In ihrem aktuellen Rückblick auf die Ergebnisse der Felsberger Tagung des Netzwerkes Linke Opposition legen Heino Berg und Stephan Kimmerle sehr deutlich die Politik der SAV dar. Sie wünschen  für Berlin eine Regionalpartei und bundesweit eine Mitarbeit in der neoliberalen PDS.

Nein-Kampagne für den Erhalt der WASG

Die Autoren werfen der Mehrheit der Felsberger Versammlung vor, sich nicht mit der Vorbereitung des Bundesparteitages und dem Kampf für den Erhalt der WASG beschäftigt zu haben und statt dessen hauptsächlich über die Frage der Perspektive debattiert zu haben.

Dabei verschweigen Sie, daß es beim Antrag 2 ( Für eine glaubwürdige neue linke Partei! ) um die roten Linien ging, für die auf dem BPT gerungen werden soll und insbesondere, daß ein wesentlicher Teil der Debatte darum ging, die Aufweichung der roten Linien wie sie von der SAV-Führung und ihren Anhängern in der ISL gefordert wurde zurückzuweisen.

Dabei verschweigen Sie, daß es beim Antrag 2 ( Für eine glaubwürdige neue linke Partei! ) um die roten Linien ging, für die auf dem BPT gerungen werden soll und insbesondere, daß ein wesentlicher Teil der Debatte darum ging, die Aufweichung der roten Linien wie sie von der SAV-Führung und ihren Anhängern in der ISL gefordert wurde zurückzuweisen.

Da für die SAV-Führung die Frage der innerparteilichen Demokratie eine "formale" ist im Gegensatz zu "den eigentlich politischen" hatte sie keine Probleme damit die rote Linie "Trennung von Amt und Mandat" dahingehend aufzuweichen, daß sie der PDS 20% Verbindung von Amt und Mandat zuzugestehen bereit war.

Ihr Kampf für diese Forderung brach erst zusammen als nicht etwa die Antragsteller sondern Bundesvorstandsmitglied Rainer Spilker die Versammlung eindringlich aufforderte, unbedingt 100% Trennung von Amt und Mandat zu fordern, allein schon um ihre Verhandlungsposition nicht zu schwächen.

Die Autoren schreiben: "Einige NetzwerkerInnen haben sogar bereits ihren Austritt aus der WASG erklärt" und wollen so den Eindruck erwecken, als hätten die Antragsteller oder die Mehrheit der Versammlung den Kampf für den Erhalt der WASG bereits aufgegeben. Nicht erwähnt haben die Autoren, daß es sich bei den Ausgetretenen allein um SAV-Mitglieder handelt.

Ansonsten war sich die Felsberger Versammlung einig darin, einen konsequenten Kampf für die roten Linien zu führen und für den Erhalt der WASG bei deren Überschreitung. Diesbezüglich gab es keinen weiteren Diskussionsbedarf. Die konkrete Organisierung dieses Kampfes konnte nicht Aufgabe der Versammlung sein sondern ist Aufgabe des gewählten Kokreises.

SAV orientiert auf Mitarbeit in der neoliberalen PDS

Die zentrale Streitfrage in Felsberg war der Satz in Antrag 2 ( Für eine glaubwürdige neue linke Partei! ) "Sollte dann auch ein Erhalt der WASG nicht durchsetzbar sein, werden wir gegen jede politische Partei, die öffentliches Eigentum privatisiert, Sozialabbau betreibt und tarifliche Standards bzw. Löhne absenkt, eine politische Kraft als Alternative aufbauen. Schon heute gibt es da, wo die Linkspartei.PDS "mitregiert" Platz für eine Partei links von ihr."

Die Autoren erheben den Vorwurf der Stimmungsmache wenn festgestellt wurde, daß die SAV auf eine Mitarbeit als linke Opposition in einer neoliberalen neuen PDS orientiere. Sie fragen : "Wann und wo wurde so ein Beschluss gefasst oder auch nur ein Artikel mit dieser Aussage veröffentlicht?"

