Dieses Land braucht eine neue Linke. Sind im Bundestag die Abgeordneten von WASG und Linkspartei.PDS die einzige vernehmbare und grundsätzliche Opposition, so muss die neue Linkspartei eine solche Kraft in allen gesellschaftlichen Bereichen werden. Partei heißt parteilich sein: für die Opfer der neoliberalen Politik, für Menschen, die Angst vor Krieg und Armut haben, für die Jugend, die eine neue Zukunftsperspektive erwartet, für die Nicht-Deutschen, die in diesem Land solidarisch aufgenommen werden wollen.

Eine solche Linke darf und wird sich streiten, aber sie muss zu einheitlicher Aktion in der Lage sein. Eine solche Linke muss realistische und umsetzbare Politik machen, aber sie darf nicht angepasst sein. Deshalb lohnt es, die Auseinandersetzung um Programm und Struktur der neuen Linken Partei zu führen. Die neue Linke muss mit eindeutigen und klaren politischen Inhalten und Forderungen identifiziert werden. Inhalte, die von keiner anderen Partei vertreten werden.

Ziele für die es sich zu kämpfen lohnt bzw. die ins Programm der neuen Linken gehören:

1. Von deutschem Boden soll nie wieder ein Krieg ausgehen. Diese Forderung teilten viele Menschen in Deutschland nach dem 2. Weltkrieg. Inzwischen gibt es nicht nur wieder eine deutsche Armee, sondern deutsche Soldaten "verteidigen" Deutschland am Hindukusch, im Kongo und bald auch im Libanon. Die konsequente Ablehnung von Militäreinsätzen war und ist unumstößlicher Teil der Programmatik der Linken.

2. Umverteilung von Zeit und Geld sind ein erster Schritt in eine neue Gesellschaftsordnung. In den letzten 20 Jahren hat eine enorme Umverteilung des Reichtums von unten nach oben stattgefunden, jede Steuerreform hat die Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer gemacht. Diese Entwicklung muss umgekehrt werden. Arbeitseinkommen müssen für ein gutes Leben reichen und Erwerbslose haben ein Recht auf Ausgleichszahlungen, die eine Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen.  Wir wollen eine deutliche Lohn- und Gehaltssteigerung für die unteren und mittleren Einkommen. Wir wollen einen Mindestlohn, der zum Leben reicht. Wir fordern die Abschaffung von allen prekären Beschäftigungsverhältnissen und ein Verbot der Leiharbeit. Unternehmen, die sich dieser Zielsetzung widersetzen müssen in gesellschaftliche Formen des Eigentums überführt und politisch kontrolliert werden. Eine auch nur halbwegs gerechte Steuerpolitik muss das Existenzminimum freistellen und den Höchststeuersatz mindestens wieder auf 50 % anheben, dabei sämtliche Steuerschlupflöcher schließen, die Vermögenssteuer wieder erheben und die Erbschaftssteuer erhöhen.

3. Ebenso ist die Umverteilung von Arbeit durch eine radikale Arbeitszeitverkürzung auf eine 30-Stunden-Woche ein wichtiges Ziel. Nullarbeit für Millionen und Überstunden und Arbeitshetze für die anderen - das ist ein nicht hinnehmbarer gesellschaftlicher Dauerskandal. Es geht um die Umverteilung von Arbeit zwischen Erwerbslosen und Erwerbstätigen ebenso wie zwischen Männern und Frauen. Die Ungerechtigkeit der Doppelbelastung vieler Frauen durch Beruf und Familie sowie die zunehmende Belastung der Erwerbstätigen durch die Verdichtung der Arbeit ist unerträglich.

4. Die Linke ist für den Erhalt, Ausbau und demokratische Kontrolle der öffentlichen Daseinsvorsorge. Bildung, Gesundheit und Pflege dürfen nicht privaten Profitinteressen unterworfen werden, ebenso wenig die öffentliche Infrastruktur mit Straßen, Nahverkehr und Bahn sowie die Versorgung mit Wasser und Energie für die Menschen im Land. Die Linke widersetzt sich deshalb jeder Privatisierung und steht an der Seite aller, die sich in den Kommunen und Ländern gegen Privatisierungen von Wohnraum, Kultureinrichtungen und öffentlicher Daseinsvorsorge zur Wehr setzen.

