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Kasseler Konferenz: Ein richtungweisender Aufbruch Drucken E-Mail
15.06.2006

kassel redeschlangeMit 280 Teilnehmern war die Kasseler Konferenz sehr gut besucht. Sie stellt die bislang größte Versammlung der Opposition  dar. In Arbeitsgruppen und einer einstimmig verabschiedeten Abschlußerklärung wurden wegweisende politische Standpunkte erarbeitet.  Ein Koordinationskreis soll konkrete politische Kampagnen organisieren und zusammen mit den weiterhin tagenden Arbeitsgruppen eine weitere größere Konferenz der linken antineoliberalen gesellschaftlichen Opposition vorbereiten.

Zu Beginn richtete die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion Inge Höger ein Grußwort an die Teilnehmer in dem sie klarstellte, daß sie im Neuformierungsprozeß keine „PDS-Plus“ will, sondern eine neue Partei. Thies Gleis stellte danach als ein Mitglied des Bundesvorstands der WASG ein deutlich anderes Konzept einer Neuformierung vor. 
  

Er bekannte sich klar und unmissverständlich zu einer bedingungslosen Fusion mit „dieser LPDS“. Seine Kritik an der Buvo-Mehrheit beschränkte sich auf die Ablehnung der administrativen Maßnahmen gegen den eigenständigen Wahlantritt der Berliner. Er stand mit dieser Meinung vollständig isoliert da.

Edith Bartelmus-Scholich erklärte, daß sich durch die Beschlüsse von Ludwigshafen der Charakter der WASG verändert habe. Das ändere aber nichts an der Notwendigkeit einer antineoliberalen linken Partei, die sich konsequent für die arbeitenden und erwerbslosen Menschen einsetzt. Diese linke Partei müsse engstens mit den Kräften der sozialen Bewegungen verbunden sein.

Mit R. Klautke vom Aktionsbündnis Sozialproteste hielt als Ausdruck der angestrebten Verbindung zu den sozialen Bewegungen einen Beitrag, in dem er insbesondere zur Teilnahme an der großen Demonstration in Berlin am 3. Juni aufrief und für einen auch parlamentarischen Kampf gegen Hartz IV, gegen Zwangsumzüge und für Mindestlöhne oder repressionsfreies Grundeinkommen.

Wolfgang Dressens Rede vom Landesvorstand NRW der LPDS zeigte, daß es auch in dieser Partei eine  linke Opposition gibt. Er wandte sich gegen administrative Maßnahmen in Berlin und rief dazu auf, sich mit den Kräften aus der L.PDS zu verbinden, die den „Aufruf für eine antikapitalistische Linke“ herausgegeben und zu einer Veranstaltung am 10.6. nach Berlin eingeladen haben.

Lucy Redler begründete als Spitzenkandidatin der Berliner-WASG am Beispiel der Mehrwertsteuererhöhung, warum eine starke, vereinigte Linke notwendig sei. Diese dürfe jedoch nicht wie die SPD- oder PDS-Führung bei der „Politik des kleineren Übels“ landen, weil sie dann Verschlechterung für die Arbeitnehmer und Arbeitslosen mittragen und sich unglaubwürdig machen würde. Die Beschlüsse in Ludwigshafen seien nicht nur in der Frage der administrativen Maßnahmen gegen die Rechte der Landesverbände, sondern auch inhaltlich ein Rechtsruck in der WASG, weil die Beteiligungen an neoliberalen Regierungen im Leitantrag nicht mehr kategorisch ausgeschlossen würden. Die Eigenkandidatur der Berliner WASG sei ein Signal und ihr Erfolg eine wichtige Voraussetzung
1. für eine pluralistische, demokratische Linke und
2. gegen die Beteiligung von Linken an Regierungen, die Sozialabbau betreiben.

Es schloß sich eine allgemeine Aussprache an, in der über 30 Redebeiträge gehalten wurden. Die allermeisten Redner unterstützten den eigenständigen Wahlantritt der Berliner WASG. Vielfach wurde eine entschlossene Organisierung von Widerstand gegen die undemokratischen Maßnahmen des Bundesvorstands gefordert.
Einige Teilnehmer, die den Zusammenschluß aller antineoliberalen Oppositionellen forderten, der eindeutig auch eine linke Opposition außerhab der WASG mit einschloß, bekamen im Plenum mehr als nur lauwarme Zustimmung.

kassel ag erklaerungDanach versammelten sich die Teilnehmer in 5 inhaltlichen Arbeitsgruppen und einer Gruppe, die die Abschlußerklärung beriet. Die dort erarbeiteten Thesen werden schriftlich dokumentiert und in der Rubrik „Linkes Netzwerk“ ebenso wie die künftigen Arbeitsergebnisse veröffentlicht. Die mit über 50 Teilnehmern größte Arbeitsgruppe zur Kritik der autoritären Methoden des Parteiaufbaus und zur Entwicklung von Modellen basisdemokratischer Organisationsstrukturen setzte ihren Ansatz gleich um und wählte 3 KollegInnen, die die weitere Arbeit koordinieren werden.

