Sebastian Gerhardt, Berlin

Sehr geehrte Kollege Troost,
sehr geehrter Kollege Aydin,

der Artikel "Eine neue Partei nur zu den eigenen Bedingungen -Abenteuerliche Strategien des selbsternannten Netzwerks 'linke' Opposition" hat mich sehr gewundert, obwohl ich in Sachen Realitätsverkennung einiges vom Bundesvorstand und der Fraktion im Deutschen Bundestag gewohnt bin.

Gewundert haben mich deshalb auch nicht die Übertreibungen, Verdrehungen und Auslassungen im Detail - da sind wir in Berlin schon schlimmeres gewöhnt. Wir haben noch nicht ganz vergessen, daß auf dem Parteitag in Ludwigshafen mit Parteispaltung von oben gedroht und uns eine böswillige Gefährdung des Status der Linksfraktion unterstellt wurde. Heute, einen Monat nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, ist von diesen Greuelmärchen natürlich keine Rede mehr. Auch nicht von Seiten des Kollegen Aydin, der bekanntlich als Beauftragter des Bundesvorstandes unseren Landesvorstand einige Tage rechtswidrig ersetzen wollte, bis ihr vom Landgericht Berlin eines besseren belehrt werden mußtet.

Gewundert hat mich der Umstand, daß ihr diesen Artikel überhaupt geschrieben habt. Denn damit ist für jeden denkenden Leser klar, welch unbezähmbare Angst ihr habt vor jedem Versuch einer selbständigen politischen Willensbildung an der Basis. Das Treffen in Felsenberg war alles andere als ein Erfolg. Die Beteiligung war schwach, der Beschluß ist umstritten - und trotzdem verwendet ihr viele Seiten auf eine Widerlegung. Warum? Um Felsenberg geht es nicht. Es geht um Wahlkampf - um die Wahl der Delegierten zum Bundesparteitag. Zum ersten Mal seit 18 Monaten intensiver politischer Debatten und heftiger Veränderungen besteht für die Basis eine Chance, mit der Neuwahl der Delegierten und des Bundesvorstand direkten Einfluß auf die Politik der Bundespartei zu nehmen. Davor habt ihr Angst. Denn die Bilanz des Bundesvorstands ist nicht gut.

1) Die Übernahmepolitik der L.PDS

Ein Beispiel: Am 9.Oktober trat der Bundesvorstand der L.PDS zu einer besonderen Sitzung zusammen. Die Tagesordnung war geändert, nach einem Treffen mit den Landesvorsitzenden am Wochenende zuvor wurden die "Programmatischen Eckpunkte", 2. Entwurf zum Thema gemacht. Im Ergebnis waren es vor allem drei Punkte, in denen Änderungen angemahnt wurden:

*1.* Die neue linke Partei soll sich noch klarer, als dies im bisherigen Entwurf geschieht, zum demokratischen Sozialismus als Ziel, Weg und Wertesystem bekennen.
*2. *Die Verflechtung von sozialen Rechten und Freiheitsrechten hat für uns einen hohen Stellenwert. Das drückt sich im Eintreten für grundlegende Freiheitsgüter aus, wie es mit dem Chemnitzer Parteiprogramm entwickelt wurde. Dieser Ansatz soll sich auch in den Eckpunkten widerspiegeln.
*3. *Die Eckpunkte sollen jenes "strategische Dreieck" inhaltlich aufnehmen, das die Linkspartei.PDS auf ihrem Potsdamer Parteitag 2004 beschlossen hat: "Für sozialistische Politik nach unserem Verständnis bilden Widerstand und Protest, der Anspruch auf Mit- und Umgestaltung sowie über den Kapitalismus hinaus weisende Alternativen ein unauflösbares strategisches Dreieck."

Und tatsächlich, mit diesem Beschluß im Rücken konnten schon wenige Tage später Vollzug gemeldet werden. Voller Freude teilte Dieter Klein am Sonnabend in Berlin mit, die "Freiheitsgüter" stünden nun wieder im Programmentwurf. Wie man an den Anstrengungen der L.PDS erkennen kann, handelt es sich nicht um belanglose Modifikationen. Die "Freiheitsgüter" sind der Kern der sozialliberalen Ideologie der PDS. Und das "strategische Dreieck" war die Reaktion der PDS-Führung auf die Montagsdemonstrationen. Es stellte klar, was man aus dem gerade erst beschlossen Parteiprogramm nicht entnehmen konnte: das soziale Opposition von der PDS nur als Mittel zur Durchsetzung des eigenen Gestaltungsanspruchs geduldet wird. Aber ganz, gleich, wie man inhaltlich zu diesen Punkten steht: Die Art und Weise ihrer Durchsetzung zeigt die unterschiedliche Augenhöhe im "Parteibildungsprozeß".

