Der nachstehende Beitrag soll in die Programmdebatte zur Bildung einer neuen Linkspartei  und auf der Herbstkonferenz des Netzwerks Linke Opposition eingebracht werden.

Die weltweite neoliberale Reorganisation des Kapitalismus hat auch in Deutschland die Illusionen vieler Menschen, dass die sozialen Errungenschaften, die demokratischen Rechte und der Verzicht auf Krieg als Mittel der Politik dauerhaft in einem kapitalistischen System gesichert werden könnten, zerstört. Täglich zeigt sich wie die Logik des Klassenkampfs die Lebensrealität der Menschen bestimmt.

Das globalisierte Kapital hetzt auf der Jagd nach Höchstprofiten immer schneller um den Erdball ohne, dass es dabei den, auf der Abnahme lebendiger Arbeit im Produktionsprozess beruhenden, Fall der Profitraten bremsen kann. Dabei  zieht es eine Spur des Elends hinter sich her. Landflucht und globale Migration auf der einen, technologischer Fortschritt und Produktionsverlagerungen auf der anderen Seite haben unter dem Paradigma der Profitmaximierung zu einem weltweiten Überangebot an Arbeitskraft und in dessen Folge zu einer Verschärfung der Ausbeutung geführt. Der Motor der globalen gesellschaftlichen Umschichtungen bildet dabei die fortschreitende Vernichtung kleinbäuerlicher Betriebe. In den vergangenen Jahrzehnten hat die von Weltbank, IWF und WTO erzwungene Öffnung der Weltmärkte für Agrarerzeugnisse und der gewalttätige Zugriff weniger transnationaler Konzerne auf die Ressourcen der Welt mehrere hundert Millionen Kleinbauern von ihrem Land vertrieben. Angekommen in den Slums müssen sie ihre Arbeitskraft  zu Hungerlöhnen anbieten. Diese Entwicklung ist eine der Grundlagen für die Verlagerung der Produktionen in Schwellenländer und trägt zur Zunahme von Massenarbeitslosigkeit in den Metropolen bei.

In den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts wurde der Klassenkompromiss zwischen den bürgerlichen Welteliten und der Arbeiterbewegung der kapitalistischen Länder von den Herrschenden schleichend aufgegeben. Seit dem wird in den Metropolen eine fortschreitende Deindustrialisierung betrieben, die eine strukturelle Massenarbeitslosigkeit nach sich zieht. Technologischer Fortschritt, Verdichtung der Arbeit, die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, die  "Verschlankung" der öffentlichen Dienste und die Vernichtung von Arbeitsplätzen, die von der nachlassenden Binnennachfrage abhängig sind,  tragen ebenfalls zu deren Zunahme bei. Unter diesen Bedingungen sowie durch den Wegfall der  Systemkonkurrenz 1989/90 ist es zu einer fatalen Verschiebung des Kräfteverhältnisses  zwischen Kapital und Arbeit zugunsten des Kapitals gekommen. Bis jetzt haben  die Beschäftigten  und Erwerbslosen nicht die geeigneten Mittel gegen  den Sozialabbau, die Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen, gegen Einbußen bei den Löhnen und gegen die Durchsetzung ungeschützter Arbeitsverhältnisse gefunden. Faktisch sind in der BRD 6 Millionen Menschen erwerbslos und 13 Millionen - überwiegend Frauen - in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt (Teilzeiterbeiter, geringfügig Beschäftigte, Scheinselbstständige, Leiharbeiter, Ein-Euro-Jobber). Auch die 19 Millionen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitsplätze sind nicht alle existenzsichernd. Im Jahr 2003 verdienten 3,4 Millionen Vollzeitbeschäftigte weniger als 8,75 € pro Stunde. Die Gewerkschaften sind nicht mehr in der Lage das Existenzminimum der Beschäftigten zu verteidigen. 670 Tarifverträge sehen Stundenlöhne unter 7,00 € vor. (Quelle: Karl Heinz Roth, Der Zustand der Welt und die Chancen einer erneuerten sozialistischen Alternative, in: Sand im Getriebe Nr. 44, S.13 ff.)

