|
 Beginn: ca. 10:45 Uhr
Zahl der Teilnehmer: ca. 100
Tagesordnung laut Einladung:
1. Begrüßung, Bestimmung eines/einer Protokollantin, Beschluss der Tagesordnung
2. Eröffnungsplenum mit Generaldebatte zur folgenden Fragen:
- Wie ist der Stand des Parteibildungsprozesses vor dem Bundesparteitag November 06?
- Welche Vorschläge bzw. Beiträge zu Programm und Statut liegen vor?
- Welche Ziele wollen wir mit einer Neuformierung der Linken erreichen?
- Brauchen wir "rote Linien" in Programm und Statut einer vereinigten linken Partei und
welche Bedeutung sollen sie für uns haben?
- Welche Möglichkeiten der Einflussnahme bzw. welche Handlungsalternativen haben wir?
3. Arbeitsgruppen zu einzelnen Schwerpunkten ( Themen der AGs werden ca. eine Woche vor
dem Treffen bekannt gegeben.)
4. Abschlussplenum
- Berichte aus den AGs
- Beschlussfassung einer politischen Erklärung ( Entwurf wird ca. drei Tage vor dem Treffen
zur Verfügung gestellt.)
- Meinungsbildung zu Anträgen zum Bundesparteitag
- Meinungsbildung zu KandidatInnenvorschlägen für den Bundesvorstand
5. Wahl eines Koordinierungskreises
6. Verschiedenes
Zu TOP 1:
Begrüßung durch Edith Bartelmus-Scholich.
Wahl der Tagungsleitung: Die Vorgeschlagenen Aron Amm, Birgit Meier und Peter Schulte werden bei wenigen Enthaltungen zur Tagungsleitung bestimmt.
Das Protokoll führt Peter Schulte.
Beschluss der Tagesordnung: TOP 3 (Bildung von Arbeitsgruppen) wird gestrichen. Die gesamte Erörterung soll im Plenum stattfinden. Vor der Generaldebatte unter TOP 2 wird es fünf kurze, einführende Impulsreferate geben
Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung bei wenigen Enthaltungen angenommen.
TOP 2:
Es werden fünf kurze Impulsreferate gehalten:
1. Rainer Spilker berichtet aus dem Bundesvorstand zum Stand des Parteibildungsprozesses.
2. Michael Hammerbacher vom LV Berlin referiert über die Lage nach der Wahl in Berlin.
3. Edith Bartelmus-Scholich stellt den Antrag 2 vor.
4. Stephan Kimmerle stellt den Antrag 4 vor.
5. Peter Weinfurth stellt den Antrag 1 vor.
Danach kurze Pause (ca. 12:00 - 12:10 Uhr)
Anschließend Generaldebatte (17 Wortbeiträge bis zur Mittagspause)
Gegen 13:00 Uhr wird beschlossen, die Redeliste zu schließen.
13.30 Uhr Mittagspause (- ca. 14:45 Uhr)
Anschließend Fortsetzung der Generaldebatte (weitere 11 Wortbeiträge).
gegen 15:00 GO-Antrag : Redezeit auf 2 min begrenzen. Wird bei wenigen Ja-Stimmen mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ende der Generaldebatte gegen 15:30 Uhr.
TOP 4:
Beschlussfassung über die Anträge:
Die Tagungsleitung schlägt vor, zunächst die beiden politischen Erklärungsanträge 2 + 4 zu beraten, wobei aus Antrag 4 die Punkte 6. + 7., die organisatorische Fragen betreffen, herausgenommen und zusammen mit Antrag 1 beraten werden.
Dabei soll zunächst jeweils entschieden werden, welcher der beiden Anträge als Beschlussgrundlage gelten soll, zu der dann Änderungsanträge gestellt werden können.
GO-Antrag: eine Arbeitsgruppe soll aus den Anträgen 2 + 4 einen neuen gemeinsamen Antrag erarbeiten. Wird mit Mehrheit abgelehnt.