Zeitlich parallel ereignete sich der Versuch des Bundesvorstands der WASG, auf die Koalitionsverhandlungen der Berliner Linkspartei Einfluß zu nehmen. Wie alle ähnlichen Versuche zuvor (etwa Anfang April diesen Jahres) scheiterte auch dieser: Die Berliner Verhandlungsgruppe der L.PDS beantwortete den Brief des BuVo vom 1.Oktober mit unverhohlenem Zynismus. Statt zu den einzelnen Anforderungen Position zu beziehen fordert sie den Bundesvorstand der WASG auf, sich Gedanken über eine alternative Sparpolitik zu machen:
"Wenn wir, wie Ihr es auch intendiert, betriebsbedingte Kündigungen auch weiterhin verhindern und auf der anderen Seite Arbeitszeitverkürzung nicht nur zur Deckelung von Ausgaben des Landesetats einsetzen und einen Einstellungskorridor für jüngere Kolleginnen und Kollegen erzielen wollen, geraten wir in einen ganz praktischen Zielkonflikt. Wir werden im Falle einer Koalitionsbildung beteiligt sein, mit den Berliner Gewerkschaften im Jahr 2009 über die Zeit nach dem Anwendungstarifvertrag zu sprechen und zu verhandeln. Wie ratet Ihr uns, diesen Zielkonflikt aufzulösen? Wir würden uns freuen, wenn Ihr uns bei dieser Frage als erfahrene Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter mit Rat zur Seite steht."

Selbst nach dem Verlust etwa der Hälfte ihrer Wähler in Berlin haben es die hiesigen Landespolitiker nicht nötig, sich der Kritik irgendwelcher Gewerkschafter zu stellen. Denn sie vertreten - ihrer Meinung nach - nicht irgendwelche Gruppeninteressen, sondern das Gemeinwohl höchstpersönlich. Kein Wunder, daß man auf Seiten der Linkspartei nichts von einer - oder auch nur: irgendeiner - Trennung von Amt und Mandat hält. Kein Wunder aber auch, daß immer mehr WASG-Mitglieder nicht nur Zweifel und Skepsis, sondern tiefen Pessimismus über die Perspektiven einer neuen Linkspartei äußern.

2) Die Abstimmung mit den Füßen

Nominell ist die WASG keine schwache Organisation: Mit über 11.000 Mitglieder ist sie in allen Bundesländern vertreten. In vielen Regionen hat sie Kreis- und Ortsverbände. Durch eine Reihe von WASG-Mitgliedern ist sie im Bundestag, in einigen Bundesländern ist sie auch in Kommunalparlamenten vertreten. Das sieht alles gut aus, von außen.

Es gibt aber auch eine andere Perspektive: Viele Kreisverbände zerfallen, weil es keine gemeinsame politische Arbeit mehr gibt. Die sogenannte Mindestlohnkampagne bleibt mit ihrem Design als "Ein-Punkt-Bewegung" um Lichtjahre hinter dem Problembewußtsein der Mitglieder zurück. Der Ansatz einer Anti-Privatisierungskampagne ist von der PDS erfolgreich abgeblockt worden. Und die Beteiligung an den Sozialprotesten ist ganz der lokalen Entscheidung überlassen. Denn in undiskutierter Anhänglichkeit an einzelne Einzelgewerkschaften ruft der Bundesvorstand nur zu Aktionen auf, die von diesen Gewerkschaften schon befürwortet werden. Wozu braucht es dann noch eine Partei?