Heute ist die Gesellschaft  der BRD tief gespalten und die Kampfkraft der Beschäftigten stark geschwächt. In den Betrieben regiert die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes. Daneben reift die Erkenntnis über die Ursachen der Misere. Seit der Einführung der Hartz - Gesetze bedeutet Erwerbslosigkeit den Absturz ins Elend. Diese reale Drohkulisse macht die Beschäftigen gefügig für eine weitere Verschärfung der Ausbeutung und für weiteren Sozialabbau: Die Verlängerung der Arbeitszeiten, Einbußen bei den Löhnen aber auch die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre  werden hingenommen. Da jeder sehen muss, wo er bleibt, findet eine zunehmende Entsolidarisierung und Vereinzelung statt. In einer Ellenbogengesellschaft wird um die erträglichsten Nischen gekämpft. Die Herrschenden spielen bei der Durchsetzung ihrer Interessen die Beschäftigten gegen Erwerbslosen, die Alten gegen die Jungen, die Männer gegen die Frauen und die eingesessene Bevölkerung gegen die Migranten aus.  Dabei wird täglich deutlich, dass  Entlassungen, Lohnkürzungen und Sozialabbau sowie die damit einher gehende Militarisierung und Repression im wesentlichen dazu dienen die Expansion  deutschen Kapitals voran zutreiben. Konzerne wie Allianz, Telekom u.a. geben gleichzeitig Rekordgewinne und den Abbau tausender Arbeitsplätze bekannt. Die deutsche Wirtschaft präsentiert sich als Exportweltmeister in Folge. Die gewonnenen Schlachten auf den Weltmärkten bezahlen immer mehr Menschen mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes, ihres Einkommens, ihrer Gesundheit und den Zukunftschancen ihrer Kinder.

Die politische Klasse und das parlamentarische System verlieren an Vertrauen, je offensichtlicher es wird, dass nicht die Interessen von Beschäftigten und Erwerblosen, sondern die Interessen des Kapitals und der Eigennutz der Eliten in Politik und Wirtschaft das Programm bestimmen. Vielen Menschen ist klar, dass nur ein energisches Umsteuern, ein Politikwechsel,  die Hoffnung birgt, die eigenen Lebens- und Zukunftschancen zu verbessern. Dieser Politikwechsel muss von denen erkämpft werden, die seiner bedürfen. Ohne eine kämpferische Massenbewegung lassen sich die Kräfteverhältnisse nicht zu Gunsten der kapitallosen Mehrheit der Menschen  verändern. Für den Erfolg dieses Kampfes kommt es darauf an, möglichst alle kapitallosen Menschen zu einem Bündnis zusammen zu schweißen. Die Erkenntnis, dass Erwerbslose, prekär Beschäftigte und "Kernbelegschaften" das gleiche Existenzproblem eint, nämlich dem Kapital ihre Arbeitskraft anbieten zu müssen, und die Erfahrung, dass die Löhne der "Kernbelegschaften" notwendigerweise mit jeder Verschlechterung für die Erwerbslosen und prekär Beschäftigten unter Druck geraten werden, kommt allmählich bei vielen Menschen an.  Dass dennoch kein Massenaufbruch in die Politik stattfindet, ist zum Einen Folge der medialen Dauerbotschaft der bürgerlichen Eliten, dass es weder zu der bestehenden Politik noch zu den derzeitigen gesellschaftlichen Verhältnissen eine Alternativen gebe. Zum Anderen spiegelt es  auch die  Erfahrungen der Menschen mit einem "realen Sozialismus" wieder, in dem die Herrschaft von  Funktionseliten an die Stelle der Herrschaft des Kapitals getreten war. Da zudem die Führungen der Arbeiterbewegung  noch immer  Strategien entwickeln, die dem aufgekündigten Klassenkompromiss nicht aber dem Klassenkampf von oben gerecht werden, und somit eine Niederlage nach der anderen organisieren, verunsichern sie die auf sie schauenden kapitallosen Menschen zutiefst.

