AG 3:  Die Forderungen und Praxis der neuen sozialen Bewegungen. Zum Stand der neoliberalen Revolution. Parlamentarische Arbeit und neue soziale Bewegung. Was für eine neue linke Partei brauchen wir?
Impulsreferat auf der Konferenz der Linken Opposition der WASG am 20.5.06 in Kassel

Allen, die sich heute die SPD Willy Brandt’s zurück wünschen kann ich nur sagen: Zwecklos! Die Sozialdemokratie ist an den Herausforderungen der Zeit gescheitert. Vor der Anforderung stehend nach dem Wegfall der Systemkonkurrenz dem globalisierten Kapitalismus etwas entgegen zu setzen,  hat sie sich dem neoliberalen Paradigma unterworfen.  

Da die daraus resultierende Politik des Sozial- und Demokratieabbaus, der Umverteilung von unten nach oben und der millionenfachen Arbeitsplatzvernichtung den vitalen Interessen ihrer sozialen Basis widerspricht, hat sich diese weit gehend von ihr abgewandt. Gleichzeitig haben hunderttausende Mitglieder die Partei verlassen oder sich aus der aktiven Arbeit zurück gezogen. Die Ernüchterung über die Entwicklung der SPD, die Verschlechterung der Lebenslage von Millionen , aber auch der geringe Widerstand gesellschaftlicher Akteure, wie Kirchen, Sozialverbände und Gewerkschaften, haben, die Notwendigkeit des Aufbaus einer politischen Formation, die solidarische Alternativen in den Mittelpunkt ihrer Programmatik stellt, vielen Menschen deutlich gemacht.

Der Wandel sozialdemokratischer Parteien weltweit zu neoliberalen Parteien mit sozialem Restprogramm ist auf die Unfähigkeit des überwiegenden Teils der Arbeiterbewegung zurück zu führen, Antworten auf die Herausforderungen eines in neuen Zusammenhängen  weltweit flexibel und konsequent interessengeleitet agierenden Kapitals zu finden. Durch dieses grundsätzliche Versagen hat sich das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit immer mehr zu Gunsten des Kapitals verschoben. Dieser Zustand wird sich erst dann ändern, wenn das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit, wieder zu Gunsten der Arbeit verändert wird. Nur eine solche Verschiebung des Kräfteverhältnisses als Ergebnis von sozialen Kämpfen ist geeignet, die neoliberale Hegemonie zu brechen und einen Paradigmenwechsel in der Politik herbei zu führen.

AG 1: Kritik der autoritären Methoden des Parteiaufbaus. Entwicklung von Modellen basisdemokratischer Organisationsstrukturen. Elemente der Basisdemokratie.

Impulsreferat in der  Arbeitsgruppe auf der Kasseler Konferenz
Direkte Demokratie

Eine „Partei neuen Typs" wollte die WASG sein, eine Partei, die sich nicht von der Bewegung ablöst, bei der es keine Fixierung auf gut dotierte Posten gibt, in der es demokratisch zu geht, in der eine breite politische Debattenkultur herrscht.
Insbesondere von der Entwicklung der Grünen wollte man lernen: Angefangen als ökologische pazifistische linke Bewegung verwelkte die Partei nach Jahren zu einer wertkonservativen Variante der CDU, die in sozialen Fragen mit der FDP um die am meisten neoliberalere Politik wetteifert ,

Wozu die Grünen viele Jahre brauchten, das hat die WASG in zwei Jahren auf sehr radikale Weise vollbracht: Die weitgehende Erstickung der antineoliberalen Bewegung von 2004 in einem Sumpf von Intrigen, Manipulationen, Satzungsverstößen, die in ihrem Ausmaß Zustände in diversen Gewerkschaften und den bürgerlichen Parteien noch übertreffen.
Es lohnt sich, die Anatomie dieses Systems der Manipulation und Kontrolle zu betrachten: