Das Netzwerk Linke Opposition (NLO) besteht nunmehr seit einigen Monaten. Eine erste Zwischenbilanz ist fällig.

Einerseits haben sich inzwischen acht Landesverbände und etliche örtliche Gruppen gebildet. Das NLO hat für Linke, die sozialen Bewegungen und BasisaktivistInnen durchaus Anziehungskraft. Andererseits vereint das NLO bis jetzt nur wenige Hundert Mitglieder und die SAV hat sich von diesem Projekt zugunsten einer Entrismus-Orientierung auf die Linkspartei verabschiedet. Andere linke Organisationen wie der RSB beharren leider in einer passiven „Beobachter"-Politik.

So ist es kein Wunder, dass es rege Diskussionen darüber gibt, ob das NLO eine reale Perspektive hat oder aber nur eine weitere linke Mini-Struktur bleibt.

Eine fundierte Antwort dazu kann sich natürlich nicht um die Frage drehen, wie viele MitstreiterInnen das NLO gegenwärtig hat. Entstehung und Perspektive des NLO müssen vor dem Hintergrund der Klassenkampfsituation insgesamt gesehen werden!

Seit dem NEIN bei den französischen und niederländischen Volksabstimmungen für den europäischen Verfassungsentwurf geriet der Formierungsprozess der EU aus dem Tritt.

Die Erweiterung der EU, die ökonomische Integration unter den Mitgliedsstaaten, gemeinsame imperialistische Interventionen und Besatzungsanstrengungen, die rassistische Abschottung an den Grenzen, die Aushebelung demokratischer Rechte, die Deregulierung von Arbeitsmarkt und Dienstleistungen schritten natürlich trotzdem voran. Aber das reicht für die Formierung einer imperialistischen EU unter deutsch-französischer Führung, die als einheitlicher Wirtschaftsraum und als politisch-militärischer Gegenpart zu den USA fungieren kann, natürlich nicht.

Die Ziele der Regierung bezüglich der EU-Präsidentschaft (und dem zeitgleich laufenden G8-Vorsitz) werden in den Reden Merkels und Steinmeiers zwar blumig ausgemalt, aber auch durchaus offen artikuliert. So auch im Präsidentschaftsprogramm „Europa gelingt gemeinsam", das der deutschen Regierung als öffentliche Leitschnur ihres Handelns dient. Dort heißt es:

Unter diesem Titel kann die programmatische Vorstellung der Spitzen von WASG und Linkspartei.PDS plakativ zusammengefasst werden. Seit dem 10. Dezember 2006 liegen die programmatischen Eckpunkte (1)  als gemeinsamer Beschluss der Vorstände vor. Die Eckpunkte liefern das programmatische Fundament für die Mitte 2007 angestrebte Verschmelzung der beiden Parteien zur Linkspartei durch Beitritt der WASG zur L.PDS.

Die Fusion der beiden Organisationen bestimmt natürlich das Programm. „Die programmatischen Eckpunkte widerspiegeln das Maß an Gemeinsamkeit, das sich WASG und Linkspartei.PDS auf dem Wege zu einer neuen Partei erarbeitet haben. Diese Gemeinsamkeit ist ein ausreichend stabiles Fundament, um darauf eine neue Partei der Linken zu begründen. Wir werden unterschiedliche Traditionen, Erfahrungen und Kompetenzen jener Kräfte bewahren und erschließen, die gemeinsam unsere neue Partei bilden."(2)

Der vorliegende Entwurf unterstreicht dieses Zitat durch einen unbestimmten, nicht verpflichtenden Charakter. Wir finden auf knapp zwölf Seiten fünf Kapitel inklusive einer Nachbemerkung:

-eine Antwort an Günter Rexilius-

Günter Rexilius Bilanz der Fusionsdebatte beklagt die oberlehrerhafte Herablassung, die Rechthaberei und die Unfähigkeit vieler Linker, aus der Geschichte der Linken zu lernen. Die Unfähigkeit der Linken, einen gemeinsamen Nenner zu finden, habe die Linke schon 1933 in die Katastrophe geführt. Die Zersplitterung der 68-Linken habe die Linke dann ein zweites Mal zur Ohnmacht verurteilt.

Bereits diese Thesen sind fragwürdig.

Richtig ist natürlich, daß die Spaltung der sozialistischen Arbeiterbewegung während der Weimarer Republik in verschiedene Parteien ein wichtiger Faktor war, der den Nazis die Eroberung der Staatsmacht ermöglichte. Aber diese Spaltung war unvermeidlich gewesen, nachdem sich die Mehrheit der sozialdemokratischen Parteiführung spätestens seit 1914 mit Haut und Haaren dem Kapitalismus verschrieben hatte.

G. Rexilius (1) rät uns, wir sollten als Linke endlich mal aus unserer Geschichte lernen, unsere Streitereien einstellen und in uns gehen, um unsere beiden historischen Niederlagen vor und nach dem tausendjährigen Deutschland zu bedenken.

Schlimm sei es gewesen, dass solch ein epochales Ereignis wie die russische Revolution keinen kleinsten gemeinsamen Nenner der Linken zu generieren vermochte. Man muss G. Rexilius recht geben: Die Umgangsformen standen damals wirklich nicht zum Besten: Verkannte doch grade ein Teil der Linken in der Form der Regierungssozialisten dieses historische Ereignis völlig und brandmarkte es als anarchistisch, utopisches Abenteuer von linken Scharlatanen und Abenteurern.

Dieser Positionierung entsprechend liessen sie Taten folgen und betrieben mit Hilfe faschistoider Militäreinheiten flugs die Beseitigung desjenigen Teils der Linken, der sich als Anhänger einer Räterepublik begeistert für diese Revolution einsetzte:

 Bis heute gibt uns keine ordentliche Statistik darüber Aufschluss, wie viele  Münchner Einwohner im April 1919 von diesen Banden zusammengeschossen oder erschlagen wurden. Erst als katholische Priesterschüler als „Spartakisten" erschossen wurden, schickte der Papst aus Rom ein Protesttelegramm und es wurde der Befehl zur Feuereinstellung gegeben.

Zum angeblichen Antagonismus von Räten und politischer Organisation

Antwort auf „Neue linke Partei, Räte und Perspektiven des NLO" (1) von Helmut Born und Manuel Kellner.

Helmut Born und Manuel Kellner haben einen weiteren Beitrag zu den Perspektiven des NLO geschrieben. Politisch enthält er wenig Neues. Sie machen geltend, dass doch die Kämpfe der Antikapitalistischen Linken z.B. gegen die Privatisierung der Berliner Sparkasse auch unsere Kämpfe sind und dass wir sie unterstützen sollten. Dem ist nicht zu widersprechen. Viele andere Kämpfe sind auch unsere Kämpfe. Ich nenne hier exemplarisch den Kampf der Beschäftigten gegen Arbeitszeitverlängerungen, den Kampf der ALG II - BezieherInnen gegen Zwangsumzüge, den Kampf gegen Abschiebungen, den Protest gegen den drohenden Iran-Krieg und den Widerstand gegen die Nazis. Alle diese Kämpfe sollten und werden wir unterstützen. Die Unterstützung konkreter Kämpfe bedingt aber keineswegs die gemeinsame Organisation. Hiezu bedarf es weit gehender  Übereinstimmung  in  Programm, Strategie und politischer Praxis.