Für das Programm einer neuen Linken bedeutet dies, Forderungen zu erheben, die  konsequent den Interessen der Beschäftigten und Erwerbslosen entsprechen und, die, wie einige der nachstehenden Forderungen, nicht in kleinen Zirkeln sondern in breiten Zusammenhängen von GewerkschafterInnen und in den neuen sozialen Bewegungen entwickelt wurden.  Wichtig ist dabei, Forderungen in den Mittelpunkt zu stellen, die begeistern, Kraft frei setzen, weil ihre Durchsetzung wirkliche Verbesserungen der Lebensbedingungen und gestalterische Freiräume für gesellschaftliches Engagement bringen würden. Es geht  nicht nur um Alternativen zur neoliberalen Politik von Privatisierung, Sozialraub, Demokratieabbau und  Deregulierung von Beschäftigungsverhältnissen, sondern auch darum  dem Neuen einen Weg zu bahnen,  Fenster in eine andere Welt aufzustoßen, die  frei sein soll von Ausbeutung und Unterdrückung. Die ersten Schritte auf diesem Weg werden die praktischen Erfahrungen der Kämpfe um die gesellschaftliche Hegemonie zur Durchsetzung dieser Forderungen sein.

• Her mit dem schönen Leben! - Für Arbeitszeitverkürzung, Mindestlohn, Grundeinkommen und Rente mit 60 Jahren!

Arbeit ist mehr als nur Broterwerb. Sie vermittelt gesellschaftliche Anerkennung und ist Mittel zur Gestaltung der Gesellschaft. Menschen auf Dauer die Möglichkeit zur Arbeit vorzuenthalten, ist zutiefst inhuman. Es ist falsch, dass unsere Wirtschaft nicht alle beschäftigen kann. Notwendige Arbeit wird nicht getan, weil sie im Rahmen der kapitalistischen Wirtschaft nicht profitabel genug ist. Seit Jahrzehnten wurde der Produktivitätsfortschritt nicht mehr ausreichend in Arbeitszeitverkürzung umgewandelt. Eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich würde die Massenarbeitslosigkeit in kurzer Zeit beenden. Auch den veränderten Geschlechterrollen,  nach denen Frauen und Männer sich Erwerbs- und Sorgearbeit teilen wollen und sollen, würde die Arbeitszeitverkürzung eher gerecht werden.

Von Erwerbsarbeit muss mensch leben können. Heute erreichen Millionen Menschen in der BRD nicht das Existenzminimum, obwohl sie ganztags arbeiten. Sie sind zu Dumpinglöhnen beschäftigt. Eine solche Ausbeutung ist unvereinbar mit der Menschenwürde. Ein Mindestlohn in Höhe von 12 € schafft die Sicherheit auch bei einer Arbeitszeit von 30 Stunden pro Woche  menschenwürdig leben zu können. Da viele der Geringverdienenden Frauen sind, wäre der Mindestlohn von 12 € auch ein Beitrag zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit.

Ohne Erwerbsarbeit muss mensch auch leben können. Es wird immer Menschen geben, die dem Arbeitsmarkt für kürzere oder längere Zeit nicht zur Verfügung stehen können oder wollen. Dies bedeutet nicht, dass sie nichts gesellschaftlich Wertvolles tun. Die Vorstellung, dass nur derjenige, dessen Arbeitskraft kapitalistisch verwertet wird, etwas leistet, führt auf einen Irrweg auf dem der größte Teil der gesellschaftlich nützlichen Tätigkeiten entwertet wird. Die Anerkennung dieses Teils der Arbeit von Menschen - meist von Frauen - geschieht mit einem repressionsfreien, individuellen Grundeinkommen von 1.000 € monatlich. (Mit Einführung des Grundeinkommens entfallen andere Transferleistungen und versteckte Alimentierungen wie das Ehegattensplitting.)

Erwerbsarbeit bis ins hohe Alter ist kein erstrebenswertes Ziel. Die meisten Menschen möchten mit 60 Jahren aus dem Berufsleben ausscheiden. Angesichts fortschreitender Verdichtung der Arbeit, hohen Produktivitätssteigerungen und der Anforderung lebenslangen Lernens ist zudem der Arbeitsalltag um vieles anstrengender und verschleißender als noch vor einigen Jahrzehnten. Die Rente mit 60 Jahren für beide Geschlechter ist auch ein Beitrag zur Verkürzung der Lebensarbeitszeit.

• Gesundheit ist keine Ware, Bildung auch nicht! - Für kostenlosen Zugang zum Gesundheitssystem, zu Bildungs- und Kultureinrichtungen!

Medizinische Versorgung  und Pflege gehören zum Lebensnotwendigen. Der Zugang zum Gesundheitssystem muss allen Menschen gleichermaßen offen sein und die Versorgung muss sich nach dem Gesundheitszustand und nicht nach dem Kontostand des Betreffenden richten. Ein leistungsstarkes,  steuerfinanziertes Gesundheitssystem in dem die einzelnen Versorgungseinrichtungen kooperieren und nicht konkurrieren soll allen Menschen kostenlos zur Verfügung stehen.

Bildung ist ein Menschenrecht und lebenslanges Lernen auch eine Quelle der Selbstverwirklichung für alle Menschen. Schul- und Studiengebühren laufen dem entgegen, denn sie machen Bildung zum Privileg für diejenigen, die sie bezahlen können. Alle Bildungs- und Kultureinrichtungen von der Kita bis zur Hochschule sollen steuerfinanziert und frei zugänglich sein. Schulbücher und Lernmittel sollen in den Schulen zur Verfügung gestellt werden. Im Bildungssystem sind nicht nur ökonomische sondern auch soziale Zugangsbeschränkungen abzubauen: Von der Kita bis zum 10. Schuljahr sollen alle Kinder gemeinsam erzogen und individuell gefördert werden.

• Existentielles sichern! - Öffentliche Daseinsvorsorge ist unverzichtbar!

Ohne Versorgung mit Wasser, Strom und Heizung oder den öffentlichen Personennahverkehr und die Telekommunikation ist ein Leben in unserer Gesellschaft kaum noch vorstellbar. Durch Privatisierungen besteht die Gefahr, dass die Vorsorgung mit diesen Gütern und Dienstleistungen für viele Menschen unsicher oder kaum noch bezahlbar wird. Daher sind die Privatisierungen zu stoppen und zurück zuführen. Gleichzeitig mit der Zurückführung in gesellschaftliches Eigentum müssen diese Betriebe demokratisiert werden. VertreterInnen der Eigentümer, VertreterInnen der Nutzer und die Belegschaften sollen sich die Verantwortung teilen.

In vielen Ballungsgebieten besteht ein Mangel an preiswertem Wohnraum, weil der soziale Wohnungsbau praktisch zum Erliegen gekommen ist. Dieser Trend muss umgekehrt werden. Gleichzeitig sollen auch Wohnungsgenossenschaften gefördert werden.

Menschen wollen und müssen mobil sein. Allerdings wird die Zunahme des Autoverkehrs auf unseren Straßen zunehmend problematischer. Die Verkehrswege verstopfen und es entstehen Umwelt- und Gesundheitsschäden. Ein kostenloser öffentlicher Personennahverkehr könnte einen Beitrag zur Lösung dieser Probleme leisten, ohne Verbote aussprechen zu müssen.

• Atomstrom? Nein, Danke! - Für eine Energieversorgung aus regenerativen Quellen!

