsten Sachverhalte zum Thema neue linke Partei um WASG und PDS ausgeblendet werden.

Neue Linke ohne Linke?

So heisst es in dem Artikel: "Dieses Land braucht eine starke und breite linke Partei - Die Gründung der neuen Partei ist kein Spiel und sie sollte auch nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Es geht um mehr als uns. Diese Partei hat Hoffnungen auf Veränderung in diesem Land geweckt, enttäuschen wir sie nicht. Erfolgreich wird die neue Partei nur, wenn sie die Linke in ihrer gesamten Breite umfasst."
Diese Erkenntnis wird über alle an dem Prozess in- oder extern Beteiligten Strömungen hinweg geteilt oder zumindest kommuniziert, sie bildet das zentrale Leitmotiv im Handeln der politischen Akteure.
Als 2004/2005 Linke in Deutschland, darunter auch die PDS, ein neues "historisches Projekt" der Linken skizzierten, war eine teils euphorische Aufbruchstimmung in der Gesellschaft wahrnehmbar. Für die PDS formulierte Gregor Gysi: "Andererseits muss sich aber auch die PDS in ihrer Identität erweitern, d.h. die Probleme ganz Deutschlands glaubwürdiger und wirksamer artikulieren. Das geht nur, wenn Linke aus den alten Bundesländern in viel grösserer Zahl als bisher eine Nähe zu diesem Bündnis (dem neuen Linksbündnis, Anm.) suchen, es intellektuell und organisatorisch unterstützen. ... Ein solcher Prozess ist immer schmerzhaft, denn man muss sich selbst verändern, und wer sich eingerichtet hat, will sich nicht unbedingt verändern." [2]
Die PDS beschloss auf ihrem Parteitag am 10./11. 12.2005 in Dresden: "Darüber hinaus sind wir offen für weitere demokratische Linke Kräfte. Die durch alle Beteiligten eingebrachten politischen und kulturellen Erfahrungen werden uns bereichern und uns neue Horizonte im Denken und Handeln eröffnen. Wir werden in diesem Prozess jene politische Kultur der Toleranz, der wechselseitigen Lernbereitschaft, der sachlichen Argumentation, des Zuhörens und der Priorität für das Gemeinsame entwickeln, die in der Geschichte der Linken häufig fehlte und die dem herrschenden Zeitgeist fremd ist." [3]

Wie kommt es also zu dem Paradoxon, dass - obwohl sich die Linke in der von Aydin und Troost eingeforderten "Breite" in der grundlegenden Aufgabenstellung einig ist - der Elan aus 2005 mittlerweile weitestgehend erlahmt ist und sich verschiedene Strömungen und Gruppen aufgrund gegenseitiger Schuldzuweisungen und Polemiken konstituieren?
Die Antwort zumindest in Bezug auf die Frage der strömungsübergreifenden Breite ist einfach: Die PDS praktiziert nicht, was sie selbst propagiert und gegenüber der Mitgliedschaft der WASG und der Öffentlichkeit kommuniziert! Und dies zumindest lässt sich objektiv belegen.
Die PDS verfolgt gar kein neues "historisches Projekt" der Linken. Auf der Pressekonferenz des PDS-Parteivorstands vom 30.01.2006 stellte PDS-Vorsitzender Lothar Bisky klar: "Die Beteiligung andere Linker, insbesondere anderer Parteien, halte ich für den Parteibildungsprozess für sehr gefährlich." Auf Nachfrage der Roten Fahne, ob jenseits anderer Parteien auch Linke und Bewegungen ohne Parteistatus von dem neuen Projekt der Linken nach Auffassung der PDS ausgeschlossen bleiben sollen, antwortete Bisky: "Wir haben von Anfang an klar gemacht, dass es sich um einen Prozess allein aus den Parteien WASG und PDS handelt."
Bereits eingangs der Pressekonferenz hatte Bisky ausgeführt: "Der Parteibildungsprozess wird durch die Vorstände von WASG und PDS geführt, weil das die demokratisch legitimierten Gremien sind." [4]

