| Bilanz einer Schieflage - Fehlentscheidungen des Berliner SPD/Linkspartei.PDS Senats |
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| 15.06.2006 | |
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Berlin braucht eine soziale Opposition! „Weiter so!“. In Berlin hat sich gegen die sinnlose Sparpolitik des rot-roten Senats eine Protestbewegung entwickelt, an der die WASG teilnimmt. Ein „Weiter so!“ hätte zur Folge, dass der antisoziale Rasenmäher weiteren Sozialeinrichtungen den Garaus macht. Ein „Weiter so!“ beeinträchtigt die Zukunftschancen Berlins und seiner Bürger über Jahrzehnte hinaus. Die WASG Berlin ist keinesfalls grundsätzlich gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei.PDS. auf anti-neoliberaler Grundlage im Hinblick auf einen glaubhaften Neuanfang als geeinigte Linke. Leider lässt diese bislang beharrlich jedes Einlenken, jede aufrichtige Selbstkritik ihrer Rolle im Senat vermissen. Mit der vorliegenden Zusammenstellung setzen wir der rot-roten Schönfärberei die Tatsachen entgegen. Sie machen deutlich, wie notwendig eine starke Opposition in Berlin ist. Die WASG Berlin hat Alternativen entwickelt. Die Zukunft Berlins darf nicht tot gespart werden! 1. Umsetzung von Hartz IV Im Zwiespalt zwischen sozialem Anspruch und realpolitischen „Sachzwängen“ vollführte die Linkspartei.PDS in Berlin einen eigentümlichen Spagat. Während man am gesellschaftlichen Protest gegen Sozialabbau teilnahm (Montags-Demos etc.), beteiligte man sich nahezu gleichzeitig und weitgehend kritiklos im Senat an der Umsetzung von Hartz IV. Fraktionsvorsitzender Liebich bezeichnet dieses Vorgehen als „vernünftig“ und Wirtschaftssenator Harald Wolf schrieb in einem Fraktions-Strategiepapier von 2004, die PDS „soll nicht auf mildernde Umstände plädieren, sondern [sich] zum Vorsatz bekennen“. In der Sache habe die rot-rote Koalition „Beachtliches geleistet …“ Während sich die Linkspartei.PDS bundesweit gegen Hartz IV und 1-Euro-Jobs stark macht, scheint in Berlin der Wille zur Senatsbeteiligung um jeden Preis zu dominieren. Berlins Regierender Wowereit bringt es wie folgt auf den Punkt: „In Berlin ist das ganz anders. Hier macht die PDS eine praktische Politik. Sie arbeitet mit an der Umsetzung von Hartz IV, entgegen dem, was ihre Bundespartei fordert. Da ist die PDS durchaus schizophren.“ Anstatt die soziale Situation der Menschen zu verbessern setzt der SPD/PDS–Senat weiter auf Sozialabbau und nutzt die Gestaltungsmöglichkeiten zugunsten der Betroffenen auf Landesebene nur unzureichend aus. Ebenfalls gab es keine Initiativen des SPD/PDS-Senats zur Rücknahme des Gesetzes auf Bundesebene. 2. Es drohen 40.000 Zwangsumzüge Das Versprechen der Sozialsenatorin Knaake-Werner (Linkspartei.PDS) im Dezember 2004, „in Berlin wird es keine Umzüge geben“, erweist sich als Lüge. So werden durch die „Ausführungsvorschriften zur Ermittlung angemessener Kosten der Wohnung“ (kurz AV-Wohnen) aus ihrem Hause die anfallenden Wohnungskosten für ALG II-Empfänger nur für die Dauer eines Jahres in der tatsächlichen Höhe übernommen. Die Mietkosten von rund 70.000 der insgesamt 319.000 Bedarfsgemeinschaften liegen über dem Limit. Das Berliner Stadtforschungsinstitut TOPOS rechnete im Oktober 2005 in einer Studie mit 40.000 Zwangsumzügen in den kommenden Jahren. Der Versuch, diese Prognosen durch niedrigere schönzufärben, ist purer Sarkasmus: viele werden nicht umziehen, sondern einen Teil ihrer Miete von ihren ohnehin knappen Bezügen bezahlen. 