Am 17. September 06 hat Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Wie erwartet erhielt die Linkspartei.PDS die Quittung für ihre Politik im rot-roten Senat seit 2001. Mehr als die Hälfte ihrer Wählerinnen und Wähler kehrten ihr den Rücken. Ein deutlicher Auftrag einen Kurswechsel vorzunehmen.

Weit gefehlt. Schon am Wahlabend konnte sich Linkspartei.PDS-Chef Lothar Bisky angeblich die hohen Verluste im Osten der Stadt nicht erklären. Katina Schubert, stellvertretende Parteivorsitzende und Referentin von Wirtschaftsenator Harald Wolf meint, den Menschen hätte der kritische Umgang der Linkspartei mit der Stasi nicht gefallen. Nun äußert Gregor Gysi, die "ostdeutsche Seele sei nicht richtig gepflegt worden". Niemand spricht aus, dass die den Interessen der Beschäftigten und Erwerbslosen entgegenstehende Politik der Senatoren Wolf, Knake-Werner und Flierl ursächlich für den Einbruch war.

Die Linkspartei.PDS Berlin will ihre neoliberale Regierungspolitik  fortsetzen. Unterstützt wird sie dabei nicht nur vom eigenen Parteivorstand, sondern auch von Oskar Lafontaine, der die radikalen Ansprüche stets vergisst, wenn es an die Praxis geht. Auch die SPD Berlin orientiert auf eine rot-rote Koalition. Die Linkspartei.PDS hat sich als zuverlässig erwiesen. Der neue Senat könnte nahtlos weiter machen mit der Privatisierung der Berliner Sparkasse, dem Verkauf zehntausender kommunaler Wohnungen, der Anordnung zehntausender Zwangsumzüge, der Absenkung der Tarife bei der Charité und der flächendeckenden Einführung von Ein-Euro-Jobs.

Das geht nicht

Die Politik der Linkspartei.PDS in Berlin ist mit dem Aufbau einer Partei aus WASG und Linkspartei.PDS unvereinbar. Die Linkspartei.PDS betreibt programmatisch und praktisch Politik, die dem Grundsatzprogramm der WASG widerspricht. Ihre Politik richtet sich gegen die Interessen der Menschen, denen die WASG eine Stimme in den Parlamenten geben will und mit denen sie auf den Straßen kämpfen will, gegen Beschäftigte, Erwerbslose, Jugendliche und Rentner. Wie die Wahlen in Berlin wieder gezeigt haben, ist eine solche Politik auch nicht geeignet, immer mehr Wählerinnen und Wähler für eine neue Linke zu gewinnen. Ganz im Gegenteil, sie zerstört das Vertrauen der Menschen in die Linke.

Es ist fatal, dass die Linkspartei.PDS aus ihren desaströsen Niederlagen  - auch in Mecklenburg - Vorpommern hat sie im Laufe von 8 Jahren die Hälfte ihrer Wählerinnen und Wähler verloren - nicht die richtigen Schlüsse zieht. Es zeigt, dass sie die Mahnungen der Wählerinnen und Wähler in den Wind schlägt. Sie richtet sich allein nach den Interessen ihrer eigenen Funktionsträger, einer kleinen Schicht, die entweder von Mandaten oder durch Beschäftigung bei Partei, Fraktion und Tendenzbetrieben lebt. Es ist auch Hinweis darauf, dass diese Partei auch beim Aufleben einer Protestbewegung nicht deren Anliegen aufnehmen wird. Diese Partei ist nicht nach links zu bewegen, weder von innen noch von außen. Gesellschaftliche Opposition, Stärkung des Widerstands gegen den Neoliberalismus ist mit einer Partei, die solche Politik betreibt,  nicht zu erreichen. Vielmehr trägt sie zur Schwächung des Widerstands und zur Stärkung der neoliberalen Hegemonie bei. Diese Politik muss beendet werden, bevor  eine neue Linke gegründet wird.

Dabei reicht es nicht aus, aus der Regierung in Berlin auszuscheiden. Notwendig ist eine bewusste und nachhaltige Abkehr von neoliberalen Politikansätzen. Erforderlich ist die Revision von Positionen, wie sie in "Abschied und Wiederkehr" oder im Leitantrag "Offen für Veränderung - offen für Dialog. Die neue Linke" festgelegt sind. Die neue Linke kann nicht auf einem neoliberalen Fundament errichtet werden. Sie muss sich als anti-neoliberale Kraft verstehen. Wer neoliberale Politik machen möchte, soll sich eine andere Partei suchen.