Die Antwort kann gegeben werden. Kurz vor der Sitzung des Länderrats am 9.9. legte SAV-Bundessprecher Sascha Stanicic dem Kokreis und den Berliner Länderratsdelegierten einen Vorschlag zu einem Antrag an den Länderrat vor in dem es heißt:

"Der Länderrat beauftragt den Bundesvorstand mit der Ausarbeitung von Sonderregeln für den Landesverband Berlin im Falle einer Parteineugründung. Diese sollen zum Ziel haben, dass die Existenz einer WASG-Fraktion im Abgeordnetenhaus durch eine Parteineugründungnicht beeinflusst wird und, sollte sich die WASG-Basis gegen eine Fusion auf Landesebene entscheiden, eine Übergangsregelung erarbeitetwird, die für Berlin zwei Landesverbände der bundesweiten Partei vorsieht, welche Delegierte zu bundesweiten Strukturen entsenden können."

Dieser Antrag beinhaltet klar und deutlich die Integration der Berliner WASG in die neue Partei ohne wenn und aber nach einer Übergangsfrist. Auch wenn eine Art Autonomie für den Berliner LV der WASG vorgesehen ist so handelt es sich doch um eine "Übergangsregelung". Diese Integration ist ohne Bindung an politische Mindestbedingungen im Sinne von roten Linien vorgesehen.

Ein Autonomiestatut wäre völlig überflüssig wenn die PDS die roten Linien nicht überschreiten würde. Das SAV-Autonomiestatut ist selbstredend für den Fall vorgesehen, daß sich in der neuen PDS deren neoliberale Politik durchsetzt.
Auch wenn es sich nur um einen "Vorschlag" der SAV-Führung handelt, zeigt er doch ihre Absichten und politischen Zielvorstellungen.

Ferner dokumentiert das Vorgehen der SAV-Leitung ihre Einstellung zur Demokratie: Ein absolut wesentlicher Antrag von existenzieller Bedeutung für die Berliner WASG wird nicht etwa unter den Mitgliedern bekannt gegeben und diskutiert, sondern allein den Länderratsdelegierten und dem Kokreis vorgelegt.

Man versucht die im Büro der Bundesleitung (oder in London ?) getroffenen und in Kungelrunden mit vermeintlich wichtigen Leuten ( z.B. der ISL) getroffenen Entscheidungen durchzusetzen indem man vollendete Tatsachen schafft.
Man wollte die Berliner Länderratsdelegierten dazu bewegen grundlegende Weichenstellungen vorzunehmen, ohne zuvor die Mitglieder zu befragen.

Erst nachdem er in Berlin bekannt wurde verschwand dieser "Vorschlag" alsbald in der Versenkung. Nicht wirklich hätte man mitten im Wahlkampf gegen die Sozialraubpolitik der PDS den Aktivisten erklären können, daß man bereits ihre Integration in die Wolfsche PDS beantragt hatte.

Bei einer solch grundlegenden strategischen Entscheidung (Entrismus in der neoliberalen PDS) werden auch die eigenen Mitglieder der SAV keineswegs um ihre Meinung gefragt. Ihnen werden Kursänderungen jeder Tragweite stets von von der Bundesleitung schlicht mitgeteilt. 

WASG Berlin in Zukunft nur Regionalpartei ohne Anbindung an das Netzwerk Linke Opposition ?

Die SAV-Führung wehrt sich gegen den Vorwurf, sie wolle die WASG-Aktivisten auf eine linke Oppositionsarbeit in der künftigen neoliberalen neuen PDS orientieren, spricht sich aber im gleichen Atemzug genau dafür aus:

Unter dem Druck der Berliner Verhältnisse und der Unmöglichkeit den Berliner Aktivisten nach ihrem engagierten Wahlkampf gegen die Wolfsche PDS den Eintritt in eben diese zu empfehlen, verschwand ihr Autonomieantrag in der Versenkung und wird durch das markige Bekenntnis ersetzt "Eine Fusion, ein Eintreten in die Linkspartei.PDS in Berlin, die Partei des Sozialabbau und der Privatisierungen, wird es mit uns nicht geben."