Die Verknappung der fossilen Energieträger wie Kohle und Öl führt weltweit nicht nur zu Kriegen, vernichtet nicht nur in fortschreitendem Tempo die Umwelt unseres Planeten sondern führt auch dazu, daß die kapitallosen Menschen einen immer größeren Teil ihrer schon existenzbedrohlich geringen Mittel für Heizung und Mobilität ausgeben müssen. Nur eine Umstellung auf regenerative Energiequellen, vor allem auf Solarenergie bietet eine Alternative zu immer größerer Verknappung und Verarmung. Ein mit öffentlichen Mitteln gefördertes 1 Million-Dächer Programm wird die Kosten der Solarenergie rasch unter die fossiler Energieträger senken und so zu einem ökonomischen Selbstläufer   -  auch was den Export angeht  - werden. Die teilweise Umstellung des Landes auf regenerative Energie wird so 100-tausende Arbeitsplätze schaffen,  eine saubere Umwelt schaffen und einen entscheidenden Beitrag zum Weltfrieden leisten.

• Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen! - Für Abrüstung und gegen Rüstungsexporte!

Die BRD führt wieder Krieg. Deutsche Soldaten verteidigen deutsche Interessen am Hindukusch und im Kongo. Waffen werden in Spannungsgebiete, z.B. nach Israel geliefert. Die Bundeswehr soll in den nächsten Jahren zur hochtechnisierten Eingreiftruppe umgestaltet werden. Dieses Programm muss gestoppt werden. Die Bundeswehr soll nur für die Verteidigung der Grenzen aus dem Inland heraus ausgerüstet werden. Der Etat für ihre Ausrüstung ist um jährlich 10% zurück zu führen. Rüstung soll nicht mehr für den Export, sondern ausschließlich für die Ausrüstung der Bundeswehr produziert werden.

• Wer den Reichen nichts nimmt, kann den Armen nichts geben! - Für ein gerechtes Steuersystem und eine Reform des Erbrechts!

In den letzten 20 Jahren hat eine Umverteilung von unten nach oben stattgefunden. Gutverdienende und Unternehmen beteiligen sich kaum noch an den Kosten des Gemeinwesens, sie wurden in einer Reihe von "Steuerreformen" immer mehr entlastet. Eine Folge davon ist, dass sich nun 60% des Geldvermögens in der BRD in Hand von 1% der Haushalte befindet. Eine leistungsgerechte Besteuerung ist die Basis der materiellen Solidarität. Sie muss wieder hergestellt werden. Als Schritte dazu müssen das Existenzminimum steuerfrei gestellt werden und der Höchststeuersatz wieder auf 50% erhöht werden.

Die Wiedereinführung der Vermögensteuer, sowie eine sog. Millionärssteuer von 5% für Einkommensmillionäre würden mindestens 60 Milliarden € jährlich in die öffentlichen Kassen bringen. Der Anteil der Gewinnsteuern am Steueraufkommen muss wieder auf den Stand des Jahres 1980 angehoben werden, das bedeutet eine Verdoppelung des jetzigen Anteils. Für die öffentlichen Kassen sind das Mehreinnahmen von  ca. 60 Milliarden €.

Jedes Jahr werden in der BRD 425 Milliarden € vererbt. Wenn das Erbrecht so verändert würde, dass pro Erbberechtigtem nur noch maximal 1 Million Euro geerbt werden könnten, wäre die Krise der öffentlichen Finanzen  kein Thema mehr und innerhalb eines überschaubaren Zeitraums könnten die  großen Vermögen in gesellschaftliches Eigentum überführt werden ohne dass dabei Härten verursacht werden.

• Mehr Demokratie wagen! - Für Wirtschaftsdemokratie, Bürgerhaushalt und demokratisierte Medien!

Grundsätzlich schließt das parlamentarische System Menschen  weit gehend aus, die sich nicht einer Partei anschließen oder sich nicht ununterbrochen engagieren wollen. Solche Menschen können  für die Teilnahme an politischen Prozessen gewonnen werden, wenn sie direkt und unvermittelt teilnehmen können, sobald ein Thema sie interessiert und wenn ihr Engagement auch tatsächlich etwas verändert. Um die Einflussmöglichkeiten der Mehrheit der Menschen auf politische Prozesse zu verbessern,  soll in den Kommunen als Element der partizipativen Demokratie der Bürgerhaushalt eingeführt werden. Hierbei entscheiden die Bürgerinnen und Bürger einer Kommune in Versammlungen über Investitionen und damit über die Prioritäten, die im Zusammenleben in der Stadt gesetzt werden.