3. Einführung von 1-Euro-Jobs Über 34.000 Berlinerinnen und Berliner sind momentan in Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandentschädigung (MAE), so genannten 1-Euro-Jobs, beschäftigt. Die Mehraufwandentschädigung von 1,50 Euro pro Arbeitsstunde menschlicher Arbeitskraft. Zusätzlich handelt es sich hierbei um arbeitsrechtlich höchst problematische, weitgehend rechtlose Arbeitsverhältnisse meist ohne Perspektive. Zudem müssen oft überflüssige Arbeiten durchgeführt werden, die von den Beschäftigten als reine Schikane empfunden werden. Die im Durchschnitt an die Maßnahmeträger gezahlten 300 Euro für Verwaltungs- und Fortbildungskosten öffnen Missbrauch Tür und Tor. Der SPD-PDS-Senat führte ohne Zwang und in großem Stil 1-Euro-Jobs im öffentlichen Dienst ein, z.B. in Schulen und bei den Grünflächenämtern. Der Hauptpersonalrat kritisiert dies an vielen Beispielen als Arbeitsplatzvernichtung. Tätigkeiten, die bisher von regulär Beschäftigten geleistet wurden, übernehmen nunmehr 1-Euro-Beschäftigte. 4. Abschaffung des BVG-Sozialtickets Anfang 2004 wurde der Zuschuss für das Sozialticket nicht nur gekürzt, sondern ganz abgeschafft. Auch das Senioren- und Arbeitslosenticket für BVG und S-Bahn wurden gestrichen. Nach massiven Sozialprotesten wurde diese Karte ein Jahr später zum Preis von EUR 32,00 wieder eingeführt. Mittlerweile kostet sie EUR 33,50 und gilt lediglich für ALG II- und Sozialgeld- Bezieher. Dieses so genannte neue "Sozialticket" wird seinem Namen nicht gerecht, beträgt doch der Anteil für Nahverkehr 10 Prozent des verfügbaren Einkommens von ALG II-Empfängern. Und weitere Preissteigerungen beim Nahverkehr sind geplant. Das Recht auf Mobilität ist ein Grundrecht - auch für Menschen mit geringem Einkommen. 5. Ausstieg aus dem kommunalen Arbeitgeberverband Um die Gewerkschaften zu erpressen, trat Berlin aus dem kommunalen Arbeitgeberverband aus. Der Anwendungstarifvertrag, der den Gewerkschaften daraufhin abgepresst wurde, schließt betriebsbedingte Kündigungen nur bis 2009 aus, und er senkt bereits jetzt die Bezüge für die Arbeiter und Angestellten. Da zugleich die Arbeitszeiten auf dem Papier anteilig gesenkt wurden, behauptet die Linkspartei.PDS, es handele sich nicht um Lohnsenkung. Die Beschäftigten müssen nun für weniger Geld die gleiche Arbeit erbringen. Die vergleichbare Absenkung der Berliner Beamtenbesoldung (Kürzung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes) wurde über eine Berliner Bundesratsinitiative möglich. In Folge dieser Politik senkten fast alle Bundesländer ebenfalls die Besoldungen. Der Berliner Tarifbruch setzte eine bundesweite Abwärtsspirale in Gang. Den Gewerkschaften war zugesichert worden, dass die Absenkung ein zeitlich beschränkter Solidarbeitrag der Beschäftigten bis Ende 2009 sei. In den Sanierungsplanungen der mittelfristigen Finanzplanung des SPD-PDS- 6. Lohn- und Gehaltskürzungen in öffentlichen Einrichtungen Bei der BVG setzte der SPD-PDS-Senat im Jahre 2004 Gehaltskürzungen von 10% durch. Neue Kollegen erhalten weitere 15% weniger Lohn. Insgesamt spart der Senat 38 Millionen Euro bei den Beschäftigten. Beim Krankenhauskonzern