Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

seit der Konferenz in Kassel am 20. Mai hat sich einiges getan.

Militarisierung, Demokratieabbau, Sozialkahlschlag und Privatisierungen werden fortgesetzt. Beispiele sind der Einsatz der Bundeswehr im Kongo, das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern, die "Gesundheitsreform", die Verschärfungen der Hartz - Gesetze und die Privatisierungen nicht nur weiterer Wohnungen, sondern auch der Sparkasse in Berlin und des Öffentlichen Nahverkehrs in Pforzheim. Neue Grausamkeiten sind geplant. Hartz IV ist der Großen Koalition zu teuer, die Deutsche Bahn wird in Kürze privatisiert werden. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Die Angriffe von Kapital, Großer Koalition, Landesregierungen verschärfen sich. Die Eigenkandidatur der Berliner WASG setzt hier ein Zeichen - nicht nur gegen die asoziale Politik des Berliner Senats, dessen letzter Höhepunkt die Verscherbelung tausender Wohnungen sein wird, sondern auch gegen das Mitmachen von Teilen der Linkspartei.PDS beim neo-liberalen Angriff.

Gleichzeitig versuchen die Vorstände von WASG und Linkspartei.PDS sowie die Bundestagsfraktion mehrheitlich die Parteineubildung von oben ohne Wenn und Aber durchzuziehen, um eine "Vereinigte Linke" unter Kontrolle der Vorstände als Regierungspartei im Wartestand zu schaffen.

In dieser Situation muss sich die Opposition in der WASG, in der Linkspartei.PDS und all jene, die eine neue kämpfende Partei der Lohnabhängigen und der sozialen Bewegungen wollen, die sich den Angriffen von Kapital und Regierung aktiv entgegenstellt, selbst formieren.

Hierbei treten Fragen auf, die wir diskutieren müssen:
Was wollen wir, welche Art von Partei wollen/brauchen wir?
Ist ein Kampf dafür in einer fusionierten Linkspartei.PDS/WASG (noch) sinnvoll?
Für welche politischen und programmatischen Ziele treten wir ein?
Wie kann die WASG resp. die WASG-Opposition zu einer mobilisierenden, kämpferischen Kraft werden?

Um diese Fragen zu diskutieren und um einen Beitrag aus NRW zur Vorbereitung der Herbstkonferenz des Netzwerks Linke Opposition zu leisten, laden wir zu einem Beratungstreffen der Aktiven in NRW ein. Es findet statt

am Sonntag, dem 3. September 06 von 12.00 - 18.00 Uhr in Düsseldorf, WASG-Landesbüro, Bismarckstraße 31.

Wir schlagen folgende Tagesordnung vor:

1. Begrüßung, Bestimmung eines/einer Protokollantin, Beschluss der Tagesordnung
2. Wie ist der Stand des Parteibildungsprozesses?
    Welche Vorschläge bzw. Beiträge zu Programm und Statut liegen vor?
3. Welche Ziele wollen wir mit einer Neuformierung der Linken erreichen?
    Wo sind für uns "rote Linien" in Programm und Statut einer vereinigten linken Partei?
4. Welche Möglichkeiten der Einflussnahme bzw. welche Handlungsalternativen haben wir?
5. Welche konkreten Punkte wollen wir in die Herbstkonferenz des Netzwerks Linke Opposition einbringen?
6. Wie arbeiten wir in NRW weiter zusammen?
7. Verschiedenes

Wir freuen uns auch über die Teilnahme von Gästen an unserem Treffen. Für Getränke werden wir sorgen. Damit wir besser planen können, bitten wir Euch um eine formlose Anmeldung per Mail unter Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie sie sehen können .
Mit solidarischen Grüßen
Michael Aggelidis, Edith Bartelmus-Scholich, Wolfgang Gäding, Jürgen Soppa, Peter Schulte, Peter Weinfurth