Weiterer GO-Antrag: Aron Amm soll die Rolle des Sprechers an jemand anderes aus der Tagungsleitung abgeben. Wird bei einigen Ja-Stimmen mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Weiterer Widerspruch gegen die von der Tagungsleitung vorgeschlagene Verfahrensweise erhebt sich nicht.
Abstimmung über die Beschlussgrundlage für die politische Erklärung:
Mit 50:30 Stimmen wird Antrag 2 gegen Antrag 4 zur Beschlussgrundlage bestimmt.
Änderungsanträge zu Antrag 2:
1. Die beiden Sätze: "Sollte dann auch ein Erhalt der WASG nicht durchsetzbar sein, werden wir gegen jede politische Partei, die öffentliches Eigentum privatisiert, Sozialabbau betreibt und tarifliche Standards bzw. Löhne absenkt, eine politische Kraft als Alternative aufbauen. Schon heute gibt es da, wo die Linkspartei.PDS "mitregiert" Platz für eine Partei links von ihr." im letzten Absatz sollen gestrichen werden. Bei 23 Ja-Stimmen mit Mehrheit abgelehnt.
2. Ergänzung der Überschrift um: "...als soziale Alternative". Bei wenigen Gegenstimmen angenommen.
3. Einfügen von zwei Sätzen aus Antrag 4, Pkt. 5.: "Als ein Netzwerk bringen wir AktivistInnen zusammen, die aus der möglichen Fusion von L.PDS und WASG wahrscheinlich unterschiedliche praktische Schlussfolgerungen ziehen werden. Unsere Kooperation wird nicht davon berührt, ob die Netzwerk-UnterstützerInnen einen Eintritt in eine fusionierte Partei ausschließen oder darin Möglichkeiten zu linker Oppositionsarbeit sehen." in den letzten Absatz nach : "...Alternative aufbauen." Bei 12 Gegenstimmen mit großer Mehrheit angenommen.
4. Ersetzen von "Roter Linie" 5. durch den Satz: "Die neue Partei setzt sich ein für die Umwandlung in ein Friedenscorps, dass nur im Rahmen der UN eingesetzt werden kann." Bei 1 Ja-Stimme abgelehnt.
5. Einfügen von Antrag 4, Pkt. 2. hinter dem ersten Absatz von Antrag 2. Wird vom Antragsteller übernommen.
6. Einfügen des Satzes: "Wir wollen eine Partei, die betriebliche und gewerkschaftliche Kämpfe und außerparlamentarische Bewegungen als ihren Schwerpunkt betrachtet." Wird vom Antragsteller übernommen, aber nicht als "Rote Linie". Ort der Einfügung wird später bestimmt, da beiden Seiten egal.
Mit den obigen Änderungen wird Antrag 2 bei 2 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.
Mit deutlicher Mehrheit wird Antrag 1 gegen Antrag 4, Pkte. 6+7 zur Beschlussgrundlage für die organisatorischen Fragen bestimmt.
Änderungsanträge zu Antrag 1:
1. Die Wahldauer von zwei Jahren in den Punkten 8) und 10) soll auf ein Jahr verkürzt werden. Wird vom Antragsteller übernommen.
2. Der Halbsatz: "...über WASG und Linkspartei.PDS hinaus." in Pkt. 1) soll gestrichen werden. Wird ebenfalls vom Antragsteller übernommen.
Mit den obigen Änderungen wird der Antrag 1 bei 17 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen mit deutlicher Mehrheit angenommen.
Antrag 3:
Ein Änderungsantrag: Nach dem ersten Absatz soll eingefügt werden: "Ziel der Demonstration muss die Rücknahme von Gesetzen und Angriffen sein, nicht die Kosmetik dieser. Wir rufen deshalb auf, in den Städten und Betrieben breite Mobilisierungs- und Aktionskomitees zu bilden, die den Kampf auch nach dem 21.10. fortsetzen."
Wird vom Antragsteller übernommen.
Der so geänderte Antrag 3 wird ohne Gegenstimmen bei 5 Enthaltungen angenommen.
Antrag 5: Wird bei 2 Gegenstimmen ohne Enthaltung angenommen.
