Politische Kampfschrift von H. Aydin und A. Troost gegen das Netzwerk Linke Opposition

18.10.2006

Eine neue Partei nur zu den eigenen Bedingungen - Abenteuerliche Strategien des selbsternannten Netzwerks "linke" Opposition   Wer sich durch die zahlreichen, meist sehr aufgeregten Stellungnahmen hindurchliest, die nach dem Treffen der sogenannten linken Opposition in der WASG, das am 3.10. in Felsberg bei Kassel stattfand, geschrieben wurden, fühlt sich unwillkürlich an den Monty-Python-Klassiker "Leben des Brian" erinnert. Die Volksfront von Judäa und die Judäische Volksfront sind in die Jetztzeit mutiert, das bundesdeutsche Sektenwesen streitet munter um Punkt und Komma und die richtige Strategie.   Leider ist es nicht so, dass man sich jetzt, vielleicht sogar etwas amüsiert, zurücklehnen und darauf warten könnte, was in solche n Fällen in der Regel passiert: Drei oder vier Konferenzen weiter ist man heillos zerstritten, die ganzen Papiere sind umsonst geschrieben und die ganze Ene rgie sinnlos aufgebraucht worden. Denn die nach eigenen Angaben 90-100 Anwesenden versuchen, der gesamten WASG ihre Strategie(n) aufzudrängen, teilweise sind sie gewählte MandatsträgerInnen der WASG.  Deshalb soll hier politisch herausgearbeitet werden, welche Ziele in Felsberg verfolgt wurden und belegt werden, dass es den meisten Anwesenden dort nicht um das Projekt einer starken linken Partei geht, sondern um eigene ideologische Ziele. Bevor nun einige von ihnen wieder das Märtyrerkostüm anziehen, sei auch noch einmal hervorgehoben: Es geht um eine politische Auseinandersetzung, nicht um administrative Maßnahmen.   Krise führt zu Klartext Für die Bildung einer neuen linken Partei werden immer Fundamente gelegt und langsam wird es jedem/jeder klar: es wird diese Partei tatsächlich geben. Dies macht zunehmend diejenigen Kräfte innerhalb der WASG nervöser, die sich nicht durchsetzen konnten, so auch das in Felsberg versammelte Spektrum. Sie mussten erkennen, dass die Mitglieder der WASG in ihrer großen Breite keine "revolutionäre Arbeiterpartei" wollen. Auch das magere Abschneiden der Be rliner WASG bei den Abgeordnetenhauswahlen (jedenfalls verglichen mit der großspurigen Ankündigung einer eigenen Fraktion im Abgeordnetenhaus und gelegentlichen Eigenprognosen von über 10%) lässt erkennen, das realitätsferne ultralinke Politik kaum Aussicht auf Erfolg bei den WählerInnen hat. Die zahlreichen Niederlagen dieses politischen Spektrum führen dazu, dass diese Kräfte nun endlich offen sagen, was sie wollen - die SAV erklärt offen, dass sie als Partei in der Partei agiert usw. Hieß es früher "die WASG-Basis will" (im Gegensatz zum Vorstand) oder charakterisierte man die eigene Politik als "authentische WASG-Politik", so redet man jetzt in der ersten Person Plural: "Wir wollen". Das ist eigentlich gut, weil es auch eine politische Auseinandersetzung ermöglicht.   Wurde zum Beispiel früher an der Mindestlohnkampagne herumgemäkelt, dass die Forderung nicht hoch genug sei usw. und taten sich bestimmte Kreis- und Landesorganisationen nicht besonders in der Kampagne hervor, so wissen wir jetzt auch warum: "Die sozialen Rechte und Errungenschaften der Arbeiterbewegung und die Forderungen der Linken nach Ausbau der sozialen Sicherungssysteme, Arbeitszeitverkürzung, Mindestlohn etc. können im Rahmen der kapitalistischen Profitwirtschaft nicht dauerhaft verteidigt bzw. erreicht werden, Deshalb muss die Linke mit sozialistischen Perspektiven Alternativen zu den angeblichen ‚Sachzwängen' aufzeigen"1 Hier spricht der alte, sich selbst isolierende Teil der Westlinken im Originalton: Wichtiger als der Kampf um Reformen, d.h. die konkrete Verbesserung des Lebens der Menschen, ist die Propagierung der sozialistischen Utopie.   