Vivantes (9 große Krankenhäuser) wurde mit der Drohung einer Insolvenz das Urlaubs- und Weihnachtsgeld gestrichen, zudem wird der Arbeitsstress durch Personalabbau von 17.000 auf 13.000 für die verbleibenden Mitarbeiter zunehmend unerträglich. Bei der Stadtreinigung werden ähnliche Kürzungen angestrebt. Die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat der Charité (Vorsitzender des Aufsichtsrates ist Linkspartei. PDS-Senator Thomas Flierl) fassten den Beschluss, 400 Mitarbeiter betriebsbedingt zu kündigen, wenn die Mitarbeiter nicht bereit sind, noch weitergehende Lohnkürzungen als bei Vivantes hinzunehmen. Zudem erlaubte der Aufsichtsrat unter Vorsitz von Flierl, das gesamte Facility Management bis zum Jahr 2010 zu einem Fixpreis an ein Konsortium unter Führung der Firma Dussmann zu vergeben. Dussmann beteiligte sich mit 49% an der dafür zuständigen Tochterfirma der Charité, in die nun über 1.000 Mitarbeiter der Charité wechseln sollen. Mit dieser Komplettvergabe verlieren über 200 kleine und mittlere Berliner Unternehmen ihre Aufträge. Das Dussmann-Konsortium wird die Effizienzgewinne vor allem über massive Lohnsenkung bei den Beschäftigen und insbesondere bei den beauftragten Subunternehmen realisieren. Die PDS ist zwar vordergründig für „keine weitere Privatisierung“. Gleichzeitig lässt sie aber zu, dass unter dem Mantel des Staatlichen munter die Privatisierung durch Outsourcing vorangetrieben wird. Dies kann dazu führen, dass unter dem Dach einer „staatlichen Holding“ nur noch Privatfirmen arbeiten. 7. Stellenabbau und Einführung des Stellenpools Seit 1991 wurden im unmittelbaren Landesdienst 67.000 Stellen (37%) abgebaut. Seit 2002 (SPD-PDS-Senat) waren es allein 15.000. Bis 2012 sollen es weitere 18.000 Stellen sein. Der Stellenabbau bei BVG, BSR, Vivantes, städtischen Wohnungsbaugesellschaften, privatisierten Unternehmen der Daseinsvorsorge sowie ausgegliederten Kindergärten kommt hinzu. Für die sog. „Personalüberhangskräfte“ wurde gegen den entschiedenen Widerstand der Gewerkschaften der sog. „Stellenpool“ als eigene Behörde geschaffen, der Beschäftige nach Lust und Laune versetzen kann. Neueinstellungen finden seit Jahren de facto nicht mehr statt. 8. Risikoübernahme für die Fondzeichner der Bankgesellschaft Die Übernahme der Risiken aus dem Immobiliendienstleistungsgeschäft in der Pleite allein den Berlinerinnen und Berlinern auf. Die privaten Fondszeichner, die übrigen privaten Anteilseigner der Bankgesellschaft, die westdeutschen Großbanken und das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (Vertreter der Staatshaftung) wurden zu der Sanierung nicht herangezogen. Nach Schätzungen des Finanzsenators wird das Land (neben der Kapitalerhöhung von 1,75 Milliarden Euro in 2001) vermutlich zusätzlich zwischen 4 und 6 Milliarden Euro zur Sicherung der Renditen privater Fondszeichner aufbringen müssen. Die Unvermeidlichkeit der Risikoübernahme wurde nie von unabhängiger Seite geprüft. Die zentrale Forderung der Initiative Berliner Bankenskandal war die Nachverhandlung der Fonds. Dies wurde vom Senat immer als unrealistisch abgetan. Mittlerweile läuft eine solche Nachverhandlung, allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Eine Prüfung durch die kritische Öffentlichkeit, ob die Nachverhandlung zu Gunsten des Landes verläuft, ist