Auf einem Treffen in Düsseldorf haben heute (3.9.06) Aktive des Netzwerks Linke Opposition aus 10 Kreisverbänden in NRW den Zwischenstand im Parteibildungsprozess aus WASG und Linkspartei.PDS diskutiert. Die Versammlung sah den Prozess kritisch und verständigte sich auf 5 zentrale Anforderungen an die zukünftige  linke Partei.

Die fixierten  "roten Linien" sollen als Mindestvoraussetzungen für ein "Ja" auf dem Bundesparteitag und in der Urabstimmung zum Abschluss des Parteibildungsprozesses gelten. Die Anwesenden schlossen aus, in einer Partei mitzuarbeiten, die diese Anforderungen nicht erfüllt und wollen in diesem Fall für den Erhalt der WASG kämpfen. Notfalls wollen sie ihre politischen Ziele auch in einer anderen Formation verwirklichen. LZ dokumentiert nachstehend die einstimmig beschlossene Abschlusserklärung.

Für eine glaubwürdige neue linke Partei!

Abschlusserklärung des Treffens von Aktiven des Netzwerks Linke Opposition in NRW am 3. September 06 in Düsseldorf

Als Aktive im Netzwerk Linke Opposition, als Mitglieder und Nichtmitglieder der WASG, haben wir uns in Düsseldorf getroffen um den Zwischenstand im Parteibildungsprozess zu einer neuen linken Partei und die Perspektiven daraus zu beraten. Als Ergebnis unserer Debatte halten wir fest:

Den von der WASG beschlossenen ergebnisoffenen Prozess zur Bildung einer vereinigten linken Partei halten wir für politisch sinnvoll. Ziel dieses Prozesses ist eine starke pluralistische Kraft gegen den Neoliberalismus aufzubauen. Sie soll einen Beitrag zur Überwindung der neoliberalen Hegemonie leisten und einen Politikwechsel einleiten. Mit dieser Zielsetzung arbeiten wir in diesem Prozess mit. Der bisherige Verlauf des Prozesses, der nun in der Debatte um Programm und Statut angekommen ist,  lässt uns  befürchten, dass die politischen Ziele verfehlt werden.

Dem Parteibildungsprozess mangelt es an Mitwirkungs- und Entscheidungsmöglichkeiten der Parteibasis. Dies trägt dazu bei, dass sich immer mehr Mitglieder aus der Teilnahme daran zurück ziehen. Passiv warten sie die Ergebnisse ab; wenn diese ihnen nicht zusagen, werden viele von ihnen in der neuen Partei nicht dabei sein. Wir wollen diesen Trend stoppen und fordern echte Entscheidungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten für jedes WASG-Mitglied. Deshalb unterstützen wir die Initiative für eine Urabstimmung, in der die Mitglieder der WASG über wichtige den Charakter der zukünftigen Partei bestimmende Fragen direkt entscheiden sollen. Zudem stehen wir hinter der Forderung des Landesvorstands der WASG NRW, den Parteitag im November nicht ein-, sondern zweitägig durchzuführen, damit der Parteibildungsprozess ausreichend debattiert und auch Beschlüsse dazu gefasst werden können.

Der Parteibildungsprozess hat  nicht dazu geführt, dass die Linkspartei.PDS ihre Regierungspolitik in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern verändert oder kritisch reflektiert. Ganz im Gegenteil: In Berlin tritt die Linkspartei.PDS mit dem Slogan "Weiter so!" zur Abgeordnetenhauswahl an. Während des Wahlkampfs wurden dann im Gegensatz zu eigenen Wahlaussagen auch weiter tausende Wohnungen privatisiert. Auf der Tagung der Parteivorstände der beiden Parteien und der Fraktionsspitze am 28.8.06 legten sich alle auf  eine Fortsetzung der Beteiligung an den Landesregierungen fest. Sämtliche Vorsitzenden der mitgliederstarken ostdeutschen Landesverbände und der Landtagsfraktionen sowie die Mehrheit des Parteivorstands der Linkspartei.PDS haben mit der Unterzeichnung des Papiers "Abschied und Wiederkehr" bekräftigt, dass die neue linke Partei die Politik und die Strategie der Linkspartei.PDS fortsetzen soll. Dies bedeutet in der Praxis den raschen, relativ bedingungslosen Eintritt auch in eine Bundesregierung anzustreben. Diese Politik und diese Perspektive sind für viele Mitglieder der WASG Anlass sich aus dem Parteibildungsprozess zurück zu ziehen. Damit besteht die Gefahr, dass einer Fusion der beiden Parteien das Scheitern des Projekts folgen wird. Erst werden die Mitglieder sich abwenden, später die Wählerinnen und Wähler.