Abgesehen davon, dass man mit dieser Politik keinen Blumentopf gewinnt und sie die Bedürfnisse  der Menschen nicht ernst nimmt (die Vertröstung aufs Paradies ist eigentlich auch schon besetzt), wirkt es befremdlich, wenn sich diese Kräfte auf den WASG-Gründungskonsens berufen. Denn dieser beinhaltete vor allem eins: Wir wollen den Sozialstaat verteidigen und neu definieren, Sozialabbau bekämpfen und bereits erfolgte Maßnahmen, wie Hartz IV, rückgängig machen! Mit basisdemokratischen Argumenten, die ja gerade aus diesem Spektrum oft bemüht wurden, ist auch schwer zu verteidigen, dass es Organisationen gibt, die mit eigenen Leitungs- und Entscheidungsstrukturen in die WASG hineinwirken. 2   Diese Einflussnahme soll auch direkt über WASG-Leitungsstrukturen erfolgen. So forderte die SAV-Bundesleitung für das bei Kassel versammelte Spektrum einen Sprecherkreises mit eigenem politischen Mandat.3 Also: Die Bundesleitung einer Organisation, deren Zusammensetzung nicht von WASG-Mitgliedern bestimmt wird, fordert die Eigenständigkeit einer Leitung, die von WASG-Mitgliedern gewählt ist. Die Mitglieder dürfen wählen und die Leitung, in denen dann möglichst viele SAV-Mitglieder sitzen sollen, agiert nach eigenem Gutdünken. Wir finden, dies ist ein merkwürdiges Demokratieverständnis.   Das Demokratieverständnis ist auch das kritikwürdigste an der selbstdefinierten "Linken" in der WASG. Sie entwickeln Strategien, die sich keinen Deut um den Mitgliederwillen der WASG scheren. Wenn die Mitglieder der WASG in einer Urabstimmung die vorgelegten Dokumente zur Parteibildung akzeptieren sollten, so diskutiert man in Kassel, aber nicht nur dort, Alternativen. Die Alternative, in der neuen Partei mitzuarbeiten, war in Felsberg nur eine Minderheitenposition.   Was schert uns der Mitgliederwillen, wenn wir uns nicht durchsetzen, machen wir eine eigene Partei auf Die Mehrheit der sog. Linken Opposition stellt für die Mitarbeit in der neuen Partei Vorbedingungen, teilweise auch Rote Linien genannt. Kurz zusammengefasst besagen sie: 1. Parteineugründung durch individuellen Beitritt,   2. Trennung von Amt und Mandat bzw. Amt und Beschäftigungsverhältnis, 3. Keine Beteiligung an Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge,   4. Kein Eintritt in Regierungen, die Sozialabbau betreiben, 5. Keine Auslandseinsätze der Bundes- wehr, kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren.   Bei Nichterfüllung dieser Linien wollen sie nicht bei der neuen Partei mitmachen. Im Klartext heißt dies, wenn z.B. ein Quorum bei der Trennung von Amt und Mandat beschlossen wird und z.B. der realitätsfremde individuelle Eintritt (man stelle sich vor, ver.di wäre so geschaffen worden) in die neue Partei verworfen wird, will dieses Spektrum nicht mitmachen und möglichst viele Mitglieder in eine neu zu schaffende Partei mitnehmen. Sie formulieren: "Für den Fall, dass in diesen Punkten kein Konsens in den Verhandlungen zu Stande kommt, werden wir auf dem Bundesparteitag 07 und in der Urabstimmung für den Erhalt der WASG kämpfen. Wir fordern daher alle Kritiker und Kritikerinnen auf, nicht aus der WASG auszutreten, sondern uns zu helfen. Bereits ausgetretene Mitglieder bitten wir, ihre Entscheidung zu überdenken. Sollte dann auch ein Erhalt der WASG nicht durchsetzbar sein, werden wir gegen jede politische Partei, die öffentliches Eigentum privatisiert, Sozialabbau betreibt und tarifliche