Nach dem Ende der Antragsberatung (16:30 Uhr) kurze Pause (- 16:45 Uhr).
TOP 5:
Wahl eines Koordinierungskreises:
1. Abstimmung über die Größe des Gremiums (7 oder 9 Mitglieder):
Eine deutliche Mehrheit spricht sich für 9 gegenüber 7 Mitglieder aus.
2. Die Tagungsleitung schlägt vor, dass von den 9 Plätzen mindestens 3 von Frauen besetzt werden sollen. Dagegen wird der Antrag gestellt, dass dem Gremium 5 Frauen angehören sollen. Dieser Antrag wird bei 11 Ja-Stimmen mit großer Mehrheit abgelehnt.
Der Vorschlag der Tagungsleitung, mindestens 3 Frauen in das Gremium zu wählen, wird bei 3 Gegenstimmen mit großer Mehrheit angenommen.
Es folgt eine kurze Vorstellung der 13 Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge.
Danach erfolgt die Wahl, bei der jeder Wähler höchstens neun Kandidaten auswählen kann.
Der Wahlgang brachte folgendes Ergebnis:
abgegebene Stimmzettel: 82, davon 1 Enthaltung
Auf die einzelnen Kandidaten entfielen folgende Stimmenzahlen:
Susanna von Oertzen 64 Stimmen
Edith Bartelmus-Scholich 60
Charlotte Ullmann 55
Peter Weinfurth 48
Michael Hammerbacher 47
Mario Sperling 46
Dieter Elten 44
Heino Berg 39
Augusto Yancovic 38
Diese neun Kandidaten sind gewählt. Alle neun nehmen die Wahl an.
Nicht gewählt sind:
Helmut Born 37 Stimmen
Martin Mitterhauser 34
Sascha Stanicic 33
Frido Libbert 22
Ende der Veranstaltung gegen 18:00 Uhr.
Peter Schulte (Protokollführer)
ANHANG
Die Anträge 1,2,3 u. 5 in Ihrer beschlossenen Form:
(Änderungen am ursprünglichen Antragstext sind rot markiert)
Antrag 1:
Strukturen für das Netzwerk Linke Opposition:
Radikaldemokratisch, solidarisch, pluralistisch, dezentral und offen!
Das Netzwerk Linke Opposition gibt sich folgende demokratische Struktur:
1) Das Netzwerk Linke Opposition ist ein pluralistischer, dezentraler und radikaldemokratischer Zusammenschluss linker Kräfte (...). Im Netzwerk Linke Opposition können Personen und Gruppen mitarbeiten, die sich zu den Grundsatzbeschlüssen des Netzwerks bekennen. (Derzeit ist Grundlage die Abschlusserklärung der Kasseler Konferenz des Linken Opposition am 20. Mai 06.) Personen und Gruppen, die faschistisches, rassistisches und sexistisches Gedankengut vertreten, können nicht mitarbeiten.
2) Die Basisebene des Netzwerks Linke Opposition bilden aktive örtliche Gruppen oder selbstorganisierte Projekte, in denen aktiv gearbeitet wird. Projekte können z.B. selbstorganisierte Medien-, Bildungs-, Kultur- oder Soziale Arbeit machen. Mitglied ist, wer regelmäßig mitarbeitet oder sich bei Nichtanwesenheit entschuldigt. Einzelne Mitglieder, die keiner Gruppe oder keinem Projekt zugehören, wirken auf der Regional- und Bundesebene an der Willensbildung im Rahmen von Treffen mit.
3) Das Netzwerk Linke Opposition finanziert gemeinsame Arbeit und Treffen durch Umlagen. Es baut zur Finanzierung seiner Arbeit und zur Unterstützung der Arbeit bedürftiger Aktiver einen Solidarfonds auf.
4) Die Arbeit des Netzwerks ist transparent zu machen. Alle Mitarbeitenden (Mitglieder) im Netzwerk Linke Opposition haben gleiche Rechte. Es gibt keine Hierarchien. Gremien sollen zu gleichen Anteilen aus Männern und Frauen zusammen gesetzt sein.
