Zu "Die Gedanken sind frei - sie sind weder links noch rechts" - von Wolfgang Theophil

Ich möchte Dir Recht geben mit Deinem Misstrauen gegen alle Parteien und auch gegen uns von der NLO. Auch wenn von uns noch so gutwillige Abgeordnete stellvertretend für die Lohnabhängigen die Regierung stellen würden, könnten sie letztlich nur Müll produzieren. Je gerechtere Politik wir durchführen würden, umso schneller würden die Konzerne mitsamt ihrem ganzen Vermögen ins Ausland flüchten. Da trauen wir uns selber nichts zu. Deshalb ist unser wichtigster Satz, dass unser Hauptinteresse die Emanzipation der kleinen Leute ist. Nun bezeichnet die Sozialwissenschaft diese Haltung als links. Da begrüßen wir gerne in unseren Reihen Kapitalisten wie Friedrich Engels, deren Hauptinteresse auch die Selbsttätigkeit der Lohnabhängigen ist, aber das ist ein anderes Thema.

Im Gegensatz zu allen anderen Parteien, die in der Bewegung ein Hilfsmittel für ihre Parlamentssitze sehen, sehen wir das umgekehrt. Uns geht es um die Stärkung der Bewegung, der betrieblichen Kämpfe, der Arbeitslosenbewegung, Antikriegsbewegung, Frauenbewegung, der antifaschistischen Gruppen usw. Das Parlament hat nur eine Hilfsfunktion für diese Bewegungen. Wir werden das Parlament nutzen zu ihrer Stärkung, z.B. aus dem Bundestag zur Teilnahme an der Montagsdemo aufrufen. Ohne Bewegung sind wir nichts.

Frauen sind von der neoliberalen Politik und deren Auswirkungen besonders betroffen. Wenn Frauen auch noch für Kinder verantwortlich sind, leiden sie verstärkt unter dem Sozialabbau und unter den hohen Kosten, von Waren und Dienstleistungen. Ein deregulierter Arbeitsmarkt, Arbeitszeitverlängerung und Lohndumping trifft die Schwächsten in diesem Arbeitsmarkt, dazu gehören Frauen.

Die Armutsspirale wird denkbar einfach in Gang gesetzt. Weil sie die Erziehung von Kindern übernehmen, sind sie auf dem Erwerbsarbeitsmarkt meist „zweite Wahl". In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit belastet sich kaum ein Unternehmen mit einer Mitarbeiterin, die Kinder hat und deswegen häufiger ausfallen könnte.

Allenfalls Teilzeitarbeitsplätze in den bekannten Frauenberufen werden angeboten. Aus Zeiten dieser Erwerbsarbeit erwachsen den Frauen kaum oder bei sozialversicherungsfreier Arbeit, keine Leistungen für den Fall der Arbeitslosigkeit, der Krankheit oder des Rentenalters.

Die fast Unmöglichkeit, in der heutigen Zeit eine existenzsichernde Arbeitsstelle zu finden, sind Bedingungen, die die Koppelung der Armut an das weibliche Geschlecht weiter manifestiert.

Das gegliederte deutsche Schul- und Bildungssystem ist nicht auf Chancengleichheit und Förderung für alle ausgerichtet, sondern auf Auslese und Aussonderung.

Fast 10% eines Jahrgangs bleiben ohne jeden Schulabschluss, fast ein Viertel verlässt die Schule mit unzureichenden Fähigkeiten. Das massenhafte Schulschwänzen ist in Wahrheit die „Abstimmung mit den Füßen" derjenigen, die an der Schule verzweifeln. Besonders Kinder aus bildungsfernen Schichten und solche mit Migrationshintergrund werden massiv benachteiligt. In kaum einem anderen Land hängt der Bildungserfolg so stark vom Status der Eltern ab wie in Deutschland. Wie uns die internationalen Vergleichsstudien gezeigt haben, sind die Ergebnisse unseres Schulsystems für eines der reichsten Länder der Welt beschämend schlecht. Selbst unsere leistungsstärksten SchülerInnen bleiben hinter denen anderer Länder zurück, während die modernen, integrativen Schulsysteme anderer Staaten, z.B. in Skandinavien, sowohl die Schwächsten als auch die Stärksten besser fördern und so insgesamt deutlich bessere Ergebnisse erzielen. Der internationale Vergleich zeigt auch, dass Deutschland viel zu wenig in Bildung investiert, viel zu wenig junge Menschen die Hochschulreife erlangen und viel zu wenige ein Studium abschließen.

