Zum Pamphlet von H. Aydin und A.Troost gegen das Netzwerk Linke Opposition

18.10.2006

Kommentar von Heino Berg   Nachdem Huseyin Aydin und Axel Troost als Scharfrichter gegen die Eigenkandidatur der Berliner WASG kläglich gescheitert sind, versuchen sie nun mit der unten stehenden Gemeinschaftsproduktion, das "Netzwerk der Linken Opposition" und den Kampf für Mindestbedingungen an eine Vereinigte Linke in Misskredit zu bringen. Das Ergebnis erinnert stark an das anonyme Pamphlet des sog. "Möbius-Ringes" über die sog. "trotzkistische Unterwanderung der WASG", dass Axel Troost kürzlich über seinem Newsletter unter die Leute gebracht hat.   Da der sachliche Inhalt dieses umfangreichen Schreibens dürftig bleibt, kann auch die Antwort darauf kurz ausfallen.   Auffällig ist die Tatsache, dass Aydin und Troost zwar die Trotzkisten innerhalb des Netzwerks und der WASG angreifen wollen, in ihrer umfangreichen Zitatensammlung aber die Dokumente und Diskussionsbeiträge der SAV-Mitglieder kein einziges Mal berücksichtigen können, obwohl diese im Antrag 4 sowie in dem Artikel von S. Kimmerle und mir "Wie den Kampf gegen den Ausverkauf der WASG führen?" in linkspartei-debatte.de und in linkezeitung.de veröffentlicht wurden. Die Polemik von Aydin und Troost stützt sich ausschließlich auf Zitate derjenigen Anträge und Beiträge zum Felsberger Treffen des Netzwerks, von denen sich die SAV ausdrücklich distanziert hatte oder in denen ehemalige Mitglieder als willkommene Kronzeugen für die angebliche Steuerung des Netzwerks durch eine Londoner Zentrale aufgetreten sind.  Nun zu den einzigen inhaltlichen Aussage dieses Schreibens, das einen Kommentar rechtfertigt: Aydin und Troost bezeichnen die Erklärung des Felsberger Treffens, dass die sozialen Rechte der Arbeiterbewegung innerhalb des kapitalistischen Systems nicht dauerhaft verteidigt werden können und dass deshalb die Linke mit sozialistischen Perspektiven Alternativen zu den angeblichen Sachzwängen anbieten müsse, als Propagierung einer "soziale Utopie", welche die konkreten Bedürfnisse der Menschen nicht ernst nehme und womit man "keinen Blumentopf" gewinnen könne. Aydin und Troost postulieren damit umgekehrt einen Widerspruch zwischen den konkreten Forderungen der Bevölkerung und dem Ziel der Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und grenzen sich damit ausdrücklich von den sozialistischen Bekenntnissen ab, die sogar O. Lafontaine  und G. Gysi in ihrem Gründungsaufruf formuliert hatten. Das ist zumindest ehrlich und hat hinsichtlich der Glaubwürdigkeit mehr Respekt verdient als die Position der L.PDS-Führung, die den Sozial- und Stellenabbau auch noch im Namen sozialistischer Ziele organisiert.    Der Rest des Pamphlets ist nur noch im Hinblick darauf interessant, welche der im Netzwerk vertretenen Positionen von Aydin und Troost als nützlich und erwähnenswert eingeschätzt werden.   Dazu gehört die Frage des politischen Mandats für die gewählten Sprecherkreise von Netzwerken. Aydin und Troost bestreiten den gewählten Vertretern einer innerparteilichen Strömung das Recht, in dessen Auftrag gemeinsame Stellungnahmen, Anträge und Vorschläge zur Diskussion in der WASG zu veröffentlichen. Dies kann aus der Interessenlage des Bundesvorstands und der Bundestagsfraktion kaum überraschen, weil sie dadurch keiner organisierten Opposition, sondern nur noch unzufriedenen Individuen gegenüberstehen würde.   Noch ausführlicher beschäftigen sich Aydin und Troost mit der "Drohung" der Mehrheit des Felsberger Netzwerktreffens, in der neuen Partei auch dann nicht mitarbeiten zu wollen, wenn die Mehrheit der Parteitagsdelegierten diese neoliberale Fusion beschliessen sollte. Fett gedruckt heißt es: "Was schert uns der Mitgliederwillen, wenn wir uns nicht durchsetzen, machen wir eine eigene Partei auf".   