Standards bzw. Löhne absenkt, eine politische Kraft als Alternative aufbauen. Schon heute gibt es da, wo die Linkspartei.PDS ‚mitregiert' Platz für eine Partei links von ihr."4   Dies ist ganz offen die Ankündigung einer Konkurrenzpartei, wie auch andere erkennen. So schreiben Michael Aggelidis, Helmut Born, Peter Schüren und Rainer Spilker in einer gemeinsamen Erklärung: "Die Unterzeichner und Anwesenden auf dem Kongress des ‚Kasseler Netzwerks' vom 3.10.06 halten die mehr oder weniger verklausulierte Ankündigung einer neuen Partei mittels eines Junktims bei Nichteinhaltung der sogenannten roten Linien für politisch nicht hilfreich. Diese Ankündigung schwächt den innerparteilichen Kampf um gerade die Einhaltung der roten Linien - keine Regierungsteilnahme bei Sozialabbau und Privatisierung, innerparteiliche Demokratie innerhalb der WASG und im Fusionsprozess". Wer genau liest, wird festgestellt haben, dass die UnterzeichnerInnen formulieren, die Ankündigung einer neuen Partei sei politisch nicht hilfreich, sie schreiben nicht, dass sie politisch falsch ist. Helmut Born, Kreissprecher der WASG-Düsseldorf, hält solch ein Projekt nicht grundsätzlich für falsch, nur der Zeitpunkt sei schlecht gewählt. Der Felsberger Mehrheit fehle eben die revolutionäre Geduld.   Nun kann man einwenden, diese Position ist mit 50 zu 30 Stimmen auf dem Treffen einer Strömung verabschiedet worden, die selbst an Unterstützung verliert (auf ihrem ersten Treffen waren noch ca. 300 TeilnehmerInnen anwesend), sie ist also nicht so bedeutend. Das ist zwar einerseits richtig. Auf der anderen Seite könnten sie in der aufgeheizten Stimmung im Vorfeld der Gründung der neuen Partei zur Verwirrung beitragen (obwohl ihre Parolen eine seltsame Form der Verselbständigung von der Realität vollziehen - z.B. Turbovereinigung für einen Prozess, der nun schon eine Weile anhält und der im Juni 2007 mindestens 1 1/2 Jahre gedauert hat) und es könnte zu Bündnissen mit Kräften kommen, die eine Verschmelzung mit der Linkspartei.PDS eher aus "rechten" Motiven ("nicht mit der ehemaligen SED") ablehnen.   Den Brückenkopf Berlin ausbauen Etwas vorsichtiger formuliert das Spektrum, das in Felsberg in der Minderheit war, seine Strategie. Hier legt man vor allem Wert darauf, Erreichtes, d.h. die Mandate in den Berliner Bezirksverordneten- Versammlungen, zu erhalten. So schreibt Michael Prütz, Landesvorstandsmitglied der WASG Berlin unter dem Titel Die WASG Berlin: Unser Haus bauen: "ich bezieh mich hier ausdrücklich auf die Berliner WASG, weil ich die Ergebnisse des bundesweiten Fusionsprozesses im Moment noch nicht einschätzen kann. Mir scheint aber, dass beide Varianten, Gründung einer 6. Partei jetzt oder die Fusion mit einer völlig bürokratisierten L.PDS nicht der Weisheit letzter Schluss sind. Aber, wie gesagt, die Entwicklung dieses Fusionsprozesses hängt von vielen Unwägbarkeiten ab, unter anderem von der Entwicklung der großen Koalition im Bund oder der Qualität der Regierungsbildung in Berlin."6   Für die Strategie der WASG (den "Hausbau") nimmt er sich ausgerechnet den rechtsradikalen Vlaams Belang aus Belgien zum Vorbild und dessen Isolierung durch die anderen Parteien.7 Dies ist sein erklärtes Ziel: Eine Isolierung durch die anderen Parteien, die bedeuten würde, dass die anderen Parteien sich ununterbrochen mit den Themen der WASG beschäftigen müssten. Hierfür peilt er ein Stimmenergebnis von über 10% in zwei Legislaturperioden an. Dass Politik heißt, auch im parlamentarischen Raum und natürlich auch in der Opposition Verbündete für seine Positionen zu finden, z.B. gegen militärische Abenteuer der Bundeswehr oder die Verhinderung weiterer Privatisierungen, scheint sich bis zu ihm nicht herumgesprochen zu haben.   