so nicht möglich. Eine unabhängige Expertenkommission – wie von der Banken-Initiative gegen den Bankenskandal immer vorgeschlagen – wurde niemals installiert. Das Abnicken des Risikoabschirmungsgesetzes war die ziemlich teure Eintrittskarte für die Regierungsbeteiligung der PDS. Aber es gab und gibt Alternativen: Man hätte u.a. das ökonomische Scheitern der Immobilienfonds und damit eine kontrollierte Insolvenz der Bankgesellschaft unter Herauslösung/Erhaltung der Sparkasse betreiben können. 9. Beschluss zur Privatisierung der Berliner Sparkasse Mit dem Beschluss zur Risikoübernahme einigten sich SPD und PDS auf den Komplettverkauf der Bankgesellschaft und damit auch der Berliner Sparkasse. Im Wahlkampf hatte die PDS dies noch ausgeschlossen. Dieser Entschluss führte maßgeblich dazu, dass die EU-Kommission im doppelten Beihilfeverfahren (Kapitalerhöhung von 2001 und Risikoübernahme von 2002) den Verkauf der Sparkasse bis 2007 ausdrücklich zur Bedingung machte. Diese Auflage wurde kritiklos hingenommen, ein Widerspruch unterblieb. Im Jahr 2003 scheiterte der erste Verkaufsversuch der Bankgesellschaft/Sparkasse an einen US-Investor knapp. Ob ein Sparkassenkonsortium im laufenden Bieterverfahren zum Zuge kommt, ist offen. Berlin droht daher erste sparkassenfrei Zone in Deutschland zu werden. 10. Verbot des Volksbegehrens zum Bankenskandal Ein breites Bürgerbündnis sammelte über 37.000 Unterschriften (25.000 waren nötig) zur Rückabwicklung der Bürgschaft. Durch einen SPD/PDSSenatsbeschluss wurde die zweite Stufe des Volksbegehrens untersagt, da das Begehren in unzulässiger Weise in die Haushaltshoheit des Parlaments eingreife. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin bestätigte am 22.11.2005 diesen Senatsbeschluss (VerfGH 35/04). Die Folgen für die politische und demokratische Kultur sind katastrophal: Mit diesem Urteil wird den Berliner Bürgerinnen und Bürgern das fundamentale demokratische Recht geraubt, einen direkten Einfluss auf die Geschicke des Landes zu nehmen, wenn die politische und wirtschaftliche „Klasse“ versagt. Zudem wird die Vorschrift über den sog. „Haushaltsvorbehalt“ gemäß Art. 62 Abs.5 der Verfassung von Berlin direkt auf den Kopf gestellt. Nicht die Bürger wollten durch das Volksbegehren den Haushalt ausplündern, sondern im Gegenteil erreichen, dass dieser nicht noch mehr durch die Bankgesellschaft und den Senat ruiniert und alles auf die Schultern der Berliner Steuerzahler abgeladen wird. Ist es das, was Rot-Rot unter "Stärkung der demokratischen Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger" (siehe Koalitionsvertrag 2002) versteht? Wohl kaum ein Volks- oder Bürgerbegehren wird nicht in irgendeiner Form den Haushalt betreffen. Gerade dort, wo es für uns Bürger wichtig wäre, nämlich auf Landesebene über die Richtung der Politik zu entscheiden, sind unsere Möglichkeiten derart eng gefasst, dass es in Berlin noch nie zu einem Volksentscheid gekommen ist. Es darf bezweifelt werden, dass die vom Senat als Wahlkampfaktion geplante Aufwertung von Volksbegehren auch relevante Eingriffe in die Haushaltshoheit des Parlaments zulassen wird. 11. Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe Während der SPD-CDU-Koalition wurden die Berliner Wasserbetriebe teilprivatisiert. Den privaten Investoren (RWE und Veolia Waters) wurden marktunüblich hohe Renditen in Höhe von ca. 8% garantiert. Die PDS bezeichnete dieses Gesetz damals noch als verfassungswidrig, da die Renditen aus den (Zwangs-)Gebühren der Berlinerinnen und Berliner finanziert werden. Um diese Renditen zu erzielen, sind seitdem die Wassergebühren um ca. 25 % gestiegen. Um die Ansprüche der Investoren auch weiterhin zu garantieren, änderte der SPD-PDS-Senat dann das Teilprivatisierungsgesetz. Infolge dieser Änderung werden die Investitionen ab 2006 von geplanten 250 Millionen Euro auf 200 Millionen Euro jährlich abgesenkt, da das "betriebsnotwendige Kapital" (also die Investitionen) die Bemessungsgrundlage zur Bestimmung der Rendite für die privaten Investoren darstellt. SPD und PDS wollen den Preisanstieg begrenzen, indem weniger investiert wird. Zudem verzichtet das Land zugunsten der Investoren auf Gewinnanteile. Der Vorsitzende der Berliner Linkspartei.PDS, Klaus Lederer, redet diesen Skandal wie folgt schön: „Wir überprüfen die geplanten Investitionen auf die Notwendigkeit.“ Solche Tendenzen verlaufen erfahrungsgemäß zu Lasten der Wartung an den Frisch- und Abwassernetzen. 12. Linkspartei.PDS will Industrie bei Wasserpreisen entlasten Wirtschaftsenator Harald Wolf (Linkspartei.PDS) plant in Zusammenarbeit mit der Industrie- und Handelskammer die Aufspaltung des einheitlichen Wassertarifes in einen Grund- und Arbeitspreis, um so die Voraussetzung für Mengenrabatte für Großkunden und insbesondere die Industrie zu schaffen. Für Mieter kleinerer Häuser, Einfamilienhausbesitzer und Kleinfamilien würde dies zusätzliche Wasserkosten von bis zu 30% bedeuten. Bislang scheiterte Wolfs Vorstoß an der Novellierung des Teilprivatisierungsgesetzes, dass in § 3 Mengenrabatte ausschließt. Sollte die Aufspaltung des Tarifes erst einmal erfolgt sein, besteht für die privaten Investoren die Möglichkeit, die zukünftigen Einnahmen aus dem Grundpreis auf den Kapitalmärkten zu verkaufen. Dann wäre aber ein Rückkauf der Wasserbetriebe ausgeschlossen. Die Forderung nach Rekommunalisierung – wie in Potsdam bereits geschehen - wurde bisher von SPD und Linkspartei.PDS abgelehnt, obwohl nachgewiesen werden konnte, dass dies für das Land langfristig deutlich günstiger wäre. Wasser ist kein Spekulationsobjekt und darf für den Endverbraucher nicht zum „Luxusartikel“ werden. 13. Verkauf des landeseigenen Wohnungsbestandes Mit dem Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GSW (65.000 Wohnungen) setzte der SPD-PDS-Senat die Politik der Wohnungsprivatisierung des SPD-CDU-Senats fort. Zusätzlich verkauften alle landeseigenen Gesellschaften nach Senatsangaben seit 2003 über 30.000 weitere Wohnungen. Hinzu kommen über 5.000 Wohnungen der landeseigenen BVG. Im Jahr 2006 wollen die Wohnungsbaugesellschaften weitere 16.000 Wohnungen verscherbeln. In weniger als 5 Jahren werden SPD und Linkspartei. PDS weit über 100.000 öffentliche Wohnungen unwiederbringlich verschleudert haben. In den Bezirken Spandau und Reinickendorf besitzt der GSW-Käufer, der US-amerikanische Investor „Cerberus“, nunmehr mit über 10% aller Wohnungen eine deutliche Marktmacht. Hier werden die Mieten zukünftig steigen. Wohnungen in guten Wohnlagen werden privatisiert, die räumliche Spaltung der Stadt nimmt dramatisch zu. Einkommensschwache Mieter werden in die Randlagen verdrängt. Zudem plant der Senat den Verkauf der Gewerbesiedlungsgesellschaft (GSG). Die GSG bietet günstige Gewerberäume für nahezu 1.000 kleine Unternehmen mit fast 12.000 Beschäftigten. Viele Betriebe werden die zu erwartenden Mieterhöhungen nicht überleben. 