Ich kann dem Artikel von Edith Bartelmus-Scholich / Peter Weinfurth und der Aufforderung an alle antikapitalistischen Kräfte, im Parteibildungsprozess für die o.g. "Roten Linien" zu kämpfen, in weiten Teilen zustimmen. Zu den letzten beiden Absätzen möchte ich allerdings Anmerkungen machen, über die wir auch beim Treffen unseres Netzwerks am 3.10. in Kassel diskutieren sollten. Im "Netzwerk linke Opposition" sind politische Meinungsverschiedenheiten nämlich kein Sakrileg, sondern selbstverständlich und werden offen ausgetragen.

Edith und Peter schreiben mit Recht, dass es bei diesen Roten Linien nicht um "Wünsche" oder gar um "Bittstellerei" gehen kann, sondern um Minimalbedingungen und unerlässliche Voraussetzungen für eine Vereinigte Linkspartei. Das bedeutet:

- Ohne eine klare, programmatische Absage an neoliberale Regierungsbeteiligungen der neuen Partei, - ohne eine Neugründung anstelle von bloßem Etikettenwechsel für die bestehenden L.PDS-Strukturen - und ohne satzungsmäßige Garantien für die innerparteiliche Demokratie und den Pluralismus der NEUEN Linken 
können die WASG-Mitglieder und ihre Bundesparteitagsdelegierten einer Selbstauflösung unserer Partei nicht zustimmen. Ansonsten würde der angeblich "neuen" Linken das gleiche Fiasko bevorstehen, das die L.PDS bei den Berlin-Wahlen erlebt hat.

Die entscheidende Frage lautet also, wie die linke Opposition in der WASG die "Roten Linien" von einer unverbindlichen Garnierung der neoliberalen Regierungspolitik der L.PDS in ein Instrument zur ihrer tatsächlichen Verhinderung verwandeln kann. Nachdem die L.PDS-Führung durch die massenhafte Ablehnung ihrer Haushaltskonsolidierung in Berlin mehr denn je auf die Unterstützung der davon nicht belasteten WASG angewiesen ist, bleiben inhaltliche Bedingungen an eine Parteienfusion die einzigen Druckmittel, die dem kleineren Partner im Vereinigungsprozess zur Verfügung stehen. Bedingungen, die aber nur dann ernst genommen werden müssen, wenn sich die WASG in einem "ergebnisoffenen Diskussionsprozeß" alternative Optionen, also die weitere Existenz und Kandidatur als selbstständige Organisation innerhalb eines antineoliberalen Bündnisses bei Nichtannahme ihrer "Roten Linien" offen hält. Wer - wie O. Lafontaine oder ein Teil der "Antikapitalistischen Linken" - lediglich fromme Wünsche an eine neue, vereinigte Linkspartei äußert, ohne den Verzicht auf eigenständige Wahlkandidaturen der WASG oder gar die endgültige Fusion der WASG mit der L.PDS von der Beendigung ihrer unsozialen Regierungspolitik abhängig zu machen, deckt diese Regierungspolitik und darf sich dann nicht wundern, wenn auch die WASG von den Wählern als unglaubwürdig wahrgenommen und von der zurückgehenden Wahlbeteiligung betroffen wird.

Die für die Glaubwürdigkeit der WASG unverzichtbaren Mindestanforderungen an eine Fusion mit der L.PDS wird die Opposition in WASG und L.PDS jedoch nicht mit der Ankündigung durchsetzen können, andernfalls der neuen Partei den Rücken zu kehren und sich aus dem aktuellen Parteibildungsprozess zurück zu ziehen. Ich befürchte, dass die von Edith und Peter ausgesprochene "Drohung" mit dem Rückzug aus dem Kampf für eine Vereinigte Linke die Parteiführungen von L.PDS und WASG nicht zu einem Umdenken veranlassen, sondern im Gegenteil in ihrem neoliberalen Kurs bestärken wird: Einfach, weil Lafontaine, Ernst und Troost seit langem darauf hoffen, die unbequeme linke Opposition endlich loszuwerden.

Die Tatsache, dass Tausende von Mitgliedern den von der WASG-Führung nach dem Morlok-Gutachten befürworteten Eintritt in die L.PDS nicht mitmachen werden, ist für A. Troost und K. Ernst keineswegs ein Grund, auf die Einhaltung der "Roten Linien" zu bestehen, sondern umgekehrt ein Argument dafür, die neue Partei durch einen kollektiven Übertritt der WASG in die L.PDS zu organisieren. Allein dieser Verzicht auf eine wirkliche Neugründung der Linken im Bruch mit der politischen und rechtlichen Nachfolge der SED beweist, dass die Mehrheit des WASG-Bundesvorstands den damit verbundenen Aderlaß an WASG-Mitgliedern und potentiellen linken Wählern nicht nur billigend in Kauf nimmt, sondern im Gegenteil ganz bewusst einkalkuliert, um die neue Partei für künftige Koalitionen mit der SPD "kompatibel" zu machen.

Ein massenhafter und sogar erdrutschartiger Mitglieder- und Wählerverlust der eigenen Partei war ja für auch für die meisten Regierungs- und Fraktionsmitglieder von SPD und L.PDS keineswegs ein Anlaß, die eigene Politik der Sozialkürzungen zu überdenken und zu korrigieren, sondern im Gegenteil ein Grund, die schwindende Basis in der Bevölkerung durch Regierungskoalitionen mit anderen neoliberalen Parlamentsvertretern, inzwischen sogar mit denen von Grünen und FDP "auszugleichen".

Deshalb ist der Hinweis von Edith und Peter auf den Mitglieder- und Wählerschwund der L.PDS und auf ihre Folgen für die WASG zwar ein Druckmittel für diejenigen WASG-Vertreter, die sich auf Parteimandate stützen, nicht aber für die Teile der WASG-Führung, die sich bereits über Parlamentsmandate in der L.PDS-Fraktion abgesichert haben. Für diese Kräfte ist die WASG als abzuwickelnde Partei nur noch im Blick darauf interessant, ob sie sich mit der Integration der WASG in eine PDS plus ein kritisches Widerstandspotential einhandeln werden oder nicht.

Aus diesem Grund ist die Ankündigung von Teilen der linken Opposition, der vereinigten Linkspartei bei Nichtannahme unserer "Roten Linien" fernzubleiben, keine Drohung an die aktuelle Mehrheit der WASG-Führung, sondern im Gegenteil eine Einladung, diese Prinzipien und ihre Verfechter in der neuen Partei endgültig über Bord zu werfen.

Die linke Opposition in WASG und L.PDS hat nach dem Fiasko der L.PDS in Berlin unerwartete Chancen, einen Anschluß der WASG an die L.PDS auf dem Bundesparteitag im November durch antineoliberale und demokratische Bedingungen an eine Fusion, die lediglich die des Gründungsprogramms der WASG wiederholen, mit einer 1/3 Minderheit zu verhindern. Dies wäre kein Nein zu einer Vereinigten Linken in Deutschland , sondern ein Ja zu einem Aktionsbündnis der Linken gegen die bürgerliche Reaktion und zur Fortsetzung der solidarischen Diskussion über die inhaltlichen Grundlagen einer Linken, die diesen Namen verdient.

Heino Berg, 22.9.06