Heute orientiert man für Berlin auf eine Regionalpartei als Zukunft der WASG-Berlin, betont aber ausdrücklich, daß dies nur in Berlin gelte.
Angeblich gilt für Berlin Im Gegensatz zum restlichen Bundesgebiet: "Die WASG Berlin hat eine gewisse Verankerung. Sie hat - sicher erst in Ansätzen - Gewerkschafter und AktivistInnen aus den sozialen Bewegungen um sich sammeln können,"

Dabei hat die WASG-Berlin mit 2,9% der Wählerstimmen und 1,7% der Wahlberechtigten ziemlich genau die gleiche Wählermobilisation erreicht wie alle anderen linken Gruppen im Bundesgebiet. Sie verfügt keineswegs über eine größere Verankerung in den Betrieben und sozialen Bewegungen als das in anderen Regionen der Fall ist. Ihre mangelnde Verankerung ist es, die zu dem relativ schlechten Wahlergebnis geführt hat.

Nach SAV-"Analyse" gilt für den Rest der Republik:
"Im Westen dagegen werden sich Linke in zahlreichen Regionen entscheiden, den Schritt in die fusionierte Partei zu machen. Auch wenn das mit knirschenden Zähnen geschieht - einfach, weil politischen Alternativen mit Massenbasis nicht in Sicht sind."

Die Wirklichkeit sieht völlig anders aus. Die PDS mit neoliberaler Politik wird für die Linken in Deutschland keinerlei Anziehungskraft haben und Aussicht auf "Massenbasis" hat eine solche Partei unter gar keinen Umständen. Genau das haben die Berliner Wahlen gezeigt, bei denen die PDS mehr als die Hälfte ihrer Wählerschaft dort verlor, wo sie Masseneinfluß hatte.
Die Orientierung der SAV auf Arbeit in der neoliberalen PDS führt allein dazu, den Kampf gegen neoliberale Politik zu schwächen und behindert den Aufbau einer "politischen Alternative".

So wird der Grund des vehementen Kampfes der SAV gegen den Kurs der Mehrheit des Netzwerkes verständlich: Wer auf eine Arbeit in der PDS orientiert hat keinerlei Interesse am Aufbau einer eigenständigen antineoliberlen politischen Formierung, denn diese würde ihre Existenzberechtigung  wie die WASG-Berlin aus der neoliberalen Politik der PDS ableiten. Gäbe es mit dem Netzwerk  eine "politische Alternative" , wäre eine Alternative für die verstreuten Linken in Sicht.

Das Konzept einer Regionalpartei ist ohne Perspektive:

Die meisten neoliberalen Gesetze sind Bundesgesetze (z.B. Hartz IV) und bedürfen der bundesweiten politischen Bekämpfung. Heute gibt es bereits einen Flickenteppich von linken lokalen und regionalen Gruppierungen, die sogar in vielen Stadt- und Landräten Vertreter haben. Isoliert sind diese Gruppen relativ wirkungslos. Sie alle haben ein großes Interesse an einer bundesweiten Vernetzung. Sie alle sind aufgerufen, sich dem offenen dezentralen radikaldemokratischen Netzwerk Linke Opposition anzuschließen.

Die Geschichte linker lokaler und regionaler Gruppen hat gezeigt, daß sie eher kurz als lang vor sich dahindümpeln oder wieder von der politischen Landkarte verschwinden. Nur eine bundesweite Bündelung aller linken Kräfte gibt einer lokalen Aktivität Kraft und Dauer. Es gilt die Einheit der Linken herzustellen - auf radikaldemokratischer und emanzipatorischer Basis.
Die WASG Berlin hat als isolierte Regionalpartei keinerlei politische Zukunft. Umgekehrt gibt es keine überzeugenden Gründe dafür, nicht Teil der landesweiten linken Opposition zu sein.