14. Mietspiegel gegen Protest der Mietervereine beschlossen Der Senat hat den Mietspiegel – als erster Berliner Senat überhaupt – 2003 und 2005 gegen den Protest der Mieterorganisationen beschlossen. Ein-zelne, besonders teure Wohnungen, die früher bei der Ermittlung der ortsüblichen Miete ausgesiebt worden waren, fließen nun in die Berechnung ein. Der Mietspiegel dient als Maßstab für zukünftige Mieterhöhungen. Der Landesverband freier Wohnungsunternehmen bezifferte 2003 in seiner Verbandszeitschrift das dadurch gewonnene zusätzliche Mieterhöhungspotenzial mit ca. 50 Millionen Euro. 15. Deutliche Reduzierung des Blindengeldes Das Blindengeld wurde um 20% von 585 auf 468 Euro gekürzt. Beim Blindengeld für Erwachsene rutscht Berlin damit im Vergleich der Bundesländer vom ersten auf den zehnten Platz ab. 16. Abschaffung der Lehrmittelfreiheit an den Berliner Schulen Pro Jahr und Kind müssen sich Eltern seit 2004 mit bis zu 100 Euro an den Lehrmitteln beteiligen. Die so geplante Einsparung von 15 bis 20 Mio. Euro pro Jahr, ausgerechnet im Bereich Bildung, ist angesichts der rund 60 Mrd. Euro Berliner Gesamtschulden zynisch und schafft lediglich zunehmende Belastungen für Familien in Berlin. Rechtfertigungen wie "Schüler achten jetzt mehr auf ihre Schulbücher, da sie sie am Schuljahresende verkaufen möchten", halten wir für erbärmlich. 17. Erhöhung der Kita-Gebühren Von der Erhöhung der Kita-Gebühren sind nur Geringverdiener unter 22.500 Euro Jahresbrutto weitgehend ausgenommen. Eine Familie mit einem Bruttoverdienst von 2.195 Euro im Monat muss im Krippenbereich fast 40 Prozent mehr zahlen, im Kita-Bereich 22 Prozent und im Hort immer noch 17 Prozent mehr als zuvor. Diese starken Erhöhungen ergeben sich durch einen neuen Zeittarif, der eine Ganztagsbetreuung besonders teuer macht. Viele Eltern werden so genötigt, ihre Kinder nur halbtags betreuen zu lassen. Das für 2007 angekündigte kostenfreie Kita-Jahr wirkt vor dem Hintergrund der Kürzungen unglaubwürdig. 18. Streichung von Referendariatsstellen Mit der für 2005 und 2006 vorgenommenen Kürzung von 400 Referendariatsstellen für angehende Lehrer hat der Senat gegen seine eigene Bedarfsplanung verstoßen und eine in den letzten zehn Jahren nicht da gewesene Verschärfung der Einstellungssituation an Berliner Schulen herbeigeführt. Immer mehr angehende Lehrerinnen und Lehrer geraten in eine Notsituation, da sich die Wartezeiten zwischen Abschluss des 1. Staatsexamens und Beginn des Referendariats drastisch erhöht haben. Nicht ver-wunderlich, dass in keinem anderen Bundesland der Weggang ausgebildeter Lehramtsstudenten in andere Bundesländer, die mit voller Stelle und 12% mehr Gehalt locken, höher ist. 19. Erhöhung der Lehrerarbeitszeit um zwei Unterrichtsstunden Der SPD/PDS-Senat erhöhte die Arbeitszeit der Berliner Lehrer um zwei Unterrichtsstunden pro Woche. Diese Arbeitsverdichtung führt zu einer nachhaltigen Verschlechterung des Unterrichts und senkt die zeitlichen Möglichkeiten für notwendige pädagogische Projekte außerhalb der Unterrichtszeit. 