5) Die Willensbildung im Netzwerk Linke Opposition erfolgt durch Mehrheitsentscheid. Minderheiten sind zu respektieren und können sich zu Tendenzen zusammenschließen um ihre Meinung nach innen und außen sichtbar zu machen.
6) Die Willensbildung des Netzwerks Linke Opposition erfolgt grundsätzlich auf offenen Treffen von Mitgliedern. Es werden dazu Treffen einzelner Gruppen, Regionaltreffen oder bundesweite Treffen des Netzwerks veranstaltet. Die Treffen werden mindestens 14 Tage vor dem Termin öffentlich bekannt gemacht. Auf der regionalen Ebene finden mindestens alle 4 Monate Treffen statt. Auf der Bundesebene mindestens alle 6 Monate.
7) Zur Vorbereitung der Willensbildung und um zwischen den Treffen handlungsfähig zu sein werden auf Regional- oder Bundesebene Räte des Netzwerks gebildet. Die Räte setzen sich aus Delegierten der örtlichen Gruppen oder Projekte zusammen.
8) Die Wahl der Delegierten erfolgt in der örtlichen Gruppe bzw. im jeweiligen Projekt für ein Jahr. Die Delegierten sind auf der örtlichen Ebene oder in dem jeweiligen Projekt jederzeit mit absoluter Mehrheit der Anwesenden Gruppenmitglieder abwählbar. Die Abwahl kann nur erfolgen, wenn mit diesem Tagesordnungspunkt eingeladen und vor der Abwahl eine Aussprache darüber erfolgte. Die Anzahl der Delegierten wird auf Treffen festgelegt. Zunächst gilt: Jede Gruppe bzw. jedes Projekt hat ein Grundmandat. Gruppen bzw. Projekte mit mehr als 20 Mitgliedern erhalten ein zweites Mandat, Gruppen mit mehr als 50 Mitgliedern ein drittes Mandat.
9) Die Räte sind berechtigt zwischen den Regional- und Bundestreffen mehrheitlich politische Positionen für ihre jeweilige Ebene zu beschließen. Diese Beschlüsse sind auf dem nächsten Treffen vorzutragen und bedürfen der Bestätigung durch das Treffen. Die Aufhebung eines Beschlusses bedarf der absoluten Mehrheit der Anwesenden.
10) Zur Unterstützung der Räte kann auf den Regional- und Bundestreffen ein Koordinierungskreis gewählt werden. Der Koordinierungskreis und seine einzelnen Mitglieder haben als solche kein politisches Mandat. Die Mitglieder des Koordinierungskreises vertreten in dieser Funktion nach außen nur Positionen, die von dem jeweiligen Rat bzw. einem Treffen zuvor beschlossen wurden. Die Mitglieder des Koordinierungskreises werden in einem Wahlgang für ein Jahr gewählt. Als gewählt gelten diejenigen KandidatInnen, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen. Wiederwahl ist zulässig. Einzelne Mitglieder des Koordinierungskreises können auf Antrag des Rates auf einem Treffen mit absoluter Mehrheit abgewählt werden, sofern mit diesem Tagesordnungspunkt eingeladen wurde. Die Aufgaben des Koordinierungskreises sind:
* Vorbereitung und Einladung der Treffen des Rates auf der regionalen oder der Bundesebene
* Vorbereitung und Einladung der Treffen auf der regionalen oder der Bundesebene
* Unterstützung bei der Vernetzung der Mitglieder, Gruppen und Projekte (interne Kommunikation)
* Unterstützung des Rates bei der Öffentlichkeitsarbeit des Netzwerks (externe Kommunikation)
* Unterstützung des Rates bei der Umsetzung von Beschlüssen der Treffen
* Sammlung und Bereitstellung von Aktionsmaterialien (zum Download)
* Sammlung und Veröffentlichung der Beschlüsse des Netzwerks
Antrag 2:
Für eine glaubwürdige neue linke Partei als soziale Alternative!