Das fragte sich offenbar auch der Bundesvorstand, der den Parteitag im November kurzerhand aus finanziellen Gründen absagen wollte. Die Wahlkampfkostenrückerstattung fließt ausschließlich an die PDS. Für den Parteineubildungsprozeß ist deshalb Geld da, nur nicht für die Willensbildung und Diskussion in der WASG. Ist es ein Wunder, daß viele Mitglieder auf die Frage nach einer  Beitragsanpassung mit abgesenkten Beiträgen antworten? Wenn der Bundesparteitag nicht deutliche Veränderungen - nicht nur "Signale" - mit sich bringt, dann werden im Sommer 2007 vielleicht noch die Hälfte der heutigen WASG-Mitglieder in die neue Partei übergehen. Keinesfalls mehr, eher weniger. Warum sollten Menschen in einen politischen Verein eintreten, indem sie mit der überlegenen Finanzkraft der Ost-Landesverbände der PDS kommandiert werden und "ihre" Vertreter aus der WASG gute Miene zum bösen Spiel machen?

3) Berlin, Berlin

Berlin liegt dem Bundesvorstand schwer im Magen. Das liegt nicht so sehr an den Berlinern, die sich von Leuten anderswo nicht so sehr unterscheiden. Das liegt an der anderen Entscheidungssituation der Berliner WASG: Ein paar Illusionen sind in der Hauptstadt, dem Ost-West-Bundesland mit einer real existierenden PDS-Basis und einer realexistierenden PDS-Regierungsbeteiligung einfach weniger haltbar. An Eurem Artikel ist aber deutlich zu merken, daß Ihr an Euren Illusionen festhalten möchtet. Deshalb braucht Ihr ein Feindbild, bei dem Ihr es nicht an kräftigen Farben fehlen laßt:

So schreibt Ihr einleitend von "der großspurigen Ankündigung einer eigenen Fraktion" und "gelegentlichen Eigenprognosen von über 10%", und unter dem Titel "Den Brückenkopf Berlin ausbauen" finden sich Fragmente der Diskussion auf den web-Seiten der "Linken Zeitung", als ob es nicht auch eine Diskussion im Berliner Landesverband gäbe, über die Ihr durch Eure Gewährsleute auf den einschlägigen Mailing-Listen regelmäßig unterrichtet werdet. Deshalb wißt Ihr ganz genau, daß die Berliner Diskussion eben nicht von der SAV dominiert wird, die vielmehr einige Zeit völlig abgetaucht, weil intern zerstritten war. Ihr wißt auch ganz genau, daß die Berliner WASG nicht als Partei des proletarischen Klassenkampfes in den eigenständigen Wahlkampf gezogen ist. Die Berliner WASG ist als das in den Wahlkampf gezogen, was sie ist: als ein Versprechen auf eine soziale Opposition von links. Dafür wurden wir gewählt. Und wer sich über unsere 14 Bezirksverordneten amüsiert, der soll es erst mal besser machen.

Aber die Auseinandersetzung mit der real existierenden Berliner WASG müßt Ihr natürlich scheuen, wie der Satan das Weihwasser: das ganze schöne Feindbild von der trotzkistischen Unterwanderung des Landesverbandes könnte dabei zuschanden werden. (NB: Da in der Linksfraktion im mehrere Mitglieder von Linksruck, der vielleicht prinzipienlosesten aller trotzkistischen Sekten, hauptamtlich tätig sind, ist Eure Polemik in Sachen "Entrismus" ganz besonders unehrlich. Aber das nur nebenbei.)

Für eine objektive Beurteilung der richtigen Berlin-Politik wäre es nötig, die Ergebnisse des Bundesvorstandes und seiner Linie des demonstrativen Schulterschlusses mit der PDS und der ganz doll harten internen Gespräche, mit den Ergebnissen der Politik der Berliner Landesverbandsmehrheit zu vergleichen. Zu wessen Gunsten dieser Vergleich ausgeht, ist wohl nicht zweifelhaft.
Hilfsweise könnte man auch die Treffsicherheit verschiedener politischer Prognosen vergleichen. Auch da schneidet die Landesverbandsmehrheit insgesamt besser ab, als der Bundesvorstand, Oskar Lafontaine und Ulrich Maurer: Wir haben uns nie eingebildet, daß man vom Feldherrenhügel der Linksfraktion den berliner Landesverband der PDS herumkommandieren könnte. Ein wenig mehr Selbstkritik und ein wenig mehr Realismus kann nie schaden, nicht in Berlin - aber anderswo auch nicht.