20. Kürzungen der Hilfen zur Erziehung Die Hilfen zur Erziehung wurden seit 2002 vom SPD-PDS-Senat bereits um 128 Millionen Euro gekürzt. Geht es nach den Plänen des Senats, werden in den nächsten beiden Jahren weitere 33 Millionen Euro gestrichen. Damit werden SPD und PDS über 40% der Hilfen des Jahres 2002 eingespart haben. Betroffen sind u.a. die Kinder von Alkoholikern und psychisch Kranken, deren Anteil in Berlin so hoch ist wie in keiner anderen Stadt Deutschlands. Bis 2007 werden statt 21.500 nur noch 8.400 Fälle betreut. 21. Kürzungen von 75 Mio. Euro im Universitätsbereich Von 2006 bis 2009 werden die Zuschüsse an die drei Berliner Universitäten um 75 Millionen Euro netto gekürzt (brutto: 98 Millionen Euro). Aufgrund der Kürzungen, die zu den heftigsten Studierendenstreiks und Protesten (mit Unterstützung der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes) seit der Wiedervereinigung führten, wurden 10.000 Studienplätze und 216 Professorenstellen (von 1.089 Stellen ohne Hochschulmedizin) abgebaut. Durch Rechentricks versucht Wissenschaftssenator Thomas Flierl (Linkspartei. PDS), den Eindruck zu erwecken, dass sich die Studienplatzzahl bis 2009 nur um 1.000 Plätze verringert. 22. Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes wird abgelehnt Eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes auf Potsdamer Niveau von 410% auf 450% brächte Mehreinnahmen von 70 Millionen Euro jährlich (nach Verrechnung im Länderfinanzausgleich). SPD- wie Linkspartei.PDSFraktion lehnten diesen Vorschlag des Finanzsenators ab. 23. Weniger Investitionen – Niedergang der Wirtschaftskraft Seit 1991 stieg das deutsche Bruttoinlandsprodukt um 18,8%, in Berlin sank es hingegen um 1,7%. Bis zum Beginn der Sparpolitik 1995 hielt Berlin noch Anschluss an die allgemeine Wachstumsentwicklung. Der SPDPDS- Senat will die öffentlichen Investitionen bis 2008 auf 76% des Hamburger Niveaus absenken. Die Investitionsquote (Anteil der Investitionen am Haushalt) beträgt 2006 ca. 9%. Im Durchschnitt der Jahre 1995 bis 2001 waren es mehr als 12% (1991 gar über 19%). Schulen und Straßen sind in einem maroden Zustand, trotzdem wird nicht investiert. Der SPD/PDS-Senat investiert heute nur noch halb soviel wie 1995 in die Infrastruktur der Stadt. 24. Streichungen im Kulturbereich Die dezentrale Kulturförderung leidet seit vielen Jahren unter Kürzungen. Davon betroffen sind vor allem Jugendliche, Menschen mit Migrationshintergrund und Senioren, deren Möglichkeiten zur aktiven Teilnahme am kulturellen Leben unter der rot-roten Koalition deutlich geschrumpft sind. Es ist nicht gelungen, die Kooperation der großen kulturellen Institutionen mit den Schulen und anderen Bildungsträgern auszubauen. Als vorbildlich dafür galt die musikpädagogische Arbeit der Berliner Symphoniker, deren Zuschüsse gestrichen wurden. Nie zuvor wurden in Berlin so viele Stadtteilbibliotheken geschlossen wie in den letzten 5 Jahren. 25. Zustimmung Berlins im Bundesrat zur EU-Verfassung Der Koalitionsvertrag sieht bei Meinungsverschiedenheiten eine Enthaltung Berlins vor. Die PDS-Mitglieder im Senat gaben der SPD grünes Licht für die Zustimmung des Landes Berlin zu einer EU-Verfassung, die Neoliberalismus, Aufrüstung und Sozialabbau festschreibt. 