Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
seit der Konferenz in Kassel am 20. Mai hat sich einiges getan. In Berlin kandidiert die WASG als linke Oppositionspartei für das Abgeordnetenhaus. Dem Bundesvorstand der WASG ist es nicht gelungen dies zu verhindern.

Bitter  ist allerdings, dass die demokratischen Rechte eines Landesverbands der WASG vor den bürgerlichen Gerichten erstritten werden mussten. Auch wenn heute noch nicht gesagt werden kann, wie viele Stimmen die WASG Berlin als neue politische Kraft fast ohne Geld erringen wird, zeichnet sich doch ab, dass sie ein gutes Ergebnis erzielen wird. Zudem wird sie auch als Protestpartei wahrgenommen werden  und so den Einzug der NPD in ein weiteres Landesparlament verhindern.

Militarisierung, Demokratieabbau, Sozialkahlschlag und Privatisierungen werden fortgesetzt. Beispiele sind der Einsatz der Bundeswehr im Kongo, das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern, die Verschärfungen der Hartz - Gesetze und die Privatisierungen nicht nur weiterer Wohnungen, sondern auch der Sparkasse in Berlin und des Öffentlichen Nahverkehrs in Pforzheim. Neue Grausamkeiten sind geplant. Hartz IV ist der Großen Koalition zu teuer, die Deutsche Bahn wird in Kürze privatisiert werden. Die Liste ließe sich fortsetzen.
Die Soll-Bruchstellen in der Großen Koalition nehmen Kontur an. Die Parteien der Mitte verlieren an Akzeptanz in der Wahlbevölkerung. Dies trifft in besonderem Maße auf die SPD zu. Als linker Partner in der Koalition kann sie den Erwartungen ihrer Wählerschaft nicht gerecht werden und kann bei einer Fortsetzung der beschlossenen Politik nur noch mit 25 bis 30% der Wählerstimmen rechnen. Unter dem Druck ihrer jeweiligen Klientel ist es der Großen Koalition zunächst einmal nicht gelungen, sich auf eine "Gesundheitsreform" zu einigen. Am 9. September erklärte SPD-Fraktionschef  Peter Struck das Scheitern der "Gesundheitsreform", werde auch das Aus für die Koalition mit der CDU bedeuten..
Gleichzeitig versuchen die Vorstände von WASG und Linkspartei.PDS sowie die Bundestagsfraktion mehrheitlich die Parteineubildung von oben ohne Wenn und Aber durchzuziehen, um eine "Vereinigte Linke" unter Kontrolle der Vorstände als Regierungspartei im Wartestand zu schaffen.
In dieser Situation muss sich die Opposition in der WASG, in der Linkspartei.PDS und all jene, die eine neue kämpfende Partei der Lohnabhängigen und der sozialen Bewegungen wollen, die sich den Angriffen von Kapital und Regierung aktiv entgegenstellt, selbst formieren. Als Beiträge dazu liegt u.a. die einstimmig beschlossene Erklärung "Für eine glaubwürdige linke Partei!" des Regionaltreffens NRW unseres Netzwerks in der "Rote Linien" gezogen und eine Perspektive für die Linke Opposition gegeben wird, vor. http://www.linkezeitung.de/cms/content/view/991/174/  Dazu gibt es eine Stellungnahme der SAV. http://www.linkezeitung.de/cms/content/view/1013/39/
Folgenden aufgeworfenen Fragen müssen wir uns gemeinsam stellen:
 
- Wie ist die politische Entwicklung in der BRD und welche Auswirkungen auf das Parteiensystem sind zu erwarten?
- Wie ist der Stand des Parteibildungsprozesses aus WASG und Linkspartei.PDS?
- Für welche politischen und programmatischen Ziele treten wir ein?
- Brauchen wir "Rote Linien" und welche Bedeutung sollen sie für uns haben?
- Ist ein Kampf für unsere Ziele  in einer fusionierten Linkspartei.PDS/WASG (noch) sinnvoll?
- Wie kann die WASG resp. die WASG-Opposition zu einer mobilisierenden, kämpferischen Kraft werden?
- Wie wollen wir unser Netzwerk demokratisch organisieren?
Um diese Fragen zu diskutieren und um gemeinsam den Parteitag der WASG am 17./18. Nobember 06 vorzubereiten laden wir zu einem Bundesweiten Treffen des Netzwerks Linke Opposition nach Kassel ein.
Es findet statt am Dienstag, dem 3. Oktober 06 von 10.00 - 18.00 Uhr im
Bürgersaal im Rathaus
Vernouillet-Allee 1
34587 Felsberg bei Kassel
Der Tagungsort liegt 200 Meter vom DB-Bahnhof entfernt. Die Entfernung nach Kassel Hbf beträgt 20 km. Es gibt folgende Zugverbindungen:
8.44 Uhr ab Kassel Hbf   an Felsberg-Gensungen 9.13 Uhr oder  10.44 Uhr ab Kassel Hbf   an Felsberg-Gensungen 11.12 Uhr, Rückfahrt:18.40 Uhr ab Felsberg-Gensungen  an Kassel Hbf  19.15 Uhr.

Für Leute, die mit dem Auto anreisen, gibt es eine Karte unter:
http://www.stadtplandienst.de/routing/result/routemap.asp?sid=57b93cf275a9177152cdfa68101b70fb&pID=1&wholeroute=1
und
http://www.stadtplandienst.de/map.asp?sid=91fd4e28834754c0dcd31c3d60f88ae0&city=Felsberg&str=Vernouilletallee%201&plz=34587&start.x=1

Wir schlagen folgende Tagesordnung vor:
1. Begrüßung, Bestimmung eines/einer Protokollantin, Beschluss der Tagesordnung
2. Eröffnungsplenum mit Generaldebatte zur folgenden Fragen:
- Wie ist der Stand des Parteibildungsprozesses vor dem Bundesparteitag November 06?
- Welche Vorschläge bzw. Beiträge zu Programm und Statut liegen vor?
- Welche Ziele wollen wir mit einer Neuformierung der Linken erreichen?
- Brauchen wir "rote Linien" in Programm und Statut einer vereinigten linken Partei und welche Bedeutung sollen sie für uns haben?
- Welche Möglichkeiten der Einflussnahme bzw. welche Handlungsalternativen haben wir?
3. Arbeitsgruppen zu einzelnen Schwerpunkten ( Themen der AGs werden ca. eine Woche vor dem Treffen bekannt gegeben.)
4. Abschlussplenum
- Berichte aus den AGs
- Beschlussfassung einer politischen Erklärung ( Entwurf  wird ca. drei Tage vor dem Treffen zur Verfügung gestellt.)
- Meinungsbildung zu Anträgen zum Bundesparteitag
- Meinungsbildung zu KandidatInnenvorschlägen für den Bundesvorstand
5. Wahl eines Koordinierungskreises
6. Verschiedenes
Wir freuen uns auch über die Teilnahme von Gästen an unserem Treffen. Wir bemühen uns, eine Bettenbörse für Leute, die übernachten müssen, zu organisieren.  Damit wir besser planen können, bitten wir Euch um eine formlose Anmeldung per Mail unter Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie sie sehen können
Mit solidarischen Grüßen
Netzwerk Linke Opposition Koordinierungskreis

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