Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin hat die Linkspartei.PDS die Hälfte ihrer Wählerinnen und Wähler verloren. Mehr als 180.000 Menschen haben sich von ihr abgewandt. 

Die Linkspartei.PDS hat in Berlin bekommen, was sie verdient.  Sie hat neoliberale Politik mitgestaltet, den Sozialstaat umgebaut, die öffentliche Daseinsvorsorge privatisiert. Diese Politik ging zu Lasten von Erwerbslosen, und Geringverdienenden. Für Erwerbslose gab es Ein-Euro-Jobs und Zwangsumzüge, für  Beschäftigte im öffentlichen Dienst Gehaltskürzungen, für viele Mieter den Verkauf ihrer Wohnung. Im Wahlkampf wurde ein "Weiter so!" verkündet. Die Wählerinnen und Wähler sagten: "Nein, danke!"

Die Linke in der Linkspartei fordert nun einen Kurswechsel ein. Das Machtkartell der Fraktions- und Parteispitzen verweigert sich dem. In Berlin wollen Wolf und Lederer die Regierung mit der SPD fortsetzen. In Mecklenburg - Vorpommern wäre die Linkspartei sogar bereit mit der FDP zu regieren. Gleichzeitig wird in  Sachsen - Anhalt das neoliberale Programm fortgeschrieben. Der Leitantrag zum Landesparteitag am  23./24. September 06 überholt die Sozialdemokratie rechts. Mit dem Grundsatzpapier "Abschied und Wiederkehr" melden die Funktionseliten der Linkspartei.PDS ihren Führungsanspruch auch für die zukünftige linke Partei an. Wenn sie sich durchsetzen, wird sich diese Partei wie die Linkspartei.PDS  nicht an den Interessen der kapitallosen Bevölkerungsmehrheit, sondern an neoliberalen Kernthesen wie dem Primat der Haushaltskonsolidierung und der Verschlankung des Staates orientieren. Die Wählerinnen und Wähler werden sich enttäuscht von ihr abwenden.

Damit  die neue linke Partei anziehend für viele Menschen wird, muss vor ihrer Gründung eine Abkehr von der neoliberalen Politik der Linkspartei.PDS erfolgen. Zusätzlich muss die Machtkonstellation aufgelöst werden, die die PDS in diese Sackgasse manövriert hat. Dazu  brauchen wir  "rote Linien"  für Programm und Statut, die nicht aufgegeben werden dürfen. Wir sind sicher, dass die folgenden Forderungen in der WASG mehrheitsfähig sind und gleichzeitig die Minimalbedingungen für einen Erfolg des Parteibildungsprozesses darstellen:
1. Die neue Partei entsteht durch eine Neugründung, nicht durch eine Fusion in der die Mitgliederbestände automatisch übernommen werden und schon gar nicht indem die WASG-Mitglieder der Linkspaprtei.PDS beitreten. Jedes Mitglied soll sich durch Beitritt für die neue Partei entscheiden, alle Ämter sind neu zu wählen.
2. In der neuen Partei gilt die Trennung von Amt und Mandat und von Amt und Beschäftigungsverhältnis bei der Partei, den Fraktionen, einzelnen Abgeordneten oder Tendenzbetrieben. Einzubeziehen  in dieses Verbot sind nicht nur Vorstandsämter auf Landes- und Bundesebene sondern auch Delegiertenämter zu Parteitagen.    
3. Die neue Partei verneint Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht nur in ihren Programmen, sondern beteiligt sich auch in der Praxis weder auf Landes- und Bundesebene noch in den Kommunen daran.    
4. Die neue Partei tritt nicht in Regierungen ein, die Sozialabbau betreiben, tarifliche Standards oder Löhne im öffentlichen Dienst absenken bzw. die Arbeitszeit der Beschäftigten erhöhen.     
5. Die neue Partei stimmt Auslandseinsätzen der Bundeswehr nicht zu. Sie wendet sich auch strikt gegen Einsätze der Bundeswehr  im Rahmen der inneren Sicherheit.
Der Bundesvorstand der WASG sperrt sich gegen die Durchsetzung "roter Linien". Die Mehrheit des Bundesvorstands und die Strömung "Sozialistische Linke" wollen bedingungslos fusionieren. In den Programmverhandlungen wurde kein Konsens erzielt, weil  die Mehrheit  der Linkspartei.PDS einem anti-neoliberalen Programm nicht zustimmen will. Offene Fragen sollen erst in der neuen Partei entschieden werden. Gleichzeitig wird durch formale und statuarische Bedingungen dafür gesorgt, dass die Machtbasis der PDS-Funktionseliten im Osten erhalten bleibt. Es gibt Widerstand gegen die Trennung von Amt und Mandat und gegen die tatsächliche Neugründung einer linken Partei. Der geschäftsführende Bundesvorstand der WASG hat die Mitgliedschaft informiert, dass die WASG der Linkspartei.PDS beitreten werde. Von der Neugründung einer linken Partei kann damit nicht mehr die Rede sein. Der Anschluss der WASG an die Linkspartei.PDS ist das altbekannte Konzept einer PDS-Plus, die Erweiterung der PDS in den Westen. Die Bedingungen für das Scheitern der neuen Linken werden nach und nach vervollständigt.

Wenn die Entwicklung so fortschreitet, wird nur eine Minderheit der WASG - Mitglieder der neuen linken Partei beitreten und diese Minderheit wird aufgesogen. Sie wird weder auf die Politik der östlichen Landesverbände noch auf die Bundespolitik Einfluss haben. Diese Politik wird im wesentlichen neoliberal bleiben. Damit wird auch ein Massenaufbruch in diese Partei ausbleiben und die kapitallose Bevölkerungsmehrheit wird nicht auf sie orientieren. Es wird keinen guten Grund für Linke oder bewegungsorientierte Menschen geben in dieser Partei mitzuarbeiten. Die antikapitalistischen Kräfte werden in einer solchen Partei diskreditiert, marginalisiert und frustriert. In den gesellschaftlichen Kämpfen werden sie fehlen, während sie in der Partei um einen zweifelhaften Einfluss ringen. Im Ergebnis wird die Linke dabei nicht gestärkt, sondern aufgerieben werden. Die antikapitalistischen Kräfte sollten daher alle gemeinsam für "rote Linien" kämpfen.

Zuletzt: "Rote Linien" müssen auch solche sein. In Bittstellermanier vorgetragene Wünsche werden sicher ignoriert.  Nur die klare Ansage, dass große Teile der Mitgliedschaft der Auflösung der WASG nicht bedingungslos zustimmen werden und, dass gegen eine neoliberal agierende Neue Linke wieder eine politische Kraft aufgebaut wird, bietet Aussicht auf  Erfolg. Die WASG - Spitze kann ihre Hoffnungen eigene Ziele zu erreichen abschreiben, wenn sie tausende Mitglieder verliert. Die Funktionseliten der PDS fürchten nichts mehr als eine glaubwürdige linke Alternative zu ihrer Politik. Diese letzte Chance eine anti-neoliberale linke Partei ohne einen längeren und schwierigen  eigenen Neuaufbau zu schaffen wollen wir nutzen. Wir rufen alle Mitglieder der WASG auf: Kämpft mit uns für "rote Linien"!

21.9.06
Edith Bartelmus-Scholich, Mitglied im Landesvorstand der WASG NRW
Peter Weinfurth, Mitglied im Länderrat der WASG