WASG-Oppositionelle trafen sich in Kassel. Kritik am Vorgehen gegen den Berliner Landesverband bekräftigt. Vernetzung mit PDS-Linken angestrebt

Veränderung beginnt mit Opposition. Darauf setzen die Kritiker am Kurs des Bundesvorstandes der Wahlalternative, die sich am Sonnabend zu einer Konferenz der WASG-Opposition in der Kasseler Volkshochschule trafen. Sie folgten einem Aufruf von Edith Bartelmus-Scholich und Michael Aggelidis vom Landesvorstand Nordrhein-Westfalen. Noch auf dem Bundesparteitag vor drei Wochen in Ludwigshafen hatte man sich zum Nachsitzen im Nordhessischen verabredet. Eine Mehrheit der Delegierten sprach sich dort gegen einen eigenständigen Wahlantritt des Berliner Landesverbandes in Konkurrenz zur Linkspartei.PDS aus und ermächtigten den Bundesvorstand, gegen die hauptstädtischen Rebellen vorzugehen. Mit gekonnter Parteitagsregie ließen die WASG-Frontleute um Oskar Lafontaine und Klaus Ernst eine kompromißlose Linie legitimieren - um den Preis neuer innerparteilicher Gräben. Die oppositionellen Kräfte befürchten, daß Pluralismus und demokratische Kultur in der WASG untergepflügt werden sollen. Kritische Köpfe und neue Mitstreiter aus den sozialen Bewegungen könnten verprellt werden und sich aus der politischen Arbeit zurückziehen. Auch dagegen sollte in Kassel eine Auffanglinie gebildet werden.

Kein Super-GAU

Etwa 250 Teilnehmer fanden sich ein, um zu beraten, wie der oppositionelle Flügel zu formieren sei und stärker zusammenwirken könne. In den fünf Arbeitsgruppen wurde nicht nur der zeitlosen Frage nachgegangen, was sich autoritären Methoden eines Parteiaufbaus entgegensetzen läßt. Lebhaft, aber WASG-überdurchschnittlich harmonisch wurden Fragen wie das Wechselverhältnis zwischen Partei und sozialen Bewegungen oder Grenzen und Möglichkeiten antikapitalistischer Politik im Parlament debattiert. Zahlreich vertreten war der opponierende Berliner Landesverband. Lucy Redler, die für diesen weiterhin zu den Abgeordnetenhauswahlen im Herbst antreten will, warb in ihrer alten Heimatstadt noch einmal für die Konkurrenzkandidatur der WASG in Berlin. Diese sei kein Super-GAU für die neue Linke - wie die jetzige Regierungsbeteiligung der Linkspartei.PDS in Berlin -, sondern werde das Profil einer neuen Linkspartei letztlich schärfen, so ihre Dialektik. Bei unterschiedlichen Auffassungen zu Sinn oder Unsinn des Wahlantrittes war das Votum der Konferenzteilnehmer eindeutig: ein klares Nein zur Absetzung der Landesvorstände von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Diese Verbände stünden mit ihren Entscheidungen auf dem Boden des WASG-Programms.
Ohne Prominenz
Im Vordergrund stand jedoch die übergreifende Frage: Was für eine linke Partei brauchen wir? Es müsse darum gerungen werden, die Breite der WASG zu erhalten, Widersprüche auszuhalten und möglichst viele mitzunehmen. Die anstehende Fusion mit einer im Pragmatismus angekommenen PDS bereitet manchen WASG-Oppositionellen Herzklopfen - zählt doch für einen Teil auch die Abgrenzung von dieser Partei zum Gründungskonsens der Wahlalternative.
Politische Prominenz aus WASG und Linkspartei fehlte erwartungsgemäß in Kassel, auch die Medien hielten sich zurück. Die aus Kritik an den Ludwigshafener Beschlüssen aus dem Parteivorstand ausgeschiedenen Joachim Bischoff, Björn Radtke und Sabine Lösing - die wichtige Mittler in die Partei hinein darstellen, waren dem Treffen ferngeblieben. Daher bleibt vorerst offen, welche Breite der in Kassel verfolgte Ansatz gewinnen kann. In einer einstimmig angenommenen Erklärung wurden Credo und Zielstellungen der Strömung umrissen. Ein Koordinierungskreis soll der Zusammenarbeit mehr Struktur geben. Mit ähnlich orientierten Kräften in der Linkspartei.PDS wie den Unterstützern des Aufrufs für eine antikapitalistische Linke, die sich am 10.?Juni in Berlin treffen, soll eng zusammengewirkt werden.
Am Sonntag ging der Exodus von Kritikern am gegenwärtigen Parteikurs erst einmal weiter. Gleich fünf Vorstandsmitglieder des Landesvorstandes der WASG Niedersachsen erklärten aus Protest gegen eine "Basta-Politik von oben nach unten" ihren Rücktritt.