Die Beteiligung einer "breiten Linken", wozu neben verschiedenen linken Projekten auch soziale und emanzipatorische Bewegungen gehören, ebenso wie die Basen von PDS und WASG selbst, wird also von der PDS gar nicht REAL angestrebt.
Im Gegenteil sind Bemühungen zu beobachten, die breite Linke von dem Prozess der Bildung einer neuen Partei auszuschliessen. Von den in 2005 gemachten Ankündigungen wie bundesweit demokratische Arbeitsgruppen und Diskussionsforen, Gespräche unter Einbeziehung von Initiativen und Bewegungen oder sogar der per PDS-Parteitagsbeschluss geforderte "Beirat, dem vorwiegend externe Vertreter/innen - zum Beispiel aus Wissenschaft, Kunst und Kultur - angehören. Der Beirat soll den Parteibildungsprozess beratend begleiten, sowie im Konfliktfall angerufen werden können." [5], wurden nicht umgesetzt und entsprechende Aktivitäten sind nicht zu erkennen.
Um die Diskussion an der Basis der PDS und mit Interessierten zu erschweren, wurde sogar das Internet-Forum der PDS im Dezember 2005 abgeschaltet.

Diese Realitäten nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen, bedeutet natürlich bezüglich der Problematik der breiten Beteiligung der Linken am Prozess der Bildung einer neuen Partei im Dunkeln zu tappen. Es sind nicht linke "Sektierer", welche GEGEN die neue Partei arbeiten, sondern die PDS selbst hat einen Zustand der Ausgrenzung - auch der eigenen Basen von PDS und WASG - an Diskussion und Prozess herbeigeführt und praktiziert diesen weiter.
Und genau dies ist ein zentraler Kritikpunkt auch des "Netzwerks linke Opposition" (so wie ich dies verstehe, ich gehöre dem Netzwerk nicht an) und anderer.

Gretchenfrage Regierungsbeteiligungen

Der zweite Punkt ist komplizierter, weil er politischer Bewertungen bedarf.
Davon ausgehend, dass wir hier über eine neue, gesamtdeutsche und strömungsübergreifende sozialistische Partei reden, geht es im Kern um die grundlegende politische Positionierung, ob sozialistische Politik die Kollaboration mit dem Herrschaftsapparat und dessen Stützung erlaubt und/oder dies bis zu welchem Grad erforderlich machen kann.
Im Konkreten: Ist es sinnvoll und vertretbar dem Klassengegner bei der Umsetzung von 1 Euro-Jobs und Zwangsumzügen zu helfen, um im Gegenzug Sozialtickets für 10,- Euro dabei herauszuschlagen?
Oder führt eine solche Politik nicht eher zur Schwächung des Widerstands und beraubt die Menschen einer mittelfristigen Perspektive auf Veränderung?
Gibt es überhaupt (noch) Klassen und wenn ja, können die Probleme national und international nur gelöst werden durch Überwindung der Klassenherrschaft?
Kann durch radikale und koordinierte Opposition in- und ausserhalb der Parlamente nicht letztlich mehr an sozialen und demokratischen Reformen (im Kapitalismus) erreicht werden, die selbstverständlich zur Verbesserung der Lebenslagen der Betroffenen und zur Abwehr des Sozial- und Demokratieabbaus erforderlich sind?
Die PDS hat zu diesen Fragen, jenseits jeglicher Rhetorik und aufgeschriebener Programmatik, eine unleugbare Haltung: Sie praktiziert Regierungsbeteiligungen um nahezu jeden Preis.
Regierungsbeteiligung als solche scheint bei der PDS zu einem Hauptbestandteil ihrer politischen Zielstellung geworden zu sein. Man könnte argumentieren, dass dies für eine politische Partei ja ganz normal sei. Den Beweis aber, dass dies zu nennenswerten Verbesserungen der Lebenslagen der Menschen geführt hätte, ist sie bis heute schuldig geblieben.