Im Gegenteil kann die WASG-Berlin als Flaggschiff des linken Netzwerkes ungeahnte Ausstrahlungskraft auf den Prozeß der Vernetzung der linken Kräfte überall im Lande haben.

Der Vortrag der SAV-Führung gipfelt in dem Satz:
"In einer solchen Situation kann es für Sozialisten sinnvoll sein, auch aktiv in der fusionierten Partei einzugreifen,"

Es gibt im Netzwerk kaum jemanden, der sich dagegen ausspricht, daß im Netzwerk auch Menschen mitarbeiten, die wie die SAV einen Sinn darin erkennen, in einer neoliberalen Partei mitzuarbeiten. Wer sich 15 Jahre Frust antun möchte wie Sarah Wagenknecht es vorlebt kann dies ja tun.
Das ist nicht die Streitfrage.
Es geht nicht darum daß jemand die SAV daran hindern möchte in der neuen PDS Entrismus zu betreiben. Es geht darum, daß die SAV dem Netzwerk ihren Kurs des Entrismus überstülpen möchte und sich gegen den Aufbau einer eigenständigen politischen Kraft als linke Alternative zur neoliberal aufgestellten PDS ausspricht.

Eigene antineoliberale Identität und flexibles Bündnis mit allen neoliberalen Kräften

Die SAV-Führung versucht Verwirrung zu stiften, indem die die Frage des Aufbaus einer eigenständigen antineoliberalen politischen Kraft links von der PDS mit der Notwendigkeit vermengt, breite Bündnisse unter Einschluß auch lokaler Teile der ansonsten neoliberal aufgestellten PDS zu organisieren.

Die Taktik der PDS sieht ja selbst in Berlin so aus, daß sie gleichzeitig Privatisierungen durchführt und Demos gegen diese mit organisiert, gleichzeitig Lohnraub organisiert und den Kampf dagegen.
In vielen Orten hat sie Mitglieder und Ortsverbände, die glaubwürdig antineoliberale Politik vor Ort betreiben. Natürlich kann man nicht nur sondern muss man mit ihnen in einem Bündnis zusammenarbeiten.

Solange aber ihre Partei auf Bundes- und in Regierungsbeteiligung auf Länderebene neoliberale Politik betreibt, können Linke nicht in und als Teil einer solchen Partei arbeiten ohne ihre Glaubwürdigkeit restlos zu verlieren.

Genau aus diesem Grunde hat die WASG sich gegründet und in Berlin einen eigenständigen Wahlantritt durchgeführt.
Nach Auffassung der SAV-Führung soll das Netzwerk darauf verzichten, genau diese Rolle bundesweit zu übernehmen und sich auf eine Vernetzung der Aktivitäten innerhalb und außerhalb der neuen Partei beschränken.

Grundlage der Politik der SAV ist ihr Konzept des Entrismus, welches sie erfolglos viele Jahre in der SPD betrieb. Weil angeblich "keine Alternative in Sicht" sei kämpfte man um linke Resolutionen der Jusos, welche gleichwohl zur Wahl Schröders aufriefen. Wenn in Zukunft die SAV ihre Politik umsetzt und im Westen auf eine Mitarbeit in linken Ortsverbänden der neuen Partei orientiert muss sie sich die Frage gefallen lassen was sie bei Wahlen im Bund zu tun gedenkt.

Würden sich dann linke Ortsverbände nicht an einem Bundestagswahlkampf mit den Spitzenkandidaten Lafontaine und Gysi beteiligen ? Oder würden sie zu deren Wahl aufrufen ?
Würde sie dann gleichzeitig in Berlin mittels der zur Regionalpartei gewandelten WASG das Gegenteil tun ?
Zu wessen Wahl würde diese Regionalpartei aufrufen, wenn es keine bundesweite Alternative gibt ?