Auch die SAV will sich nicht alle Einfluss-Möglichkeiten verbauen. Peter Weinfurth schreibt: "Sie wünschen für Berlin eine Regionalpartei und bundesweit eine Mitarbeit in der neoliberalen PDS."8 Als Beleg fügt er an: Kurz vor der Sitzung des Länderrats am 9.9. legte SAV-Bundessprecher Sascha Stanicic dem Kokreis und den Berliner Länderratsdelegierten einen Vorschlag zu einem Antrag an den Länderrat vor, in dem es heißt: "Der Länderrat beauftragt den Bundesvorsand mit der Ausarbeitung von Sonderregeln für den Landesverband Berlin im Falle einer Parteineugründung. Diese sollen zum Ziel haben, dass die Existenz einer WASGFraktion im Abgeordnetenhaus durch eine Parteineugründung nicht beeinflusst wird und, sollte sich die WASG-Basis gegen eine Fusion auf Landesebene entscheiden, eine Übergangsregelung erarbeitet wird, die für Berlin zwei Landesverbände der bundesweiten Partei vorsieht, welche Delegierte zu bundesweiten Strukturen entsenden können."9   Weinfurth kritisiert dies hart: "Ferner dokumentiert das Vorgehen der SAV-Leitung ihre Einstellungzur Demokratie: Ein absolut wesentlicher Antrag von existenzieller Bedeutung für die Berliner WASG wird nicht etwa unter den Mitgliedern bekannt gegeben und diskutiert, sondern allein den Länderratsdelegierten und dem Kokreis vorgelegt."10 "Man versucht die im Büro der Bundesleitung (oder in London?) getroffenen und in Kungelrunden mit vermeintlich wichtigen Leuten (z.B. der ISL) getroffenen Entscheidungen durchzusetzen indem man vollendete Tatsachen schafft. Man wollte die Berliner Länderratsdelegierten dazu bewegen grundlegende Weichenstellungen vorzunehmen, ohne zuvor die Mitglieder zu fragen."11   Warum sollten wir hier widersprechen, Weinfurth kennt seine ehemaligen Genossen schließlich genau. Für diese Äußerungen wurde Weinfurth natürlich hart gescholten. Man habe nicht vor in die PDS einzutreten. Außerdem gebe es keine Befehlskette aus London, sondern man beteilige sich an internationalen Diskussionen....   Entrismus in der neuen Partei Wahrscheinlich werden uns aber unsere MitstreiterInnen aus den div. 4 und so weiter Internationalen (als 4. Internationale wurden die weltweiten Zusammenschlüsse der TrotzkistInnen bezeichnet, wer momentan der berechtigte Hüter des Erbes ist, ist uns nicht bekannt) erhalten bleiben, wie in einem Artikel formuliert wird: "Gegenüber standen sich die VerfechterInnen der auf einem Regionaltreffen in NRW beschlossenen Erklärung ‚Für eine glaubwürdige neue linke Partei' und ihr Anspruch bei Nichteinhaltung ‚Roter Linien' auf den Aufbau einer alternativen politischen Kraft zu orientieren sowie die von der SAV-Bundesleitung und Teilen der isl vertretenen Auffassung, auch unter ungünstigen Bedingungen könne es für Linke Sinn machen, in der neuen Linkspartei mitzuarbeiten, nicht aber eine Alternative dazu aufzubauen."12   Dies sollen sie unseretwegen auch tun, dieses Spektrum hat in der Vergangenheit auch schon klügere Köpfe wie den Ökonomen Ernest Mandel oder aufrechte Gewerkschafter wie Jakob Moneta hervorgebracht. Heutzutage scheint das Niveau gesunken zu sein. Was aber u.E. zu bekämpfen ist, ist, dass große Teile dieses Spektrums mit abenteuerlichen Aktionen, wie der Eigenkandidatur in Berlin und ihren jetzigen Spaltungsszenarien, die Bildung einer starken linken Partei gefährden oder zumindest beeinträchtigen. Wenn man sich z.B. die Presse-Berichte des letzten halben Jahres über