Thesen zum Arbeitskreis „Antikapitalismus und Regierungsbeteiligung“

15.06.2006

1.Die Forderungen der WASG können im Rahmen der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung nicht dauerhaft umgesetzt werden. 2.Um sich den sogenannten Sachzwängen nicht zu beugen, braucht eine linke Partei ein antikapitalistisches Selbstverständnis und eine sozialistische Perspektive. 3.Ein antikapitalistisches Selbstverständnis und eine sozialistische Perspektive stehen nicht im Widerspruch zum Gedanken einer breiten, demokratischen und pluralistischen Partei. 4.Insbesondere aber eine linke Opposition in WASG und Linkspartei.PDS sollte sich auf der Basis eines antikapitalistischen Selbstverständnisses und einer sozialistischen Perspektive formieren, um wirkungsfähig zu sein und die Partei(en) verändern zu können. 5.Dazu sollte eine Programm von Übergangsforderungen ausgearbeitet werden, dass ausgehend von den unmittelbaren Bedürfnissen der Beschäftigten und Benachteiligten die Brücke zu einer sozialistischen Veränderung der Gesellschaft schlägt.    6.Die Übernahme von Regierungen im Rahmen des Kapitalismus darf für eine linke Partei nur in Frage kommen, wenn diese erstens zur deutlichen Verbesserung der Lebensverhältnisse der Bevölkerung, zweitens zur Verbesserung der Kampfbedingungen für die Arbeiterbewegung führt und drittens unmitelbar als Mittel zur Veränderung der Gesellschaft eingesetzt werden kann. 7.Dabei ist zwischen Kommunal-, Landes- und Bundesregierungen zu unterscheiden. Die Übernahme einer Stadtregierung ist im Rahmen des Kapitalismus eine Möglichkeit, um exemplarisch eine an den bedürfnissen der Bevölkerungsmehrheit orientierte Kommunalpolitik durchzuführen und Selbstorganisation, Bewegungen und das politische Bewusstsein der abhängig Beschäftigten zu stärken (siehe das Beispiel Liverpool 1983-87). Eintritte in kapitalistische Bundes- und Landesregierungen, die direkt dem Staatsapparat vorstehen, der Maßnahmen wie Abschiebungen, Polizeirepression, Kriegsbeteiligung etc. durchführt sind abzulehnen bzw. nur vorstellbar wenn dies unmittelbar eine Überwindung der kapitalistischen Verhältnisse befördern würde. Sascha Stanicic

Letzte Aktualisierung ( 11.01.2007 )

 

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