Wir wollen dieses Projekt derzeit noch nicht aufgeben, es aber auf eine andere Grundlage stellen, die eher geeignet ist eine Partei zu schaffen, mit der wir unsere politischen Ziele erreichen können. Für unsere Zustimmung zur Auflösung der WASG auf dem Bundesparteitag 07 und in der abschließenden Urabstimmung benennen wir folgende Voraussetzungen:

1. Die neue Partei entsteht durch eine Neugründung, nicht durch eine Fusion in der die Mitgliederbestände automatisch übernommen werden und schon gar nicht indem die WASG-Mitglieder der Linkspaprtei.PDS beitreten. Jedes Mitglied soll sich durch Beitritt für die neue Partei entscheiden, alle Ämter sind neu zu wählen.
2. In der neuen Partei gilt die Trennung von Amt und Mandat und von Amt und Beschäftigungsverhältnis bei der Partei, den Fraktionen, einzelnen Abgeordneten oder Tendenzbetrieben. Einzubeziehen  in dieses Verbot sind nicht nur Vorstandsämter auf Landes- und Bundesebene sondern auch Delegiertenämter zu Parteitagen.
3. Die neue Partei verneint Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht nur in ihren Programmen, sondern beteiligt sich auch in der Praxis weder auf Landes- und Bundesebene noch in den Kommunen daran.
4. Die neue Partei tritt nicht in Regierungen ein, die Sozialabbau betreiben, tarifliche Standards oder Löhne im öffentlichen Dienst absenken bzw. die Arbeitszeit der Beschäftigten erhöhen.
5. Die neue Partei stimmt Auslandseinsätzen der Bundeswehr nicht zu. Sie wendet sich auch strikt gegen Einsätze der Bundeswehr  im Rahmen der inneren Sicherheit.

Für den Fall, dass in diesen Punkten kein Konsens in den Verhandlungen zu Stande kommt, werden wir auf dem Bundesparteitag 07 und in der Urabstimmung für den Erhalt der WASG kämpfen. Wir fordern daher alle Kritiker und Kritikerinnen auf, nicht aus der WASG auszutreten, sondern uns zu helfen. Bereits ausgetretene Mitglieder bitten wir, ihre Entscheidung zu überdenken. Sollte dann auch ein Erhalt der WASG nicht durchsetzbar sein, werden wir gegen jede politische Partei, die öffentliches Eigentum privatisiert, Sozialabbau betreibt und tarifliche Standards bzw. Löhne absenkt, eine politische Kraft als Alternative aufbauen. Schon heute gibt es da, wo die Linkspartei.PDS "mitregiert" Platz für eine Partei links von ihr.

Wir sind davon überzeugt, dass die von uns geforderten  "roten Linien" in der WASG von der Mehrheit der WASG-Mitglieder Zustimmung finden. Auf ihrer Grundlage kann eine glaubwürdige linke Partei entstehen. Zur Verankerung dieser Positionen im Programm und im Statut der zukünftigen Partei werden wir daher solidarisch mit allen Mitgliedern der WASG und  der Linkspartei.PDS zusammenarbeiten, die diese Ziele auch für unverzichtbar halten.

(Einstimmig ohne Enthaltung beschlossen von Aktiven des Netzwerks linke Opposition aus 10 Kreisverbänden in NRW am 3.9.06 in Düsseldorf.)