Das Schreckgespenst der Räte

In Felsberg hat sich das Netzwerk eine rätedemokratische Verfassung gegeben. In recht plumper Manier versucht die SAV-Führung diese Form direkter Demokratie zu diskreditieren:

Scheinbar kann sich die SAV-Führung etwas anderes als eine bürgerlich strukturierte Partei als politische Form der Organisation von Interessen nicht vorstellen.
Entgegen besserem Wissen wird der Felsberger Mehrheit unterstellt, sie wolle eine neue Partei "auf Knopfdruck" gründen. Alle gegenteiligen Beteuerungen werden als Vorwand und Verschleierungsabsicht abgetan.

Zu keinem Zeitpunk hat je ein Netzwerker die Meinung vertreten, vor der die SAV-Führung und einige ISL-ler so vehement warnen: "Mitglieder der SAV warnten daher auf der Oppositionellen-Konferenz eindringlich vor den Kurzschlüssen einer übereilten Parteineugründung".

Was die Felsberger Versammlung beschloß ist etwas völlig anderes als die Gründung einer neuen Partei. Sie gab sich eine radikaldemokratische Verfassung mit dem Anspruch einer eigenständigen politischen Formation.
Es geht darum Formen der Organisation und Zusammenarbeit zu entwickeln die mit klassischen Parteien überhaupt nichts mehr zu tun haben. Die Gründung einer Partei im Sinne des bürgerlichen Parlamentarismus ist definitiv auf absehbare Zeit nicht beabsichtigt und selbst wenn solches irgendwann einmal getan werden müsste, um an einer bürgerlichen "Wahl" teilnehmen zu können, wäre eine solche Partei maximal ein weniger bedeutender Arm der Bewegung im Parlament um die dort vorhandenen Vorteile geringerer Art auszunutzen.

Die SAV-Führung agitiert gegen das Rätemodell  mit uralten Vorurteilen die jedweden Wahrheitsgehaltes spotten:

"Dann ist allerdings die Zuschreibung von Leitungsgremien als ausschließlich ausführende Organe bestenfalls naiv."

Scheinbar hat man das Modell noch nicht gelesen oder missversteht es absichtsvoll. Es sieht auf der einen Seite jederzeit abwählbare Räte vor, deren Aufgabe es ist, die Meinung ihrer Basis im Rat einzubringen. Die Versammlung dieser Räte hat nach dem beschlossenen Modell ausdrücklich ein politisches Mandat,  kann und soll zwischen den Ratstagungen politisch agieren.

Im Statut heißt es:
"Die Räte sind berechtigt zwischen den Regional- und Bundestreffen mehrheitlich politische Positionen für ihre jeweilige Ebene zu beschließen. "
Die politisch mandatierten Räte sind demnach nicht wie von der SAV-Leitung wider besseres Wissen behauptet "Selbstkastraten".
Gleichzeitig sieht das Statut einen Kokreis vor als Unterstützung der Räte, welcher kein politisches Mandat hat sondern dienstleistende Funktion.

Es ist armselig wenn die SAV-Leitung jetzt der Felsberger Mehrheit unterstellt sie wolle den Räten, "einer solchen "Kampf"-Leitung das Recht absprechen, sich politisch zu äußern und Initiativen zu ergreifen "

Schließlich ruft die SAV-Leitung offen den Kokreis dazu auf, sich nicht an die Beschlüsse ihrer Wähler zu halten: "Hoffentlich agiert der Ko-Kreis, der auf dem Netzwerk-Treffen gewählt wurde, nicht mit politischer Enthaltsamkeit, während sich die Auseinandersetzung zuspitzen."

Aufgabe des Kokreises wird es sein, das Netzwerk aufzubauen mit wirksamen Kommunikationsstrukturen, damit dann von unten nach oben ein Rat gebildet werden kann, der Ausdruck des Willens der Basis ist.

von Peter Weinfurth