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Kurzbericht aus der Kassler AG "Berlin": |
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15.06.2006 |
 Die Arbeitsgruppe "Die neoliberale Sozialraubpolitik der Berliner Koalition aus SPD und Linkspartei und der eigenständige Wahlantritt der WASG" wurde durch zwei (frei gehaltene) Impulsreferate eingeleitet:
1. Rouzbeh Taheri (abgesetzer LAVO der WASG Berlin) verdeutlichte anhand von zwei Fallbeispielen (KITA-Frage und EU-Verfassung) aus der langen Liste der politischen Fehlentscheidungen des rot-roten Senats ( http://www.wasg-berlin.de/uploads/media/LAGBroschuereEndfassung1.pdf) die asoziale Realpolitik der Berliner Linkspartei.PDS, die der Programmatik der WASG strikt widerspricht.
2. Egbert Scheunemann (WASG Hamburg) erläuterte einen "Plan B"
(http://www.egbert-scheunemann.de/Plan-B.pdf), der ein alternatives taktisch-strategisches Konzept für den Fall vorsieht, dass die Berliner WASG alle juristischen Auseinandersetzungen verliert und zur Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 17. September 2006 nicht antreten kann.
Eine (inzwischen gegründete und zur Wahl angemeldete) "WASB" müsse dann durch die gesamte bundesdeutsche kritische Linke (innerhalb und außerhalb der WASG) massiv unterstützt werden, um den Berlinern eine Wahlalternative zu bieten und dem neoliberalen Kurs der LPDS in Berlin ein Ende zu bereiten.
3. Die nachfolgende Diskussion drehte sich vor allem um den Wahlantritt der WASG bzw. der WASB in Berlin, also um "Plan B". Er wurde auf der einen Seite als "tollkühn" bezeichnet, weil die Mehrheit in der Berliner WASG ihn wohl nicht stützen würde. Andererseits wurde er als einzig mögliche und politisch sinnvolle Alternative für den Fall eingeschätzt, dass die WASG nicht antreten kann - sonst hätten die Berliner definitiv keine antineoliberale Wahlalternative. Es bliebe dann nur ein Wahlboykott - oder (weil ein Wahlboykott an der relativen Stimmenzahl der LPDS nichts ändern, sondern nur die Wahlbeteiligung senken würde) die Wahl etwa der "Grauen" (in diesem Falle wäre jedes Prozent für die "Grauen" mehr ein entsprechender Rückgang der Stimmenanteils der anderen Parteien, inklusive LPDS).
Es wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass ein Scheitern der WASG in Berlin (im Sinne eines Nichtantritts) kein Scheitern der WASG als linker Sammlungsbewegung insgesamt bedeute. Mit der bisherigen organisatorischen Konsolidierung der WASG insgesamt und der linken WASG-Opposition im besonderen (Kassel, Berlin, Mannheim, Kassel...) seien Strukturen geschaffen worden, die unbedingt weiter genutzt, ja ausgebaut werden müssten. Die Konstituierung einer breiten linken Sammlungsbewegung bzw. Partei habe gerade mal begonnen.
Egbert Scheunemann
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| Letzte Aktualisierung ( 27.05.2006 ) |
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