Den von der WASG beschlossenen ergebnisoffenen Prozess zur Bildung einer vereinigten linken Partei halten wir für politisch sinnvoll. Ziel dieses Prozesses ist eine starke pluralistische Kraft gegen den Neoliberalismus aufzubauen. Sie soll einen Beitrag zur Überwindung der neoliberalen Hegemonie leisten und einen Politikwechsel einleiten. Mit dieser Zielsetzung arbeiten wir in diesem Prozess mit. Der bisherige Verlauf des Prozesses, der nun in der Debatte um Programm und Statut angekommen ist, lässt uns befürchten, dass die politischen Ziele verfehlt werden.
Bereits ein Jahr nach den Bundestagswahlen und nach dem Regierungsantritt von A. Merkel befindet sich die Große Koalition von CDU und SPD in einer tiefen Krise: Fast 50% der Wahlberechtigten sind bei den nachfolgenden Landtags- und Kommunalwahlen zuhause geblieben und haben so ihre Ablehnung und Enttäuschung über die neoliberale Politik der Regierungs- und Oppositionsparteien zum Ausdruck gebracht. Immer größere Teile der Bevölkerung zweifeln an der Fähigkeit und Bereitschaft aller Parteien und Politiker, den demokratischen Auftrag der Wähler in einer in Wirklichkeit von Konzernherren beherrschten Gesellschaft durchzusetzen. Diese wachsenden Zweifel an der bestehenden Gesellschaftsordnung müssen von einer Linken zum Ausdruck gebracht und mit einer antikapitalistischen Perspektive beantwortet werden.
Die sozialen Rechte und Errungenschaften der Arbeiterbewegung und die Forderungen der Linken nach Ausbau der sozialen Sicherungssysteme, Arbeitszeitverkürzung, Mindestlohn etc. können im Rahmen der kapitalistischen Profitwirtschaft nicht dauerhaft verteidigt bzw. erreicht werden. Deshalb muss die Linke mit sozialistischen Perspektiven Alternativen zu den angeblichen "Sachzwängen" aufzeigen. In diesem Sinne sprechen wir uns entschieden für eine Partei aus, die betriebliche und gewerkschaftliche Kämpfe und außerparlamentarische Bewegungen als ihren Schwerpunkt betrachtet.
Dem Parteibildungsprozess mangelt es an Mitwirkungs- und Entscheidungsmöglichkeiten der Parteibasis. Dies trägt dazu bei, dass sich immer mehr Mitglieder aus der Teilnahme daran zurück ziehen. Passiv warten sie die Ergebnisse ab; wenn diese ihnen nicht zusagen, werden viele von ihnen in der neuen Partei nicht dabei sein. Wir wollen diesen Trend stoppen und fordern echte Entscheidungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten für jedes WASG-Mitglied. Deshalb unterstützen wir die Initiative für eine Urabstimmung, in der die Mitglieder der WASG über wichtige den Charakter der zukünftigen Partei bestimmende Fragen direkt entscheiden sollen.
Der Parteibildungsprozess hat nicht dazu geführt, dass die Linkspartei.PDS ihre Regierungspolitik in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern verändert oder kritisch reflektiert. Ganz im Gegenteil: In Berlin tritt die Linkspartei.PDS mit dem Slogan "Weiter so!" zur Abgeordnetenhauswahl an. Während des Wahlkampfs wurden dann im Gegensatz zu eigenen Wahlaussagen auch weiter tausende Wohnungen privatisiert. Auf der Tagung der Parteivorstände der beiden Parteien und der Fraktionsspitze am 28.8.06 legten sich alle auf eine Fortsetzung der Beteiligung an den Landesregierungen fest. Sämtliche Vorsitzenden der mitgliederstarken ostdeutschen Landesverbände und der Landtagsfraktionen sowie die Mehrheit des Parteivorstands der Linkspartei.PDS haben mit der Unterzeichnung des Papiers "Abschied und Wiederkehr" bekräftigt, dass die neue linke Partei die Politik und die Strategie der Linkspartei.PDS fortsetzen soll. Dies bedeutet in der Praxis den raschen, relativ bedingungslosen Eintritt auch in eine Bundesregierung anzustreben. Diese Politik und diese Perspektive sind für viele Mitglieder der WASG Anlass sich aus dem Parteibildungsprozess zurück zu ziehen. Damit besteht die Gefahr, dass einer Fusion der beiden Parteien das Scheitern des Projekts folgen wird. Erst werden die Mitglieder sich abwenden, später die Wählerinnen und Wähler.