die WASG ansieht, so ging es vor allem um unsere internen Auseinandersetzungen. Entgegen allen basisdemokratischen Geredes aus dieser Ecke scheinen ihre Entscheidungen, zumindest bei der SAV, sehr zentralistisch getroffen zu werden. So schreibt Peter Weinfurth, der zeitweise ebenfalls der SAV angehörte: "Bei einer solch grundlegenden strategischen Entscheidung (Entrismus in der neoliberalen PDS) werden auch die eigenen Mitglieder der SAV keineswegs um ihre Meinung gefragt. Ihnen werden Kursänderungen jeder Tragweite stets von der Bundesleitung schlicht mitgeteilt."13   Ein anderes SAV-Mitglied, Augusto Yankovic, kritisiert den Zentralismus ebenfalls: "Meine SAV vertagt sehr oft politische Diskussionen mit Argumentationen, wie die, mit einer ‚dringenden Mobilisierung' als Grund, um am Ende doch das zu bejahen, was eine kleine Gruppe von Genossen, - die von der Bundesleitung - nicht nur beschlossen haben, sondern in die Tat umgesetzt haben. Und was ich jetzt hier tue, die Diskussion über die Probleme meiner Organisation zu veröffentlichen - wird als ‚undiszipliniertes Verhalten' getadelt, weil ‚solche Themen innerhalb der Organisation' diskutiert werden müssen... Nach innen Hyperaktvismus. Nach aussen Geheimnistuerei.14   Yankovic, Mitglied des in Felsberg gewählten Koordinationskreises, scheint der alten Avantgardetheorie anzuhängen: "So weit kann die Selbstverleugnung der eigenen Bedeutung gehen. Alles in Namen eines dubiosen ‚Entrismus' der nur ‚taktisch' sein soll, und der übrigens 30 Jahre lang erfolglos bzw. mit Tragödien endete." [...] "Wann wird die SAV einsehen, dass sie ist, was sie ist, eine Vorhutorganisation, deren Struktur eigentlich direkt und unmittelbar aufzubauen wäre, anstatt sich in solchen entristischen Abenteuern (wieder) zu verlieren? Reicht die Erfahrung in der SPD nicht? Reicht die Erfahrung von Liverpool nicht? Reicht die Katastrophe von der Anka Sama Samaja Party (Bandaranaike) nicht."15.   Wenn man in die Tiefe des linken Sekten-Milieus geht, kann einem leicht schwindlig werden. Soviel Beschäftigung mit sich selbst, der Glaube an die eigene politische Überlegenheit, taktischer Entrismus, überhöhte und gleichzeitig inhaltsleere Rhetorik - mit der Realität in diesem Land hat das nichts zu tun. Die Menschen, die hier leben, auch die Mitglieder der WASG, sche inen nur Objekte der Politik zu sein.   Es soll hier nicht übersehen werden, dass das Engagement in dem charakterisierten Spektrum der Wut über die Verhältnisse entspringt. Aber um diese Verhältnisse zu verändern, die sozialen Grausamkeiten zu bekämpfen, braucht es mehr als Gefühl und religiösen Eifer, es braucht Verstand und eine starke Organisation.   Dieses Land braucht eine starke und breite linke Partei Die Gründung der neuen Partei ist kein Spiel und sie sollte auch nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Es geht um mehr als uns. Diese Partei hat Hoffnungen auf Veränderung in diesem Land geweckt, enttäuschen wir sie nicht. Erfolgreich wird die neue Partei nur, wenn sie die Linke in ihrer gesamten Breite umfasst. Allein die Wortwahl gegenüber unserem neuen Partner, der Linkspartei.PDS, ist bei der sogenannten "linken" Opposition höchst fragwürdig. In fast allen Diskussionsbeiträgen wird sie als "die neoliberale PDS" bezeichnet. Dies ist nicht nur beleid igend, sondern auch schlichtweg falsch. Wer unsere Artikel liest, wird festgestellt haben, dass wir in zahlreichen Beiträgen die Praxis der Regierungspolitik der Linkspartei.PDS kritisiert haben. Es gibt von einigen bekannten Linkspartei-Mitgliedern bedenkliche Äußerungen zu Tarifabsenkungen und zu Sozialstaat, und Christine Ostrowskys Handeln in Dresden ist sicherlich nicht links. Aber die Positionen zur Schulpolitik, die arbeitsmarktpolitischen Positionen der Fraktion, die konsequente Friedenspolitik (dies ließe sich fortsetzen), das ist alles, aber nicht neoliberal. "Die neoliberale PDS" ist ein ideologischer Kampfbegriff, der wieder den Hauptfeind in den eigenen Reihen sucht.   