An dieser Stelle ein paar Erläuterungen zu meinem politischen Hintergrund, damit Hüseyin Aydin und Axel Troost in meinen Ausführungen nicht die Handschrift Moskaus, pardon Londons, ausmachen.
In den 70er Jahren war ich DKP-Mitglied und SDAJ-Funktionär, in den 90ern ZK-Mitglied der KPD / Initiative. Nach deren Auseinanderfallen zähle ich zu den parteilosen Aktivisten.
Eine Mitgliedschaft in der PDS, egal wie diese sich nennen mag, kommt für mich, wie für viele andere, nicht in Frage, schon da die Geschichte der PDS nicht die meine ist. Meine politische Biographie, und da geht es vielen Genossinnen und Genossen ähnlich, kann ich nur in eine neue Partei einbringen, in eine Neugründung.
Für ein neues linkes, strömungsübergreifendes und gesamtdeutsches Projekt der Linken habe ich bereits gewirkt, als die PDS noch auf Osten machte und andere der heutigen Akteure noch das Hohelied der Sozialdemokratie sangen.
Ja, auch ich halte eine sozialistische Revolution für unabdingbar zur Lösung der Probleme, gehöre aber nicht zu den irrealen "Revolutionsromantikern", die ggf. nach sektenspezifischem Dogmatismus politischen Voluntarismus betreiben.

Aydin und Troost haben Recht, wenn Sie auf die Notwendigkeit des "Kampfes um Reformen, d.h. die konkrete Verbesserung des Lebens der Menschen" hinweisen. Ich sehe allerdings nicht, warum dies der "Propagierung der sozialistischen Utopie" widerspräche. Dies stellt eine unnötige Polarisierung dar.
Sozialistische Politik muss beides beinhalten, die Verbesserung der Lebensumstände und die Abwehr der Angriffe auf die Errungenschaften der Arbeiterklasse im Kapitalismus ebenso, wie das Entwickeln, Aufzeichnen und letztlich die Umsetzung sozialistischer Perspektiven. Genau genommen verhält es sich so, dass der Klassenkampf um Reformen Voraussetzung ist, zu weiteren historischen Optionen zu gelangen. Die Linke, sowie die Lohnabhängigen als handelndem Subjekt, lernen und bilden sich im Kampf um Reformen, entwickeln in diesen Auseinandersetzungen neues Selbstvertrauen und Bewusstsein, schaffen die Basis für einen konkreten Gesellschaftsentwurf jenseits des Kapitalismus.

In Bezug auf unseren Kontext ist die Frage doch die, ob die konkreten Regierungsbeteiligungen der PDS tatsächlich der Verbesserungen der Lebensumstände dienen oder diesen vielmehr nicht eher schaden? Das ist doch der Kern, um den es hier geht.
Und diese Frage ist eine der präzisen Interpretation der Realität. Und es ist die Gretchenfrage, an welcher sich die Sinnhaftigkeit des "Parteibildungsprozesses" Marke PDS entscheidet.

Die aktuellen Regierungsbeteiligungen haben den Menschen kaum bis nichts gebracht. Dies wird zumindest vom Grossteil auch so wahrgenommen. Wer etwas anderes behauptet, der sollte vielleicht mal wieder unter Leute gehen. Oder auch einen Blick auf das Berliner Wahlergebnis werfen.
Hingegen sind die Folgen für die politischen Rahmenbedingungen fatal: Die Menschen erleben, dass ihre Perspektive auf Veränderungen, namentlich die Linke, zum tragenden Bestandteil der Durchsetzung neoliberaler Politik wird. Die Folgen sind Resignation und Fatalismus. Im Ergebnis wird der Widerstand gegen den Neoliberalismus durch diese Politik nicht gestärkt, sondern nachhaltig geschwächt.
Und erschwerend gesellen sich zu all dem noch Signale aus dem Vorstand der PDS, dass man eine Regierungsbeteiligung auch auf Bundesebene für 2009 nicht ausschliesst.