Die ganze Umtriebigkeit der "Linken Szene", PDS, WASG, linke Opposition, PDS-SPD, "linke in der SPD" ist wie ein Rauschen und Prasseln. Mao sagte mal, der Berg rotiert und gebiert eine Maus. Am Ende eines Prozesses der Partei stehen die Menschen mit leeren Händen da, ohne Perspektive. Ist was passiert, ach ja ein paar andere Leute sitzen jetzt im Bundestag.

Das größte Problem der Linken ist ihr eigener Kopf. Im unversöhnlichen Widerspruch kämpfen sie gegen kapitalistische Machenschaften und Ideologie, und merken nicht, dass ihr Denken und Handeln sich erschöpft im Gegen - das "Für" positiver Alternativen ist nicht im Blick und nicht in in Sicht.

Es braucht aber positive Konzepte und reale Umsetzungen um miserable "Zustände in der Klassengesellschaft zu überwinden".

Wer nur die Einheit der Linken sieht, greift zu kurz.

In ihrem Beitrag „Für eine solidarische, pluralistische geeinte Partei der Linken" schreibt Katharina Schwabedissen: „Die Gründung einer geeinten Linken ist unumgänglich. 10% der wahlberechtigten Bevölkerung erklären konstant, dass sie der Linken ihre Stimme geben werden. Noch mehr Menschen setzen ihre Hoffnung auf politische Veränderung in der Bundesrepublik in dieses Projekt. Eine erneute Aufspaltung würde lediglich dafür sorgen, dass die Linke ihre Geschichte wiederholt  und ihre Kräfte nach innen verbraucht, statt den wirklichen politischen Gegner zu bekämpfen." In knapper Form gibt sie damit die grundsätzliche Haltung der Antikapitalistischen Linken zum Parteibildungsprozess wieder.

Vor 62 Jahren befreite die Rote Armee das nationalsozialistische Todeslager Auschwitz-Birkenau. Etwa eine Million Menschen hatte die SS hier ermordet; auf nur ca. 7.000 Überlebende stießen die russischen Soldaten, von denen noch 222 an den Folgen ihrer Misshandlungen sterben sollten. Obwohl die Besatzung des Konzentrationslagers 29 von 35 Depotgebäuden zerstört hatte, um die Spuren des industrialisierten Massenmordes zu beseitigen, stieß die Rote Armee auf mehr als 45.000 Säcke mit Menschenhaar, das vom SS-Wirtschaftshauptamt für die  Verarbeitung zu Filz und Garn vorgesehen war. Tausende Schuhe, Anzüge und Kleider, Berge von Brillen, Rasierpinseln und Gegenständen des persönlichen Bedarfs sowie zahllose Kindersachen türmten sich in den Arsenalen - alles Sachen, die man den Opfern abgenommen hatte.

Kaum jemand hätte es im 20. Jahrhundert für möglich gehalten, dass in Europa Millionen von Menschen wegen ihrer Herkunft kaserniert, zur Zwangsarbeit verpflichtet, als Versuchstiere missbraucht, planvoll ermordet und als Rohstoffquelle für Zahngold und anderes benutzt werden. Bis heute steht die überwältigende Mehrheit der Historikerzunft vor dem Holocaust wie vor einem Rätsel. Ein Grund dafür mag sein, dass diese Leute die Augen davor verschließen wollen, dass die politischen Grundvoraussetzungen, die damals zum Völkermord geführt haben, auch heute noch existieren.

2007 fängt gut an.

§ Mehrwertsteuererhöhung

§ Die Gewissheit, dass die Krankenversicherungsreform die Gesundheit in Klassen spalten wird.

§ Neue Kriege

§ Lateinamerika brennt.

§ Die Klimakatastrophe zeigt sein Gesicht

Zweifellos, 2007 wird ein Jahr des generalisierten Angriffes der Bourgeoisie gegen die Arbeiterklasse und der Vorbereitung der imperialistischen Konfrontationen gegeneinander.

Es ist wahr, eine „Massenbewegung" ist etwas, was die deutsche Linke nur aus dem Ausland, aus Filmen oder Büchern kennt, in diesem unseren Land hat man eine Massenbewegung, wie die, welche in Venezuela, Mexiko, Bolivien auf der Tagesordnung steht, noch nicht erfahren.

In gewissem Sinne wiederholen sich die Erfahrungen anderer Länder hier in unseren heutigen Auseinandersetzungen mit den verschiedenen Sektoren der Linken. Das, was die NLO nach der Kontroverse mit den WASG-Fusionisten und mit der SAV erreicht hat, ist meiner Meinung nach in vier Punkten zusammenfassbar.