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WASG-Mitglied

An die Herren
Hüseyin Aydin und
Axel Troost
- Bundestag Fraktion Die Linke -
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Hamburg, den 17. Oktober 2006

Offener Brief

zu der politischen Kampfschrift von Hüseyin Aydin und Axel Troost:
Eine neue Partei nur zu den eigenen Bedingungen - Abenteuerliche Strategien des selbsternannten Netzwerks "linke" Opposition

Lieber Hüseyin, lieber Axel,

ich habe euch schon geistig reger und moralisch integrer erlebt als in eurem oben genannten Pamphlet. Euch sind manifeste, eigentlich schreiende Widersprüche eurer Thesen und Unterstellungen nicht bewusst, die grundsätzlich nachvollziehen zu können man euch in allgemeiner Kenntnis eurer intellektuellen Befindlichkeit eigentlich nicht absprechen kann. Was ist also euer Motiv, angesichts eurer dürftigen Inhaltchen auf der Ebene sprachlicher Denunziation so massiv Verbalinjurie auf Verbalinjurie zu verteilen? Um nur jene auf der ersten Seite eurer Lästerschrift kurz aufzulisten: "abenteuerliche Strategien", "selbsternanntes Netzwerk", "sehr aufgeregt", "Monty-Python-Klassiker", "Sektenwesen", "amüsiert", "ideologische Ziele", "Märtyrerkostüm", "revolutionäre Arbeiterpartei", "realitätsferne ultralinke Politik", "herumgemäkelt" etc. pp.

 Ich will erst auf zwei Kleinigkeiten eingehen, die diese Widersprüchlichkeit aber sehr schön aufzeigen, um dann auf einige zentrale Punkte hinzuweisen, die eure Streitschrift als inhaltlich nahezu absurd offenbaren.

 Zunächst kanzelt ihr das Netzwerk Linke Opposition (NLO) als "selbsternannt" ab. Nun, in einer freien, demokratischen Gesellschaft ist jede (politische) Organisation selbst ernannt. Auch die WASG ist selbst ernannt. Und die Linkspartei.PDS auch. Und das ist gut so. Das Gegenteil wäre nämlich Fremdernennung. Also autoritäre Politik von oben. Könnte es sein, dass ihr als noch amtierende bzw. ehemalige WASG-BUVOs und vor allem als Fraktionsmitglieder der Linken im Bundestag inzwischen derartig ans Ernennen von oben herab gewöhnt seid, dass euch jede Selbsternennung von Basisgruppen als "abenteuerlich" und "ultralinks" erscheint? Und wenn es sich beim NLO wirklich nur um eine neue "Sekte" handeln sollte, die sich sehr schnell "selbst isolieren" wird (S. 2) - wozu dann die ganze Aufregung?

 Das vollständig Absurde ist aber, dass ihr gegen eine Gruppierung polemisiert, die im Kern genau jene Mindestanforderungen an linke Politik einer linken Partei stellt, deren Einhaltung der WASG-BUVO (Mitglied: Axel Troost) Anfang des Monats in Richtung Berliner Linkspartei.PDS einforderte: keine Privatisierungen, kein Sozialabbau, kein Lohnkürzungen etc. DAS ist der Kern linker Politik - und nicht die Frage, ob die Leute in die neue Linkspartei einzeln oder geschlossen eintreten werden. Letztere ist eine Frage intelligenter oder dämlicher politischer Strategie und Taktik. Und ich würde in der Tat sagen, dass ein von oben verordneter Massenbeitritt der WASG zur Linkspartei.PDS viele WASGler eher zu einem Massenaustritt veranlassen wird - und also unter die Strategie-und-Taktik-Rubrik ‚Neulich nach dem Kopfschuss' einzusortieren ist.

 Auch die Frage der Trennung von Amt und Mandat gehört, obwohl politisch natürlich hoch brisant, LETZTLICH nicht zu den eigentlichen politischen Inhalten - man kann sich eine inhaltlich korrekte, also authentisch linke Politik von Parlamentsabgeordneten, die z.B. gleichzeitig einem Landesvorstand angehören, ja zumindest vorstellen. Inhaltlich schlechte Politik ist aber auf jeden Fall - inhaltlich schlechte Politik. Egal, ob von amtstragenden oder nicht amtstragenden Abgeordneten fabriziert. Ich selbst beispielsweise habe bei der Diskussion der organisatorischen Strukturen und politischen Zielvorstellungen des NLO für eine Quotenregelung plädiert: Auf Parteitagen etwa dürfen von den anwesenden Delegierten maximal 20 Prozent ein Mandat innehaben oder bei der Partei beschäftigt sein. So könnte die Basis mit ihren ‚restlichen' 80 Prozent immer noch niederstimmen, was an staatstragendem opportunistischen Blödsinn von Mandatsträgern kommen sollte. Ich habe dann aber doch dem Antrag mit der hundertprozentigen Trennung von Amt und Mandat zugestimmt - nach einer flammenden Rede eines Teilnehmers des Inhalts, dass man im Verhandlungsprozess mit der Linkspartei.PDS nicht vorschnell Verhandlungsmasse preisgeben solle. Das klang überzeugend. Um es also so zu sagen: Würde es zu einer solchen restriktiven Quotenregelung kommen und ein entsprechender Satzungsentwurf einer Neuen Linkspartei vorgelegt werden, würden dem, so meine Einschätzung, fast alle Mitglieder des NLO zustimmen.

