Enthusiasmus für ein Zusammengehen mit der Linkspartei.PDS läßt nach Ansicht von Beobachtern nach

Ginge es nach dem Willen der Führungselite der Linkspartei.PDS, wäre die Bildung der "Neuen Linken" am besten schon morgen abgeschlossen. Der Anschluß der WASG sei dafür der einzige Weg, so lautete denn auch die Kernaussage eines Rechtsgutachtens, das Linkspartei-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch schon vor Wochen in Auftrag gab. Doch das stößt bei immer mehr Mitgliedern des kleineren Partners übel auf - wohl deswegen war ein Kolloquium, das am Sonntag zu diesem Thema in Köln stattfand, besonders gut besucht.

Basis bockt
An der WASG-Basis zeigt sich Widerstand - etwa in Bremen, wo etliche Mitglieder des Landesverbandes auf die Bildung einer überparteilichen Wählergemeinschaft für die Bürgerschaftswahlen am 13. Mai 2007 drängen. Doch die Bundesvorstände von Linkspartei und WASG bestehen auf einer Kandidatur auf der Landesliste der Linkspartei. Das aber lehnen viele Bremer WASGler ab, die der Linkspartei angesichts ihres Kurses in Berlin einen Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde in Westdeutschland nicht mehr zutrauen.

Wie der Länderratsdelegierte Heino Berg am Freitag gegenüber junge Welt erklärte, habe die Bremer WASG-Basis eigentlich schon am Sonntag die Bildung einer eigenen Wählergemeinschaft beschließen wollen. Nach einer Intervention des WASG-Bundesvorstandes sei die Mitgliederversammlung jedoch auf den 29. Oktober verschoben worden. Dennoch wollen sich nun Basisaktivisten am Sonntag treffen, um eine Kandidatur vorzubereiten.

Weniger Mitglieder
Die Basisstrukturen der WASG sind inzwischen fast überall (außer im Saarland) deutlich schwächer geworden. Die Zahl der Mitglieder, vor allem aber der Aktiven, geht nach jW-Informationen zurück. Die bevorstehende Fusion mit der Linkspartei läßt die Attraktivität deutlich sinken: Selbst in einem Stadtstaat wie Hamburg war die Beschlußfähigkeit der letzten Mitgliederversammlung nur noch mühsam herzustellen - und das, obwohl dort Oskar Lafontaine sprach. Auch das Haushaltsloch im Finanzplan des Bundesvorstandes spricht Bände. Dieser mußte seine Einnahmeplanung nach jW-Recherchen um fast ein Viertel nach unten korrigieren, weil viele Mitglieder keine Beiträge zahlen.

Zunehmende Distanz
Entfremdung von der Linkspartei.PDS bewirkten zudem ihre Regierungsbeteiligung in Berlin sowie ihr katastrophales Ergebnis bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus. Hinzu kommt, daß der rechte Linkspartei-Flügel - die "Reformer" - seinen Führungsanspruch angemeldet hat. In einem Positionspapier wurden Themen wie "Haushaltskonsolidierung", "Erneuerung der Sozialsysteme durch eine Stärkung der Zivilgesellschaft" und die "Begrenzung öffentlichen Eigentums auf unverzichtbare Staatsaufgaben" zu Kernproblemen linker Politik verklärt.

Dagegen hat das Netzwerk Linke Opposition, das sich Anfang Oktober in Felsberg als WASG-Strömung konstituierte, "fünf rote Linien" gezogen. Zu den Bedingungen für die weitere Zusammenarbeit mit der Linkspartei.PDS zählt es u. a. die "Trennung von Amt und Mandat", den "Verzicht auf Privatisierungen" und "die Nichtbeteiligung an Regierungen, die selbst am Sozialabbau beteiligt sind". Könne dies nicht durchgesetzt werden, müsse eine neue Urabstimmung her, forderten die rund 100 Teilnehmer der Tagung. Per Briefwahl müßten die WASG-Mitglieder dann entscheiden, ob die Fusion weiter angestrebt wird.

Es sei unwahrscheinlich, daß die Linkspartei.PDS diese "fünf roten Linien" respektiert, sagte die Vorstandsfrau der nordrhein-westfälischen WASG, Edith Bartelmus-Scholich, gegenüber junge Welt. Sollte sie mit ihrer Befürchtung recht haben, dann hat sich das Netzwerk mit seinen Forderungen allerdings schon von der Fusion verabschiedet.

Nach dem Eindruck von Beobachtern nimmt jedenfalls im Hauptquartier der Linkspartei.PDS in Berlin, im Karl-Liebknecht-Haus, kaum noch jemand die WASG richtig ernst. So mancher Funktionär betrachtet die Partei offenbar eher als eine Art Polit-Steinbruch, aus dem sich möglicherweise ein paar tausend neue Mitglieder herausbrechen lassen.
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