Wenn Sozialistinnen und Sozialisten zu dieser Realitätsinterpretation gelangen, dann wird es unmöglich eine solche Politik und geradezu absurd ein damit korrespondierendes Parteiprojekt zu unterstützen.
Denn ihr politisches Handeln würde ja zur Verschlechterung der Lebensbedingungen beitragen und stünde somit ihrem politischen Anspruch diametral entgegen.

Fazit

Beharrt die PDS auf ihrer aktuellen politischen Praxis, so bedeutet dies unweigerlich die endgültige Spaltung und somit das Aus für DIESES Projekt einer neuen Linken. Ob auf den Parteitagen von WASG und PDS noch mit Korrekturen zu rechnen ist, vermag ich nicht zu beurteilen.
Die PDS würde dennoch mit Teilen der WASG ihr Linksdings, faktisch ein neuer Versuch der Westausdehnung als PDS+, durchziehen, so oder so.
Den Sozialisten (jenseits der PDS) bliebe gar nichts anderes übrig, als einen neuen Anlauf zu nehmen. Ob dafür allerdings derzeit die Voraussetzungen und Kräfte genügen, erscheint erstmal fraglich.
Schlimmstenfalls wird zu den Bundestagswahlen 2009 erneut keine überzeugende linke Alternative antreten. Auch würden nötige Impulse für eine Stärkung der ausserparlamentarischen Opposition und Bewegungen ausbleiben. Die PDS fühlt sich ja wohler in Parlamenten, als in Betrieben und auf der Strasse.

Hüseyin Aydin, Axel Troost und ihre Mitstreiter möchte ich fragen, ob sie diese Realitäten einfach nicht zur Kenntnis nehmen oder aber die Problemstellungen anders bewerten?
Warum setzen wir uns alle (PDS, WASG und alle Interessierten) bundesweit nicht mal zusammen und überdenken die Art und Weise des jetzigen "Parteibildungsprozesses", lassen uns mehr Zeit, initiieren breit angelegte Diskussionen an der Basis, in den Regionen, Diskutieren und evaluieren auf breiter Ebene vor allem die Frage der Regierungsbeteiligungen? Was kann es schaden das zu scheitern drohende Projekt nochmal überlegter in Angriff zu nehmen und die Basis zum handelnden Subjekt zu machen, stünde dies nicht einer neuen sozialistischen Partei gut zu Gesicht?
Wie habt Ihr so treffend formuliert: Es geht um mehr als uns. Diese Partei hat Hoffnungen auf Veränderung in diesem Land geweckt, enttäuschen wir sie nicht. Erfolgreich wird die neue Partei nur, wenn sie die Linke in ihrer gesamten Breite umfasst.

Stephan Steins
Herausgeber Die Rote Fahne, Berlin

http://www.die-rote-fahne.eu

[1] Hüseyin Aydin und Axel Troost
Eine neue Partei nur zu den eigenen Bedingungen - Abenteuerliche Strategien des selbsternannten Netzwerks "linke" Opposition
vom ?.10.2006

[2] Gregor Gysi Pressekonferenz 03.06.2005

[3] Parteitag der Linkspartei.PDS am 10./11. 12.2005 in Dresden
Für eine neue soziale Idee: Gemeinsam!
Beschluss der 3. Tagung des 9. Parteitages der Linkspartei.PDS

[4] Lothar Bisky, Pressekonferenz des PDS-Parteivorstands 30.01.2006

[5] Parteitag der Linkspartei.PDS am 10./11. 12.2005 in Dresden
Beschluss zum "Kooperationsabkommen III" 5.