Schluss damit vor der Neugründung

Eine Aufgabe des Netzwerks Linke Opposition wird sein, Gegenwehr gegen die Gründung einer Neuen Linken auf Basis der Politik der Linkspartei.PDS in Berlin, aber auch in Sachsen - Anhalt zu organisieren. Zu dieser Aufgabenstellung gehört, möglichst viele WASG -Mitglieder auch aus anderen Strömungen davon zu überzeugen, dass eine Absage an eine bedingungslose Fusion und die Durchsetzung von "Roten Linien" sinnvoll ist. Eine Partei, die nicht folgende Minimalbedingungen in Statut und Programm erfüllt, wird an den  gesellschaftlichen Aufgaben scheitern:

1. Die neue Partei entsteht durch eine Neugründung, nicht durch eine Fusion in der die Mitgliederbestände automatisch übernommen werden und schon gar nicht indem die WASG-Mitglieder der Linkspaprtei.PDS beitreten. Jedes Mitglied soll sich durch Beitritt für die neue Partei entscheiden, alle Ämter sind neu zu wählen.
2. In der neuen Partei gilt die Trennung von Amt und Mandat und von Amt und Beschäftigungsverhältnis bei der Partei, den Fraktionen, einzelnen Abgeordneten oder Tendenzbetrieben. Einzubeziehen  in dieses Verbot sind nicht nur Vorstandsämter auf Landes- und Bundesebene sondern auch Delegiertenämter zu Parteitagen.    
3. Die neue Partei verneint Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht nur in ihren Programmen, sondern beteiligt sich auch in der Praxis weder auf Landes- und Bundesebene noch in den Kommunen daran.    
4. Die neue Partei tritt nicht in Regierungen ein, die Sozialabbau betreiben, tarifliche Standards oder Löhne im öffentlichen Dienst absenken bzw. die Arbeitszeit der Beschäftigten erhöhen.     
5. Die neue Partei stimmt Auslandseinsätzen der Bundeswehr nicht zu. Sie wendet sich auch strikt gegen Einsätze der Bundeswehr  im Rahmen der inneren Sicherheit.

Wenn die Neue Linke auf der Grundlage der Politik der Linkspartei.PDS, wie sie sich z.B. in Berlin und in Sachsen -Anhalt darbietet, gegründet wird, dann wird sie ohne uns - und wahrscheinlich ohne die Mehrheit der WASG - Basis gegründet.

Die nächsten Stationen

Vor uns liegt ein Bundesparteitag im November 06, der gemeinsame Parteitag von WASG und Linkspartei.PDS im März 07 sowie die Urabstimmung im Sommer 07. Unsere Ziele sind auf dem Bundesparteitag im November:

* Absage  an eine bedingungslose Fusion, Beschluss von "Roten Linien"
* Forderung nach Beendigung der Regierungsbeteiligung in Berlin vor einer Neugründung
* Wahl eines Bundesvorstands, der diese Bedingungen durchsetzt

Hierzu sollten wir in am 3.10. Anträge formulieren und Vereinbarungen treffen. Es ist heute nicht absehbar, ob die kritischen Delegierten auf dem Parteitag in der Mehrheit sein werden. Es ist aber anzunehmen, dass das Kräfteverhältnis sich seit Ludwigshafen eher verschlechtert hat. Daher sind Bündnisse, auch um Teile der Forderungen durchzusetzen, notwendig.
Sollten auf dem Bundesparteitag im November unsere Forderungen keine Mehrheit finden, ist unser Verbleib und unsere gemeinsame Aktivität in der WASG immer noch zwingend. Niemand kann heute sagen, wie viele Kröten den Delegierten des Vereinigungsparteitags noch aufgetischt werden. Auf diesem Parteitag reicht eine Minderheit von 34% um eine Fusion, die eine PDS-Plus schafft, abzulehnen.

Sollte die Linkspartei.PDS in Berlin noch immer gegen die Interessen der Beschäftigten, Erwerbslosen, Jugendlichen und Rentner regieren und sollten die Minimalbedingungen für eine Neugründung nicht erfüllt sein, werden wir gemeinsam für den Erhalt der WASG kämpfen. Eine Nein-Kampagne zum Parteitag im März muss noch einmal offensiv geführt werden.

Die Linkspartei.PDS wird  ihre Politik entweder jetzt oder gar nicht ändern. Vor die Wahl gestellt, die Fusion mit der WASG scheitern zu lassen oder ihre Politik zu ändern, wird sie eine Entscheidung treffen müssen. Wenn wir zulassen, dass sie dies nicht tun muss, wird  sie auch in einer Neuen Linken ihre Politik fortsetzen. Die mitgliederstarken Landesverbände im Osten mit ihren Parlamentsfraktionen verfügen über Medienöffentlichkeit, Geld und Mitarbeiter, die gegen sie opponierenden Kräfte haben  nichts dergleichen.  Innerparteiliche Opposition gibt es  in diesen Landesverbänden kaum. Die neoliberale Reformlinke verfügt in allen östlichen Landesverbänden und im derzeitigen Parteivorstand über Zwei-Drittel-Mehrheiten. Auch ein paritätisch besetzter Parteitag wird daran nicht viel ändern. Die Landesverbände im Osten können jedem Parteitagsbeschluss trotzen.