Der Arbeitsgruppe zur Abschlußerklärung lagen zwei unterschiedliche Entwürfe vor, die teilweise kontrovers diskutiert wurden. Hier zeigten sich unterschiedliche Ansichten zum Charakter der Konferenz und der linken Oppositionsarbeit.
Auf der einen Seite wurde die Meinung vertreten, daß es sich um eine WASG-Oppositionsarbeit handeln solle, die die Linken in der LPDS mit einschließen solle, auf der anderen Seite die Auffassung, daß es sich um ein Netzwerk der linken gesellschaftlichen Bewegung handeln solle.
Das Papier der zweiten Strömung wurde mit einigen Änderungen dem Plenum vorgestellt. Abschnittsweise beriet dieses dann über den Text, und veränderte ihn noch in wesentlichen Fragen. So wurde die Forderung nach einem repressionsfreien Grundeinkommen aufgenommen.

Nachdem so über dies richtungsweisende Dokument Konsens hergestellt war, wurde es einstimmig bei wenigen Enthaltungen angenommen. Damit bewiesen die Linken, daß sie in der Lage sind, durch breite demokratische Diskussion ohne Ausgrenzung von Minderheiten einen vollständigen Konsens herzustellen und so maximal ihre Kräfte zu bündeln.

Die linke Opposition hat nun eine klare politische Grundlage

Im Gegensatz zu den Spitzen von WASG und LPDS, die den Parteibildungsprozeß allein als eine Fusion beider Parteien ansehen, erklärt die linke Opposition, was sie unter der Neuformierung versteht:
Sie will „eine neue Art von Partei... schaffen, …..die sich als breite pluralistische Sammlungsbewegung versteht“ Unter Parteineubildung wird „das parteiübergreifende Zusammenwachsen aller linken antineoliberalen Kräfte auf einer klaren inhaltlichen Basis in engster Verbindung mit den sozialen Bewegungen in allen Teilen der Gesellschaft.“ verstanden.
Der Stellenwert parlamentarischer Arbeit wird klar beschrieben: „Politik verstehen wir in erster Linie als unmittelbare Aktivität in Betrieben, Schulen und Stadtvierteln, während parlamentarische Arbeit nur Teil und Ausdruck dieser Kämpfe sein kann. „

Damit nehmen sie den Urabstimmungsbeschluß vom Sommer 2005 ernst, der einen „ergebnisoffenen Diskussionsprozeß“ auf breitester Grundlage vorsah und keineswegs eine von Vorständen in Hinterzimmern vereinbarten Fusion von WASG und LPDS.
Damit bezieht sich die linke Opposition nicht nur auf die Grundsätze des Programms der WASG, sondern dezidiert auf as Ergebnis der Urabstimmung, welches die Vorstände in ihrem Sinne vereinahmen.
Der politische Charakter der neuen linken Partei wird eindeutig umrissen:

„Wir wollen eine  linke Partei,

  • die  auf allen Ebenen gegen Sozialabbau, Privatisierungen, Stellenstreichungen und Lohnkürzungen kämpft,·

 

  • den unterschiedlichen Auffassungen der Linken Raum lässt und Widersprüche aushält,

· 
  • sich vor allem als Teil und Partnerin der betrieblichen Kämpfe und sozialen Bewegungen sieht,die gemeinsam mit den Menschen für deren Interessen kämpft und sie vertritt, ohne Stellvertreterpolitik zu betreiben,
  • Parlamentarische Arbeit vor allem zur Unterstützung der außerparlamentarischen Opposition nutzt


· 

   

  • nicht nur für Reformen kämpft, sondern auch Alternativen zum kapitalistischen System diskutiert und realisiert.“

 

Die linke Opposition hat sich nicht nur eine klare politische Grundlage gegeben, sondern anspruchsvolle praktische Aufgaben gesetzt. Sie will endlich genau die politische Arbeit selber betreiben, die zu betreiben Gründungskonsens der WASG war und den der Bundesvorstand vollständig vernachlässigt hat, indem er seine gesamten Aktivitäten darauf ausrichtete, eine unpolitische und bedingungslose Fusion mit der LPDS zu betreiben und gleichzeitig die Kritik an der neoliberalen Ausrichtung der Führung der LPDS in Berlin und im Bund mit allen Mitteln zu bekämpfen.

Die linke Opposition hat sich zur Aufgabe gestellt, ein „Netzwerk Linke Opposition“ aufzubauen. Es soll ein „parteiübergreifenden Netzwerkes aller an der linken antineoliberalen Neuformierung nteressierten Menschen.“ sein , welches sich basisdemokratisch definiert. „Unsere Arbeitsgruppen
verstehen wir als offene Angebote, gemeinsam Inhalte und Ziele der Bewegung zu erarbeiten. „

Das Netzwerk will „bundesweite Kampagnen gegen Privatisierungen, Hartz IV, Zwangsumzüge, für einen Mindestlohn oder repressionsfreies Mindesteinkommen, von dem man leben kann.“ durchführen und damit die eigenene Ansprüche in reale Politik umsetzen

Parteipolitisch ist eine „Bundesweite Kampagne für die Aufhebung aller administrativen Eingriffe des Bundesvorstands in die demokratischen Rechte der WASG-Landesverbände“ geplant.
 
Die Bildungsgemeinschaft SALZ soll ebenso wie linke Medienprojekte unterstützt werden

Der am Ende der Konferenz auf der Basis, daß jeder der will dort mitmachen kann, ins Leben gerufene Koordinationskreis hat nun die Aufgabe vor sich, den hohen Erwartungen an die gesteckten anspruchsvollen Ziele gerecht zu werden.

Der Kasseler Kongreß blieb nicht bei der Kritik des rechten Flügels in der WASG stehen, sondern will vorwärtsweisend linke gesellschaftliche antineoliberale Poltik von unten gestalten und organisieren.

von Peter Weinfurth
Letzte Aktualisierung ( 11.01.2007 )
 
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