Demokratie darf nicht am Betriebstor enden. Die Beschäftigten haben in den letzten Jahrzehnten oft  festgestellt, dass über ihre Köpfe hinweg, Entscheidungen getroffen wurden, die ihre Lebensbedingungen dramatisch verschlechterten. Damit muss Schluss sein. Die arbeitenden Menschen haben einen Anspruch darauf ihre Arbeits- und Lebensbedingungen selbst zu bestimmen. Als Einstieg in die Wirtschaftsdemokratie sollen zukünftig  Investitionsentscheidungen der Geschäftsleitung und Veräußerungen von Unternehmen oder Unternehmensteilen erst dann wirksam werden, wenn die Belegschaft ihnen zugestimmt hat. Alle Einstellungen von Managern sollen der Zustimmung der Belegschaft bedürfen.

Demokratie braucht Transparenz und freie Diskussion, Medien- und Meinungsfreiheit und -vielfalt. Medienoligopole in Privatbesitz sind nur bedingt geeignet diese Bedingungen herzustellen. Medien in Besitz von demokratischen Kollektiven müssen das Angebot ergänzen. Ihr Aufbau soll gefördert werden. Gleichzeitig sollen die bestehenden staatlichen und privaten Medienunternehmen demokratisiert werden. Eigentümer, Belegschaften und VertreterInnen der Nutzer sollen gleichberechtigt die Leitung und Kontrolle dieser Medien übernehmen.

• Apolitisch war gestern! - Für "Soziale Zentren" und Generalstreik!

Ein Zeichen und eine Bedingung der Schwäche der kapitallosen Menschen ist ihre Vereinzelung und der Rückzug ins Private. Gerade die am heftigsten von Sozialabbau und Lohndumping Betroffenen ziehen sich oft aus dem öffentlichen Leben zurück. Dadurch werden sie unsichtbar, bleiben ungehört und sind in der Bewältigung ihrer Notlage auf sich selbst und ihr engstes Umfeld zurück geworfen. Diese Entwicklung muss umgekehrt werden. Die Linke und die sozialen Bewegungen müssen sich den öffentlichen Raum und die öffentliche Meinung Stück um Stück zurück holen. Dazu gehören Zentren in denen politische, kulturelle und soziale Angebote aus Selbstorganisation heraus entwickelt werden, und dazu gehört auch eine neue solidarische Praxis, die denen, die das den Marktgesetzen unterworfene Freizeitangebot nicht mehr bezahlen können, die Teilhabe sichert. Nicht zuletzt muss sich die Bewegung vieler Orts auch selbst qualifizieren um weiter gehende Aufgaben in Angriff nehmen zu können. Die Schaffung von Zentren der sozialen Bewegung soll gefördert werden, durch die kostenlose Bereitstellung von Räumen durch die Kommunen und die Einrichtung  von zunächst 100.000 Arbeitsplätzen zum Mindestlohn bei Initiativen und gemeinnützigen Vereinen.

Die schärfste Waffe in der politischen Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit ist der kollektive Rückzug aus dem Produktionsprozess. Hier herrscht  in Deutschland keine Waffengleichheit. Die Unternehmer üben politischen Druck aus, indem sie bei ihnen missfallenden politischen Entscheidungen Kapital abziehen. Den Beschäftigten steht der Rückzug aus dem Produktionsprozess im gleichen Fall nicht zu. In Deutschland ist der politische Streik verboten. Dies ist nicht länger hinnehmbar. Die Beschäftigten brauchen den Generalstreik um ihre Interessen durchsetzen zu können. Es wird nicht reichen, ihn zu fordern. Er muss erkämpft werden in dem er praktiziert wird. Dabei gilt: In dem Maße in dem der Generalstreik Mittel des Kampfes wird, werden die übrigen Forderungen durchsetzbar.
10.8.06

Edith Bartelmus-Scholich ist Mitglied im Landesvorstand der WASG NRW, Peter Weinfurth ist Mitglied im Länderrat der WASG.