Das Netzwerk Linke Opposition beobachtet mit großem Missfallen, dass die Linkspartei.PDS ihre Beteiligung an der Koalition mit der SPD auch nach dem Verlust der Hälfte ihrer Wählerinnen und Wähler am 17. September 06 fortsetzen will.

Die rot-rote Koalition hat bisher und wird auch zukünftig eine neoliberale Regierungspolitik betreiben. Der neue Senat wird nahtlos weiter machen mit der Privatisierung der Berliner Sparkasse, dem Verkauf zehntausender kommunaler Wohnungen, der Anordnung zehntausender Zwangsumzüge, der Absenkung der Tarife bei der Charité und der flächendeckenden Einführung von Ein-Euro- Jobs.

Die Politik der Linkspartei.PDS in Berlin ist mit dem Aufbau einer Partei aus WASG und Linkspartei.PDS unvereinbar. Die Linkspartei.PDS betreibt programmatisch und praktisch Politik, die dem Grundsatzprogramm der WASG widerspricht. Ihre Politik richtet sich gegen die Interessen der Beschäftigten, Erwerbslosen, Jugendlichen und Rentner. Wie die Wahlen in Berlin wieder gezeigt haben, ist eine solche Politik auch nicht geeignet, immer mehr Wählerinnen und Wähler für eine neue Linke zu gewinnen. Ganz im Gegenteil, sie zerstört das Vertrauen der Menschen in die Linke.

Es ist fatal, dass die Linkspartei.PDS aus ihren desaströsen Niederlagen nicht die richtigen Schlüsse zieht. Es zeigt, dass sie die Signale der Wählerinnen und Wähler ignoriert.
Gesellschaftliche Opposition, Stärkung des Widerstands gegen den Neoliberalismus ist mit einer Partei, die solche Politik betreibt, nicht zu erreichen. Vielmehr trägt sie zur Schwächung des Widerstands und zur Stärkung der neoliberalen Hegemonie bei. Diese Politik muss beendet werden, bevor eine neue Linke gegründet wird.

Wir werden beantragen, dass der Bundesparteitag der WASG die Linkspartei.PDS aufgefordert, die Regierungsbeteiligung in Berlin zu beenden. Der Bundesvorstand der WASG soll beauftragt werden, diese Position als Bedingung für die Gründung einer neuen Linken Partei in den Verhandlungen mit der Linkspartei.PDS zu vertreten.

Einstimmig bei 2 Enthaltungen beschlossen auf dem bundesweiten Treffen des Netzwerks Linke Opposition in Felsberg am 3.10.06