Um einen Fortschritt zu erzielen, ist es wichtig, die zögernden Kräfte in der WASG zu einer entschlossenen Haltung zu bewegen. Illusionen und handfeste Interessen stehen dem entgegen. Die derzeitige Bundesvorstandsmehrheit der WASG und die mit ihr verbundene "Sozialistische Linke" gibt sich der Illusion hin, in einer Neuen Linken als Gewerkschaftsflügel so unverzichtbar und gewichtig zu sein, dass sie auch in der Minderheit die Politik bestimmen können. Um den Gewerkschaftsapparaten wieder einen parlamentarischen Partner schaffen zu können, wird jeder eigene Anspruch aufgegeben. Die Antikapitalistische Linke träumt davon, als Linke Opposition anziehend zu wirken und die Linken in der Partei zu sammeln. Diese beiden Strömungen werden auf unterschiedliche Art erleben, wie sie aufgesogen und marginalisiert werden, wenn sie nicht jetzt mit uns einen Kurswechsel und eine Auflösung der Machtstrukturen durchsetzen.

Die Perspektiven

Falls auf dem Bundesparteitag im November 06 Bedingungen für den Parteibildungsprozess beschlossen werden, die die Linkspartei nicht erfüllen will, wird sie aus dem Prozess aussteigen. Die WASG würde dann sicher Mitglieder, auch Funktions- und Mandatsträger an die Linkspartei verlieren. Sie würde aber als Partei bestehen bleiben.

Sollten auf dem Bundesparteitag 34% der Delegierten für den Erhalt der WASG stimmen, ist mit einem größeren Exodus aus der Partei zu rechnen. Sie müsste dann ihre Aufgaben als sechste Partei  für die nächsten Jahre neu definieren und einen soliden Wiederaufbau betreiben. Auch wenn zu erwarten ist, dass auf der Wahlebene zunächst viele Menschen auf die Neue Linke orientieren werden, hat die WASG eine Chance. Dazu müsste die ihr Profil konsequent als anti-neoliberale, bewegungsorientierte und radikaldemokratische Mitgliederpartei entwickeln, um sich von der tendenziell neoliberalen, gewerkschaftsorientierten und zentralistischen Medienpartei, die dann die Neue Linke sein wird, zu unterscheiden. Ihre Zielgruppen wären diejenigen, die die  Neue Linke sprichwörtlich links liegen lassen würde: die gering verdienenden,  prekär beschäftigten  und erwerbslosen Menschen, die jetzt schon meist nicht mehr an Wahlen teilnehmen. Sie werden nur zu gewinnen sein, wenn die WASG sich in den Stadtteilen verankern und dort neue Politikformen entwickeln würde. Dass es  perspektivisch eine Nische im parlamentarischen System für eine weitere Partei gibt, zeigen die Wahlergebnisse in Berlin, wo 14% der Wählerinnen und Wähler sonstige Parteien gewählt haben, u.a. 3,8% Die Grauen und 2,9% die WASG.

Falls die Sperrminorität von 34% auf dem Bundesparteitag verpasst wird, und die WASG aufgelöst wird, und  falls damit eine Neue Linke entsteht, die neoliberale Politik betreibt, ist es geboten, dagegen kämpfende Kräfte als gesellschaftliche Opposition in einem neuen Projekt zu sammeln. Illusionen, dass dieses Projekt die Neue Linke unter Druck setzen und nach links treiben könnte, werden sich schnell verflüchtigen. Der Umgang mit den Montagsdemonstrationen 2004 durch die PDS und mit den Ergebnissen der Abgeordnetenhauswahlen 06 in Berlin hat gezeigt, dass nichts die Linkspartei.PDS nach links treiben kann, da sie nur Eigeninteressen des politischen Personals verfolgt. Für gesellschaftlichen Widerstand, Aufklärung und solidarische Projekte gibt es aber Felder genug. Wie ein solches Projekt im Sommer 07 und danach aussehen könnte, kann heute noch niemand sagen. Niemand weiß, in welchem Umfang bis dahin das Netzwerk Linke Opposition als Netzwerk aktiver Basisgruppen und Projekte aufgebaut sein wird. Unklar ist auch wie viele und welche Kräfte dann für ein neues Projekt zur Verfügung stehen würden. Keiner kann heute sagen, welche Ziele sich diese Kräfte dann gemeinsam setzen können und wollen. Sicher wird niemand übereilt in eine neue Parteigründung starten. Minimalziel sollte aber sein, aus diesen Kräften ein auf Wachstum und Intervention ausgerichtetes Netzwerk als Teil der gesellschaftlichen Opposition zu erhalten. Denkbar wäre auch hieraus zunächst kommunale linke Wahlbündnisse zu bilden um sich in der Fläche als politische Kraft zu verankern.

Edith Bartelmus-Scholich, 27.9.06