 Absurd ist ferner, dass ihr dem NLO erst vorwirft, ihm sei der Kampf gegen die "kapitalistische Profitwirtschaft" und eine "sozialistische Utopie... wichtiger als der Kampf um Reformen, d.h. die konkrete Verbesserung des Lebens der Menschen" (S. 2). Auch das ist natürlich kompletter Blödsinn. Gerade um die Verhinderung einer konkreten Verschlechterung des Lebens der Menschen geht es dem NLO mit dem inhaltlichen Kern seiner von euch inkriminierten "roten Linien"! Und darf ich euch daran erinnern, dass es geltende Programmatik der WASG (und der Linkspartei.PDS!) ist, den, wie ihr später selbst schreibt, "Kapitalismus des 21. Jahrhunderts in die Schranken zu weisen und ihn langfristig zu überwinden" (S. 6)? Nichts anderes will das NLO.
 Und warum schließlich meckert ihr dagegen an, dass das NLO sich als Organisation konstituiert und sich entsprechende Strukturen gibt (S. 2)? Warum meckert ihr nicht gegen andere innerparteiliche Strömungen, die sich ganz offiziell konstituierten, organisierten und entsprechende Strukturen gaben - die "Sozialistische Linke" etwa"? Ach so! Weil die euch zufällig politisch näher steht? Ja sowas...

 Euch scheint die ganze Idee schleierhaft zu sein, die hinter dem NLO steht: Das NLO will ein Netzwerk sein. Und ein Netzwerk, wie wir alle wissen, ist ein Netzwerk, ist ein Netzwerk. Wir (ich sage mal wir...) wollen in der WASG, aber auch und hoffentlich weit über die WASG hinaus ein Auffangbecken sein für ein möglichst breites Spektrum linker Kräfte, also auch für jene, die der WASG schon den Rücken gekehrt haben oder jene, die mit dem derzeitigen Mainstream der Linkspartei.PDS nicht wollen etc. Ein solches Auffangbecken im parteipolitischen Vorfeld sollte im wohlverstandenen Eigeninteresse jeder wirklich linken, an einer breiten Basisverankerung interessierten Neuen Linkspartei sein. Bei uns, nochmals: in unserem NETZWERK kann, insofern er grundsätzlich unseren politischen Positionen (die genannten Mindestanforderungen an linke Politik) und unserem basisdemokratischen Organisationskonzept zustimmt, mitmachen, wer immer will. Niemand muss andere Organisations- oder Parteizugehörigkeiten aufgeben - ob in der WASG, in der Linkspartei.PDS, bei der Antikapitalistischen Linken, bei der SAV, als Unorganisierter etc. pp. Wer von uns in der gerade entstehenden neuen Linkspartei mitmachen will, der soll es tun. Und wer nicht, der soll es lassen. Alles kein Problem.

 Zum Problem könnte aber werden, dass die gerade entstehende Neue Linkspartei schnell da landet, wo die Linkspartei.PDS in Berlin schon gelandet ist - beim Verkauf von Sozialwohnungen an allein profitorientierte Kapitalgesellschaften oder bei der Kürzung von Löhnen oder des Blindengeldes. Wenn das passieren sollte, ich sagte: WENN das passieren sollte, wäre das Projekt mit Namen WASG und das Projekt einer Neuen Linkspartei, die ihren Namen verdient, tot. Mausetot. Und für diesen Fall, ich wiederhole: FÜR DIESEN FALL wäre für mich und wohl auch für viele andere das NLO in der Tat eine Option, eine neue linke Kraft aufzubauen - ob gleich in der Form einer neuen Partei, bliebe abzuwarten.

 Nur, lieber Hüseyin und lieber Axel, ihr als alte Kämpfer für die Ideale der WASG und für eine authentisch linke Politik, so wie sie im schon genannten Brief des WASG-BUVO an die Berliner Linkspartei.PDS beschrieben worden ist, wäret doch sicherlich dabei bei diesem neuen Projekt, wenn es irgendwann keine Partei mehr geben sollte, die für die politischen Ideale der WASG eintritt? Oder irre ich mich da? Werdet auch ihr in absehbarer Zukunft Sozialwohnungen privatisieren und Löhne kürzen, weil's die Sachzwänge, die Globalisierung und die schlimme Haushaltslage, um die ganzen neoliberalen Lügen nochmals zu zitieren, die uns seit Jahren aufgetischt werden, nicht anders zulassen?

 Dann aber macht euch in der Tat auf einiges gefasst. Ich gehöre nämlich - mit so vielen im NLO - zu jenen, die sich das Projekt mit Namen WASG bzw. einer authentisch linken, antineoliberalen, sozialen und demokratischen Neuen Linkspartei, nachdem sie zwei Jahre daran wie die Berserker gearbeitet haben, nicht so schnell kaputt machen oder aus der Hand nehmen lassen. Der Kampf für dieses Projekt geht weiter. In der WASG, im Projekt einer Neuen Linkspartei - und im Netzwerk Linke Opposition. So lange, wie das Reste politischer Selbstachtung und politischen Verstandes verantworten und gutheißen können.

 Die Neue Linkspartei wird antineoliberal, links, sozial und demokratisch sein. Oder sie wird nicht sein.

Schöne Grüße!

Egbert Scheunemann
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