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Kasseler Konferenz Abschlusserklärung Drucken E-Mail
15.06.2006
Die Teilnehmer der Kasseler Konferenz der linken WASG-Opposition vom 20.5. beschließen (ohne Gegenstimmen):

1. Gegen Absetzung der Landesvorstände von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern


Die Konferenzteilnehmer verurteilen die Amtsenthebung der demokratisch gewählten Landesvorstände von Berlin und MV, wenngleich es unter ihnen unterschiedliche Auffassungen darüber gibt, ob es politisch zielführend ist, dass die WASG in Berlin zur Abgeordnetenhauswahl antritt. Die Entscheidung dieser Landesverbände, in ihren Bundesländern nicht auf L.PDS-Listen zu kandidieren, entspricht dem  Auftrag des WASG-Programms, keine Regierungen mitzutragen oder zu tolerieren, die Sozialabbau und Privatisierungen betreiben.


2. Für eine demokratischen pluralistischen linken Neuformierungsprozeß


Wir wollen Ernst machen mit dem Anspruch eine neue Art von Partei zu schaffen, die von unten nach oben aufgebaut wird, die konsequent die Interessen der kapitallosen Mehrheit der Bevölkerung gegen den neoliberalen Angriff auf alle sozialen Grundlagen unserer Gesellschaft vertritt, die sich als breite pluralistische Sammlungsbewegung versteht.
Wir verstehen unter Parteineubildung das parteiübergreifende Zusammenwachsen aller linken antineoliberalen Kräfte auf einer klaren inhaltlichen Basis in engster Verbindung mit den sozialen Bewegungen in allen Teilen der Gesellschaft. Politik verstehen wir in erster Linie als unmittelbare Aktivität in Betrieben, Schulen und Stadtvierteln, während parlamentarische Arbeit nur Teil und Ausdruck dieser Kämpfe sein kann.
Unseren Konflikt innerhalb der WASG begreifen wir als einen politischen Konflikt.

3. Keine Beteiligung an Regierungen, die Sozialkürzungen und Privatisierungen betreiben

Regierungsübernahmen kommen für uns nur in Frage, wenn wir für einen grundsätzlichen Politikwechsel über Mehrheiten verfügen und keine Kompromisse mit unseren substanziellen Inhalten eingehen müssen.

Bloße Absichtserklärungen und Formelkompromisse nutzen den Menschen nichts. Wir wollen einen Politikwechsel, der reale Fortschritte für die arbeitende und arbeitslose Mehrheit der Bevölkerung herbeiführt.

4. Für ein Netzwerk der linken gesellschaftlichen Bewegung gegen den neoliberalen Angriff auf unsere Lebensbedingungen

Die Konferenzteilnehmer sehen in den autoritären Maßnahmen des Bundesvorstands und den knappen Mehrheiten auf dem Bundesparteitag keinen Anlass zu Resignation und Rückzug, sondern einen Grund mehr, die Gründungsziele der WASG durch eine öffentlich sichtbare Vernetzung des Widerstands in WASG und L.PDS gemeinsam zu verteidigen und zu stärken. Dabei wollen wir alle  einbeziehen, die diesen Parteien noch nicht oder nicht mehr angehören. Dieses Netzwerk engagiert sich für eine Vereinigung der Linken auf antineoliberaler Grundlage. Wir kritisieren die L.PDS-Führung oder Lafontaine nicht wegen ihres sozialistischen Anspruchs, sondern weil die von ihnen mitgetragene Regierungspraxis diesen programmatischen Ansprüchen nicht gerecht wird. Die Menschen beurteilen die Linke und deren Glaubwürdigkeit nicht an ihren Versprechungen, sondern an ihrem praktischen Handeln.

Wir wollen eine  linke Partei,

  • die  auf allen Ebenen gegen Sozialabbau, Privatisierungen, Stellenstreichungen und Lohnkürzungen kämpft,
  • den unterschiedlichen Auffassungen der Linken Raum lässt und Widersprüche aushält,

 

  • sich vor allem als Teil und Partnerin der betrieblichen Kämpfe und sozialen Bewegungen sieht,
  • die gemeinsam mit den Menschen für deren Interessen kämpft und sie vertritt, ohne Stellvertreterpolitik zu betreiben,

  • Parlamentarische Arbeit vor allem zur Unterstützung der außerparlamentarischen Opposition nutzt

 

  • nicht nur für Reformen kämpft, sondern auch Alternativen zum kapitalistischen System diskutiert und realisiert.

 

 


Wir begrüßen die Tatsache, dass sich auch in der L.PDS  Linke zu Wort gemeldet haben und suchen die Zusammenarbeit mit ihnen ebenso wie mit kritischen Gewerkschaftern und den Vertretern der sozialen Bewegungen, die außerhalb der Parteien an der Sammlung der Linken in unserem Land teilnehmen möchten. Deshalb werden wir uns an der für den 10.6. geplanten Konferenz der antikapitalistischen Linken aus WASG und L.PDS beteiligen und dort für die Vorbereitung einer gemeinsamen Folgekonferenz eintreten.Bleibt in der WASG und kämpft mit uns!

5. Konsequenzen und Initiativen

Die Konferenzteilnehmer unterstützen auf der Grundlage der Diskussion im Plenum und in den Arbeitsgruppen (die ihre Ergebnisse getrennt dokumentieren) folgende gemeinsame Initiativen:

  • a) Bundesweite Kampagne für die Aufhebung aller administrativen Eingriffe des Bundesvorstands in die demokratischen Rechte der WASG-Landesverbände: Anerkennung der gewählten Landesvorstände einschließlich der ihnen für Wahlkämpfe zustehenden finanziellen Mittel

  • b) Bundesweite Kampagnen gegen Privatisierungen, Hartz IV, Zwangsumzüge, für einen Mindestlohn oder repressionsfreies Mindesteinkommen, von dem man leben kann.

 

  • c) Aufbau eines parteiübergreifenden Netzwerkes aller an der linken antineoliberalen Neuformierung interessierten Menschen. Unsere Arbeitsgruppen verstehen wir als offene Angebote, gemeinsam Inhalte und Ziele der Bewegung zu erarbeiten. 

 

  • d) Unterstützung der überregionalen und strömungsübergreifenden Bildungsgemeinschaft SALZ


 

  • e) Unterstützung  der beiden Webseiten der linken Opposition (zur Zeit: www.linkezeitung.de und www.linkspartei-debatte.de) als Organe der Informations- und Meinungsaustauschs.


  

  • f) Einberufung einer Konferenz im Herbst, wenn möglich gemeinsam mit den UnterstützerInnen des "Aufrufs für eine antikapitalistische Linke". Die Mitglieder des Koordinationskreises werden damit beauftragt, noch vor dem nächsten Bundesparteitag der WASG zu einer weiteren offenen Arbeitskonferenz der linken WASG-Opposition einzuladen und sie vorzubereiten.
Letzte Aktualisierung ( 02.01.2007 )
 
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