Wir wollen dieses Projekt derzeit noch nicht aufgeben, es aber auf eine andere Grundlage stellen, die eher geeignet ist eine Partei zu schaffen, mit der wir unsere politischen Ziele erreichen können. Für unsere Zustimmung zur Auflösung der WASG auf dem Bundesparteitag 07 und in der abschließenden Urabstimmung benennen wir folgende Voraussetzungen:
1. Die neue Partei entsteht durch eine Neugründung, nicht durch eine Fusion in der die Mitgliederbestände automatisch übernommen werden und schon gar nicht indem die WASG Mitglieder der Linkspaprtei.PDS beitreten. Jedes Mitglied soll sich durch Beitritt für die neue Partei entscheiden, alle Ämter sind neu zu wählen.
2. In der neuen Partei gilt die Trennung von Amt und Mandat und von Amt und Beschäftigungsverhältnis bei der Partei, den Fraktionen, einzelnen Abgeordneten oder Tendenzbetrieben. Einzubeziehen in dieses Verbot sind nicht nur Vorstandsämter auf Landes- und Bundesebene sondern auch Delegiertenämter zu Parteitagen.
3. Die neue Partei verneint Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht nur in ihren Programmen, sondern beteiligt sich auch in der Praxis weder auf Landes- und Bundesebene noch in den Kommunen daran.
4. Die neue Partei tritt nicht in Regierungen ein, die Sozialabbau betreiben, tarifliche Standards oder Löhne im öffentlichen Dienst absenken bzw. die Arbeitszeit der Beschäftigten erhöhen.
5. Die neue Partei stimmt Auslandseinsätzen der Bundeswehr nicht zu. Sie wendet sich auch strikt gegen Einsätze der Bundeswehr im Rahmen der inneren Sicherheit.
Für den Fall, dass in diesen Punkten kein Konsens in den Verhandlungen zu Stande kommt, werden wir auf dem Bundesparteitag 07 und in der Urabstimmung für den Erhalt der WASG kämpfen. Wir fordern daher alle Kritiker und Kritikerinnen auf, nicht aus der WASG auszutreten, sondern uns zu helfen. Bereits ausgetretene Mitglieder bitten wir, ihre Entscheidung zu überdenken. Sollte dann auch ein Erhalt der WASG nicht durchsetzbar sein, werden wir gegen jede politische Partei, die öffentliches Eigentum privatisiert, Sozialabbau betreibt und tarifliche Standards bzw. Löhne absenkt, eine politische Kraft als Alternative aufbauen. Schon heute gibt es da, wo die Linkspartei.PDS "mitregiert" Platz für eine Partei links von ihr. Als ein Netzwerk bringen wir AktivistInnen zusammen, die aus der möglichen Fusion von L.PDS und WASG wahrscheinlich unterschiedliche praktische Schlussfolgerungen ziehen werden. Unsere Kooperation wird nicht davon berührt, ob die Netzwerk-UnterstützerInnen einen Eintritt in eine fusionierte Partei ausschließen oder darin Möglichkeiten zu linker Oppositionsarbeit sehen. Wir sind davon überzeugt, dass die von uns geforderten "roten Linien" in der WASG von der Mehrheit der WASG-Mitglieder Zustimmung finden. Auf ihrer Grundlage kann eine glaubwürdige linke Partei entstehen. Zur Verankerung dieser Positionen im Programm und im Statut der zukünftigen Partei werden wir daher solidarisch mit allen Mitgliedern der WASG und der Linkspartei.PDS zusammenarbeiten, die diese Ziele auch für unverzichtbar halten.