5. Die Linke ist für den Erhalt bzw. die Wiederherstellung und den Ausbau der Umlage finanzierten Sozialversicherungen. Menschen brauchen ausreichende soziale Sicherungen gegen die Lebensrisiken Arbeitslosigkeit, Alter, Krankheit und Pflegebedürftigkeit. Die sozialen Sicherungssysteme müssen hier alle - auch Frauen mit unterbrochenen Erwerbsbiographien und prekär Beschäftigte - ausreichend absichern. Dazu ist zusätzlich eine repressionsfreie soziale Grundsicherung zu schaffen.

6. Die Linke ist für die Verstaatlichung, besser Vergesellschaftung  und Demokratisierung der Monopolindustrie und der Banken. Die Möglichkeit zur Verstaatlichung der Grundindustrien ist nach dem zweiten Weltkrieg nicht ohne Grund in das Grundgesetz der BRD aufgenommen worden. Auch die SPD und die Gewerkschaften haben lange Jahre diese Forderung erhoben. Heute ist die Macht der großen Konzerne und "Global Players" noch ungleich größer und muss politisch gebrochen werden.

7. Die Linke ist für konsequenten Umwelt- und Naturschutz. Der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen ist Voraussetzung für eine lebenswerte Zukunft. Umweltpolitik und Ausstieg aus der Atomindustrie waren lange Zeit grüne Themen. Heute ist die Linke die einzige politische Kraft, die dieses Thema aufgreift und an der Seite der Umweltbewegung steht.

8. Die Linke ist für Geschlechterdemokratie und die Ablehnung jeglicher Diskriminierung. Die Linke ist für positive Diskriminierung und Autonomierechte der Frauen, um sich auf allen gesellschaftlichen Ebenen gegen patriarchalische Strukturen durchzusetzen.

Eine linke Partei, die konsequent und radikal für eine solche Politik eintritt, muss auch nach Innen ein entsprechendes Gesicht haben. Das Verhältnis von Form und Inhalt ist für linke Politik nicht beliebig.

* Die neue linke Partei muss eine wirkliche Neugründung sein. In diesem Prozess müssen WASG und Linkspartei.PDS auf gleicher Augenhöhe agieren. Alle Gremien sind partei- und geschlechtergerecht zu besetzen.
* Die neue Partei muss aber auch mehr sein als nur ein Zusammengehen von WASG und Linkspartei, sie muss Menschen aus sozialen Bewegungen mitnehmen, sie muss auch von der Mitgliederstruktur etwas Neues sein.
* Interessengemeinschaften und Strömungen müssen innerhalb der Parteistrukturen strukturell abgesichert werden. Wahllisten für Kommunal, Landtags-  und  Bundestagswahlen müssen offen sein.
* Die Partei muss dezentral organisiert sein, die Willensbildung sollte weitgehend basisdemokratisch von unten nach oben aus den Kreisverbänden heraus vollzogen werden. Ein zentralistischer Führungsstil ist abzulehnen.
* Die bei der Linkspartei.PDS schon eingeführte Frauenquote von mindestens 50 Prozent ist auf allen Ebenen von Partei und Fraktion einzuhalten.
* Die Beschlüsse der WASG zur Trennung von Amt und Mandat sind überall einzuhalten, auf Ämterhäufung soll verzichtet werden.

Eine solche programmatisch und organisatorisch neue linke Partei ist Opposition zu allen politischen Kräften, die heute das Sagen haben. Sie will die Mehrheit der Menschen friedlich von ihren Anliegen überzeugen. Das erfordert Geduld und vor allem eines: Glaubwürdigkeit.

Inge Höger, August 2006