26. Defensive Normenkontrollklage in Karlsruhe Die Normenkontrollklage des Senats in Karlsruhe auf 35 Milliarden Euro Bundeshilfe zur Entschuldung ist zwar richtig, aber extrem defensiv angelegt. Die Klage berücksichtigt nicht angemessen die unverantwortliche Reduzierung der Bundeshilfe nach 1990 und die bis heute wirkenden teilungsbedingten Sonderlasten (Wohnungsbauförderung, Personal- und Pensionslasten, Städtebaukosten für Ostberlin). Die Höhe der Forderung von 35 Milliarden Euro beruht nicht auf Berechnungen, sondern wurde willkürlich festgelegt. Selbst wenn Berlin diesen Betrag vom Bund erhalten würde, müsste das Ausgabenniveau Berlins kontinuierlich weiter abgesenkt werden (auch aufgrund des Wegfalls der Solidarpaktmittel II). Die skizzierten Sozialkürzungen wären erst der Auftakt. Im Jugendbereich erfüllt Berlin schon jetzt z.T. seine rechtlichen Verpflichtungen nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) nicht mehr. Dabei machen andere vor, was möglich ist: Höchst bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die offensive Begründung des Saarlandes in der aktuellen allgemeinen Normenkontrollklage auf Fortführung der besonderen Bundeshilfen. Aus wirtschaftspolitischen Erwägungen lehnt das Saarland einen radikalen Sparkurs ab und wirft dem Bund vor, keine geeigneten Maßnahmen ergriffen zu haben, um die strukturelle Schieflage des saarländischen Haushaltes zu verbessern. 27. Kritikwürdig finden wir auch, dass • persönliche Freiheiten durch die polizeiähnlichen Streifen des Ordnungsamtes beschnitten werden. • die Berliner Polizei eine zunehmend unverhältnismäßige Praxis und Gewaltanwendung vollzieht. • noch immer keine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten besteht, obwohl im Koalitionsvertrag festgeschrieben. • der Senat die Zuschüsse für die BVG schrittweise reduziert und schließlich ganz einstellen will. • Akkord arbeitende private Kontrolleure der BVG die Fahrgäste belästigen. • der Autobahnring in den Friedrichshain fortgesetzt werden soll. • ehemals öffentliche Gebäude abgerissen oder verscherbelt werden, obwohl es großes Interesse an deren öffentlicher Nutzung gibt. • Bezirksregierungen erpresst werden, Wagenburgen und Hausprojekte zu räumen. • Grünflächen eingezäunt werden, ohne Alternativen zu berücksichtigen. • der Senat entgegen der mehrheitlichen Meinung der Berlinerinnen und Berliner, den Palast der Republik zu erhalten, durch Auftragsvergabe und Baustelleneinrichtung vollendete Tatsachen geschaffen hat, noch vor der abschließenden Bundestagsabstimmung. • die massenweise Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen weitgehend kritiklos abläuft und sogar noch gefördert wird. • die Stadt mit Bebauungsplänen, die vorrangig nach den Interessen der Immobilienbranche erstellt wurden, in Zukunft mehr und mehr verschandelt wird. Herausgeber: Landesarbeitsgemeinschaft Berlinpolitik der WASG Berlin Neue Grünstr. 17, 10179 Berlin, Tel.: 030-24 72 39 18, Fax: 030-24 78 12 37 www.wasg-berlin.de V.i.S.d.P.: F. Schreiber Redaktion und Mitarbeit: Michael Hammerbacher, Carsten Joost, Manfred Kopf, Andreas Lüdecke, Doris Pütsch, Michael Schilwa Kontakt zur LAG Berlinpolitik: Michael Hammerbacher 0177-799 35 39 Berlin, Januar 2006 |
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| Letzte Aktualisierung ( 02.01.2007 ) |
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