Wir stehen vor einer ganz anderen Aufgabe. Wir haben die historische Chance, alte Spaltungen der Linken und der Arbeiterbewegung aufzuheben. Wir sind auf der Suche nach einer Strategie, den Kapitalismus des 21. Jahrhunderts in die Schranken zu weisen und ihn langfristig zu überwinden. Die neoliberale Hegemonie bröckelt, aber sie ist noch vorherrschend. Dies sind lohnenswerte Aufgaben, für die wir unsere Energie positiv einsetzen können. Dabei werden wir uns in der Linken auch notwendigerweise streiten müssen - wir sollten aber immer wissen, wo der tatsächliche Gegner sitzt. Dieses Wissen ist der sogenannten linken Opposition abhanden gekommen. Ihr Linkssein ist verbissen, realitätsfremd und voller hohler Phrasen. Linkssein heißt für mich Freiheit im Denken, Respekt vor den Andersdenkenden, keine Isolierung von den Menschen in diesem Lande. Eine linke Partei, die mit ihrer Politik in die Gesellschaft ausstrahlt, die richtige, durchsetzbare Forderungen aufstellt, die von den Menschen verstanden wird, kann großen Erfolg haben. Dafür sollten wir streiten.     1 Aus Antrag 2 "Für eine glaubwürdige neue linke Partei als soziale Alternative", angenommen mit 50 zu 30 Stimmen, lt. Protokoll des Treffens des Netzwerks Linke Opposition von Peter Schulte 2 ‚Innerhalb der WASG arbeiten nicht weniger als fünf trotzkistische Organisationen', stellte kürzlich eine sechste trotzkistische Organisation, der RSB, in seiner Zeitung Avanti fest, die die ersten fünf für diese Strategie kritisiert. 3 Lt. Edith Bartelmus-Scholich: Leidenschaftliches Ringen um gemeinsame Perspektive - Netzwerk Linke Opposition wahrt die Einheit, Linke Zeitung 4.10.2006 4 Aus dem in Felsberg angenommenen Antrag 2 5 "Die Position, dass es heute darum ginge, schon die Startlöcher für eine neue Partei zu graben, wird die Möglichkeit Einfluss auf den Parteibildungsprozess auszuüben, eher schmälern. Ausserdem gibt es schon 2 Abspaltungen von der WASG, die dann eine Konkurrenz wären. Wir brauchen für den Aufbau dieser linken Massenpartei keine Schnellschüsse, sondern die gesellschaftlichen und politischen Voraussetzungen, Ungeduld, die oft keine revolutionäre ist, schadet da eher." Ohne Kompromisse - Raues Klima auf dem Felsberg. Helmut Born, Linke Zeitung 8.10.2006 6 Michael Prütz: Die WASG Berlin: Unser Haus bauen Linke Zeitung vom 10.10.2006 7 Wie man eine politische Strategie von den politischen Inhalten einer Organisation trennen kann, wie Prütz das macht, ist mir ein Rätsel. Der Cordon Sanitaire um die rechtsradikale belgische Organisation hat ja etwas mit ihren ausländerfeindlichen Politik zu tun. 8 Aus "SAV-Führung: Mitarbeit in der neoliberalen PDS - Gegen radikaldemokratische Srukturen" von Peter Weinfurth (In Linke Zeitung 610.06) 9 Ebd. 10 Ebd 11 Ebd. 12 Aus "Leidenschaftliches Ringen um gemeinsame Perspektive - Netzwerk Linke Opposition wahrt die Einheit" von Edith Bartelmus-Scholich, Linke Zeitung vom 4.10.2006 13 Peter Weinfurth: SAV-Führung: Mitarbeit in der neoliberalen PDS - Gegen radikaldemokratische Strukturen. Linke Zeitung 6.10.2006

Letzte Aktualisierung ( 18.01.2007 )

 

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