(Einzufügen wäre an geeigneter Stelle noch der Satz: "Wir wollen eine Partei, die betriebliche und gewerkschaftliche Kämpfe und außerparlamentarische Bewegungen als ihren Schwerpunkt betrachtet." (Geschehen EBS))
Antrag 3:
Aufruf zu den Herbstdemonstrationen und Zusammenarbeit mit dem Bündnis 03.06.06
Das Netzwerk Linke Opposition ruft auf am 21. Oktober 06 mit dem DGB gemeinsam zu demonstrieren. Wir begrüßen die Mobilisierung der Gewerkschaften und unterstützen sie durch unsere Teilnahme. Auf den Demonstrationen wollen wir mit eigenen Forderungen unter dem vom Bündnis 3. Juni 06 vorgeschlagenen Motto "Es geht nur ganz anders!" sichtbar werden.
Ziel der Demonstration muss die Rücknahme von Gesetzen und Angriffen sein, nicht die Kosmetik dieser. Wir rufen deshalb auf, in den Städten und Betrieben breite Mobilisierungs- und Aktionskomitees zu bilden, die den Kampf auch nach dem 21.10. fortsetzen.
In den nächsten Monaten werden wir unsere Aktivitäten in den sozialen Bewegungen verstärken und insbesondere im Bündnis 3. Juni 06 mitarbeiten. Gemeinsam wollen wir den Protest und den Widerstand gegen Sozialkahlschlag, Entrechtung sichtbar machen.
Für die am 2./3. Dezember 06 geplante Aktions- und Strategiekonferenz der sozialen Bewegungen sagen wir unsere Teilnahme zu.
Antrag 5:
Für ein Ende der Beteiligung der Linkspartei.PDS an der Landesregierung in Berlin
Das Netzwerk Linke Opposition beobachtet mit großem Missfallen, dass die Linkspartei.PDS ihre Beteiligung an der Koalition mit der SPD auch nach dem Verlust der Hälfte ihrer Wählerinnen und Wähler am 17. September 06 fortsetzen will. Die rot-rote Koalition hat bisher und wird auch zukünftig eine neoliberale Regierungspolitik betreiben. Der neue Senat wird nahtlos weiter machen mit der Privatisierung der Berliner Sparkasse, dem Verkauf zehntausender kommunaler Wohnungen, der Anordnung zehntausender Zwangsumzüge, der Absenkung der Tarife bei der Charité und der flächendeckenden Einführung von Ein-Euro- Jobs.
Die Politik der Linkspartei.PDS in Berlin ist mit dem Aufbau einer Partei aus WASG und Linkspartei.PDS unvereinbar. Die Linkspartei.PDS betreibt programmatisch und praktisch Politik, die dem Grundsatzprogramm der WASG widerspricht. Ihre Politik richtet sich gegen die Interessen der Beschäftigten, Erwerbslosen, Jugendlichen und Rentner. Wie die Wahlen in Berlin wieder gezeigt haben, ist eine solche Politik auch nicht geeignet, immer mehr Wählerinnen und Wähler für eine neue Linke zu gewinnen. Ganz im Gegenteil, sie zerstört das Vertrauen der Menschen in die Linke.
Es ist fatal, dass die Linkspartei.PDS aus ihren desaströsen Niederlagen nicht die richtigen Schlüsse zieht. Es zeigt, dass sie die Signale der Wählerinnen und Wähler ignoriert.
Gesellschaftliche Opposition, Stärkung des Widerstands gegen den Neoliberalismus ist mit einer Partei, die solche Politik betreibt, nicht zu erreichen. Vielmehr trägt sie zur Schwächung des Widerstands und zur Stärkung der neoliberalen Hegemonie bei. Diese Politik muss beendet werden, bevor eine neue Linke gegründet wird.
Wir werden beantragen, dass der Bundesparteitag der WASG die Linkspartei.PDS aufgefordert, die Regierungsbeteiligung in Berlin zu beenden. Der Bundesvorstand der WASG soll beauftragt werden, diese Position als Bedingung für die Gründung einer neuen Linken Partei in den Verhandlungen mit der Linkspartei.PDS zu vertreten.
|