Dieses Ultimatum des Felsberger Treffens kann in der Tat als ausdrückliche Missachtung von Mitgliederbeschlüssen interpretiert werden, was die Gewinnung eben dieser Mitglieder und ihrer Delegierten für Mindestbedingungen an eine Selbstauflösung unserer Partei nicht gerade erleichtern wird. Kein Wunder, dass Aydin und Troost diese eher ohnmächtigen "Drohungen" an die Parteitagsdelegierten ausschlachten, um so die von ihnen gefürchtete Sperrminorität gegen eine bedingungslose Übergabe der WASG an den L.PDS-Apparat zu knacken!   Dazu eignet sich besonders die Überbewertung statuarischer Fragen in der Felsberger Erklärung. Aydin und Troost reduzieren die Mindestbedingungen der Linken Opposition an eine Fusion mit der L.PDS auf das Quorum bei der Trennung von Amt und Mandat oder die juristische Form der Parteigründung, weil sie wissen, dass diese Satzungsfragen zwar für die innerparteiliche Opposition, nicht aber für die Bevölkerung und für die Masse der Mitglieder im Zentrum steht. Die Bevölkerung und die Mitglieder wollen und brauchen eine starke linke Partei, mit der sie den neoliberalen Angriffen auf ihre Lebensbedingungen trotzen können. Eine Vereinigung, die Privatisierungen, Sozial- und Stellenabbau nicht ausschließt, sondern entsprechende Regierungsmaßnahmen im Gegenteil toleriert, kommt für sie nicht in Frage. Im Verhältnis dazu sind innerparteiliche "Querelen" über Mandatstrennungen und ähnliches zweitrangig - auch wenn sie es objektiv nicht sein mögen. Ein Netzwerk, das die Einheit der Linken nicht von elementaren linken Inhalten, sondern von Satzungsbestimmungen abhängig macht, verliert die zentralen Bedürfnisse der Betroffenen aus dem Auge und macht sich unnötig angreifbar für die billige Polemik von notorischen Satzungsbrechern wie Aydin und Troost.   Das gilt besonders, wenn die Mehrheit des Netzwerktreffens in Felsberg mit Ankündigungen einer "Konkurrenzpartei" wedelt, obwohl jeder weiß, dass dafür zur Zeit die Voraussetzungen fehlen. Aydin und Troost haben natürlich keine Angst vor einer Abspaltung - nun auch der linken Opposition - von der WASG, sondern freuen sich über entsprechende Ankündigungen, weil sie den Rückzug der linken Oppositionellen aus dem aktiven Leben der WASG fördern und beschleunigen. Texte und Beiträge, die sich bereits vor der Entscheidung auf dem mühsam durchgesetzten Bundesparteitag der WASG nicht auf die Einigung aller linksoppositionellen Kräfte für die Verteidigung der eigenen Partei konzentrieren, sondern sich ängstlich nach Rückzugsnischen bei einer eventuellen Niederlage umschauen, sind selbst vielbeschäftigten Parlamentariern wie Aydin und Troost einen 5-seitige Präsentation der entsprechenden Zitate wert.   Wenn nun auch noch Peter Weinfurth und Augusto Yankovic als (Ex)-Mitglieder der SAV und frisch gewählte Mitglieder des Netzwerk-Kokreises die bisher nur von Aydin, Troost und Ernst propagierten Behauptungen über die Steuerung des Netzwerks durch die SAV-Zentrale in London öffentlich wiederholen,  sagen Aydin und Troost genüsslich: "Warum sollten wir widersprechen?" und rezitieren ausführlich öffentlichen Unterstellungen dieser Mitglieder des Netzwerks. Eine Ehre, die den Beiträgen und Antworten der SAV-Mitglieder natürlich nicht mit einer einzige Zeile zuteil wird...   Der Text von Aydin und Troost ist nicht als Beitrag zur innerparteilichen Debatte über die Vereinigte Linke interessant, weil er auf inhaltliche Argumente konsequent verzichtet, sondern nur, weil er deutliche Hinweise auf die Schwächen und Probleme des Netzwerks Linke Opposition liefert, die wir gemeinsam überwinden müssen, wenn wir auf dem kommenden WASG-Parteitag einen Ausverkauf der WASG erfolgreich verhindern wollen.    Heino Berg, 17.10.06

Letzte Aktualisierung ( 18.01.2007 )

 

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