Am 3. Oktober fand in Felsberg das 2. Treffen des Netzwerk Linke Opposition statt. Mit knapp 100 TeilnehmerInnen war das Treffen nicht schlecht besucht, wenn auch die Anzahl der TeilnehmerInnen des 1. Treffens bei weitem nicht erreicht wurde.

Einen Monat vor dem Treffen hatte in NRW eine Versammlung von 25 AktivistInnen die sogenannte Düsseldorfer Erklärung verabschiedet. In dieser Erklärung wurden rote Linien entwickelt, die im Parteibildungsprozess eingehalten werden müssen, und bei Nichteinhaltung würde Mensch sich für das Weiterbestehen der WASG, und wenn dies nicht möglich sei, für den Aufbau einer neuen Partei stark machen. Dies führte im Vorfeld der Konferenz am 3. Oktober zu heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der UnterstützerInnen des Netzwerk. Nicht nur die Festlegung auf eine eventuell aufzubauende neue Partei wurde von vielen kritisiert, sondern auch die Art und Weise wie diese Erklärung zustande kam.

Die Diskussion über diese Frage sollte dann auch das alles überragende Thema im Vorfeld der Konferenz und auf der Konferenz selber sein. Der für die Konferenz eingebrachte Antrag 2 "Für eine glaubwürdige neue linke Partei" entwickelte die in der Düsseldorfer Erklärung formulierte Linie weiter. Fünf rote Linien müssen erfüllt werden um der neuen Linkspartei beitreten zu können. Diese fünf Punkte sind:

-  Die neue Partei soll durch eine Neugründung entstehen
- In der neuen Partei gilt die Trennung von Amt und Mandat und Beschäftigungsverhältnis
- Die neue Partei verneint Privatisierungen und beteiligt sich auch nicht an der praktischen Umsetzung
- Die neue Partei tritt nicht in Regierungen ein die Sozialabbau betreiben
- Die neue Partei stimmt weder Auslandseinsätzen, noch Einsätzen im Inneren, der Bundeswehr zu

Gibt es über diese 5 Punkte wenig Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Netzwerkes, wobei die Frage ist ob diese ausreichen, beginnen die Differenzen um die Frage welche Schlussfogerungen bei Nichteinhaltung jetzt empfohlen werden sollen. Im Antrag 2 ist dazu formuliert:"Für den Fall, das in diesen Punkten kein Konsens in den Verhandlungen zu Stande kommt, werden wir auf dem Bundesparteitag 07 und in der Urabstimmung für den Erhalt der WASG kämpfen. Wir fordern daher alle KritikerInnen auf, nicht aus der WASG auszutreten, sondern uns zu helfen. Bereits ausgetretene Mitglieder bitten wir, ihre Entscheidung zu überdenken. Sollte dann auch ein Erhalt der WASG nicht durchsetzbar sein, werden wir gegen jede politische Partei, die öffentliches Eigentum privatisiert, Sozialabbau betreibt und tarifliche Standards bzw. Löhne absenkt, eine politische Kraft als Alternative aufbauen."

Ein Teil der KritikerInnen dieses Kurses brachte einen eigenen Antrag zur Konferenz ein. In dem Antrag Nr.4 " Politische Erklärung des Netzwerk Linke Opposition" werden 6 Bedingungen gestellt, die im wesentlichen die gleichen oder ähnliche Aussagen treffen, wie die 5 roten Linien des Antrag 2. Die entscheidende Differenz ergibt sich bei der Frage welche Schlussfolgerungen zu ziehen sind. Im Antrag 4 wird dazu folgendes formuliert: "Als ein Netzwerk bringen wir AktivitInnen zusammen, die aus der möglichen Fusion von L.PDS und WASG wahrscheinlich unterschiedliche praktische Schlussfolgerungen ziehen werden. Unsere Kooperation wird davon nicht berührt, ob die Netzwerk- UnterstützerInnen  einen Eintritt in eine fusionierte Partei ausschließen oder darin Möglichkeiten zu linker Oppositionsarbeit sehen. In jedem Fall wird das Netzwerk den Kampf für eine antikapitalistische Alternative und eine linke Massenpartei, die sich diesen Zielen verpflichtet fühlt, fortsetzen, und eine  koordinierte Arbeit der antikapitalistischen Linken in den sozialen Bewegungen vorantreiben. Dabei wird es offen sein für Mitglieder der möglicherweise fusionierten L.PDS/WAS und für AktivistInnen außerhalb dieser Partei."

Nun sollte Mensch meinen das die Differnzen in dieser zentralen Frage nicht unüberbrückbar seien. Die Frage was zu tun ist, wenn alles nicht ausreicht, sollte geklärt werden wenn ein Ergebnis zu bewerten ist. Heute geht es darum was bis dahin zu machen ist. Wäre dies von allen erkannt worden, hätte es gemeinsam getragene Ergebnisse geben können. Leider war das aber von der Mehrheit so nicht gewollt. Der Antrag, die Anträge 2 und 4 gleichberechtigt zu beraten, wurde von der Mehrheit abgelehnt. Grundlage der Debatte sollte der
Antrag 2 werden. Hier zeigte sich, das die Mehrheit um Edith Bartelmus-Scholich und Peter Weinfurth ihre Linie ohne Kompromisse durchziehen wollten.

Ein erster Änderungsantrag der UnterstützerInnen von Antrag 4 wurde abgeschmettert. Erst die massive Drohung mit einem Auszug der Minderheit konnte die Mehrheit zu einem Zugeständnis bewegen.Auch bei der abschliessenden Wahl des Koordinierungskreises setzte die Mehrheit fast ausschliesslich ihre
eigenen Leute durch. Bis auf Heino Berg von der SAV konnte sich kein Vertreter der Minderheit durchsetzen. Nach einer proportionalen Verteilung hätte die Minderheit mindestens 3 Sitze bekommen müssen. Aber dies ist ja bei der beschlossenen basisdemokratischen Struktur nicht vorgesehen.

Insgesamt ist dies alles nicht erfreulich. Sollte diese Linie beibehalten werden, wird das Netzwerk in schwierige Situationen kommen. Die Position, das es heute darum ginge, schon die Startlöcher für eine neue Partei zu graben, wird die Möglichkeit Einfluss auf den Parteibildungsprozess auszuüben, eher schmälern. Ausserdem gibt es schon 2 Abspaltungen der WASG, die dann eine Konkurrenz wären. Wir brauchen für den Aufbau dieser linken Massenpartei keine Schnellschüsse, sondern die gesellschaftlichen und politischen Vorraussetzungen. Ungeduld, die oft keine revolutionäre ist, schadet da eher.

8.10.06    Helmut Born