Mit diesen drei Punkten ist vielleicht erklärbar, warum mit so großem Aufwand auf die Felsenberger Spatzen geschossen wird. Der Grund liegt nicht in der Stärke der in Felsenberg versammelten Gruppen, sondern in der Schwäche des Bundesvorstandes und der Linksfraktion: Ihr könnt maximal Bewegungen verhindern, aber Ihr könnt keine paßgerechte Bewegung an der Basis zur Unterstützung Eurer Politik hervorbringen. Deshalb kann es sich die Berliner Verhandlungsgruppe der PDS leisten, Euch abblitzen zu lassen. Und deshalb müßt ihr um so mehr Angst vor den kleinen Kindern haben, die aussprechen, was alle sehen: Der BuVo ist nackt.

4) Was soll werden?

Der Vorwurf an die Felsenberger lautet: Sie machen sich Gedanken darüber, was sie im Falle einer - für sie - unerträglichen Fusion mit der L.PDS tun wollen. Dieser Vorwurf ist albern. Eurer Eigenlob lautet:
"Wir denken gar nicht über Alternativen nach. Wir behaupten zwar, eine andere Welt sei möglich - aber eine andere Linkspartei als das Diktat der PDS wird es wohl nicht geben, deshalb müssen wir loben, was sowieso nicht zu ändern ist."
Das sehe ich anders. Zwar ist die Torschlusspanik der Felsenberger und die Fixierung auf ideologische Auseinandersetzungen fruchtlos. Aber selbstverständlich denke ich auch darüber nach, wie wir unsere Strukturen handlungsfähig erhalten können. Denn es ist ein Fortschritt, wenn es heute im Stadtbezirk Lichtenberg - oder in anderen Bezirken Berlins - eine linke Gruppe gibt, die in der Lage ist, regelmäßig mit eigenem Material und dem der Antifa vor dem Jobcenter die normalen Leute zu erreichen. Die PDS kann das schon lange nicht mehr.

Und wir könnten es auch nicht mehr, wenn wir im Juli 2007 auf einmal Mitglieder einer Regierungspartei wären, die auf Berliner Ebene den Sozialabbau mitverwaltet. Ich werde mich nicht auf die Versprechungen verlassen, welch große Veränderungen die Bundestagsfraktion oder die neue Partei in der L.PDS bewirken werden. Ich möchte endlich mal Taten sehen. Aber der BuVo schreckt schon davor zurück, überhaupt Bedingungen an die Parteineubildung zu knüpfen. Entweder ändert sich die Politik der Bundespartei, oder wir - viele an vielen Orten - müssen uns Alternativen überlegen.

Daß es wenig Sinn macht, mit wenigen Leuten Partei zu spielen, ist eine Seite. Daß es keinen Sinn macht, mit vielen Leuten in der PDS zu versuchen, gleichzeitig "auf beiden Seiten der Barrikade" zu stehen, ist die andere. Wenn es keine Trennung von Amt und Mandat gibt, sind die Machtverhältnisse in der neuen Partei heute schon entschieden. Wenn es keine praktische Kritik an der Regierungsbeteiligung, an Tarifbruch und Privatisierungspolitik gibt, dann ist es ehrlicher und sinnvoller mit unseren Bezirksverordneten und außerparlamentarisch konsequente linke Opposition zu machen, dafür eine zweckmäßige und demokratische Vereinssatzung zu bauen und in vier Jahren zu entscheiden, wie man mit den nächsten Wahlen umgeht.

Motto: Eine Vereinigte Linke - gern. So schön sind die WASG und ihre Gründungsmythen auch nicht. Aber eine Vereinheitlichte Linke - nein, danke. Eine PDS/ML(*) ist den sozialen Konflikten dieses Landes nicht gewachsen.

Ich erwarte nicht, daß dieser Brief in den hochwohllöblichen Newsletter des Kollegen Troost aufgenommen wird und nehme mir daher die Freiheit, ihn auf den üblichen Wegen zu verbreiten.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Gerhardt, Delegierter zum Bundesparteitag (**)

(*) ML = mit Lafontaine.

(**) Ich weiß, derzeit werden die Listen durchgeprüft, nur wer seinen
Beitrag rechtzeitig bezahlt hat, soll auch stimmberechtigt sein. Ich
habe noch nicht. Aber, nicht zu früh freuen, ich werde und empfehle es
auch allen anderen: Wir werden uns unsere Stimme nicht einfach so
wegnehmen lassen.