Aufruf des Forums der Internationalen Sozialistischen Tendenz (Soziale Opposition):

Die Situation im NLO macht den Eindruck, als gebe es ein Großteil an Leuten, welche ihre Aufgabe darin sehen, zu jammern, dass die Linkspartei nicht so ist, wie sie sich das wünschen.

Was wollt ihr im NLO, welche praktische Arbeit wollt ihr leisten?

Dann gibt es wichtige "Lehnstuhl-Marxisten", ob westdeutsche Altlinke oder Proffessoren aus dem DDR-Kleinbürgertum, welche glauben, die Arbeiterklasse richtet sich auf ihre Person aus.

Was wollen diese linksliberalen Egoisten bei den Sozialisten?

Erstaunlicherweise predigen heute noch Ulralinke, die Hände von der politischen Arbeit zu lassen, solange die Arbeiter nicht emanzuipiert kämpfen.

Das NLO und die Frage der sozialistischen Partei

Wie viele Strömungen, die aus einem zu späten und in vielen Fällen auch zu inkonsequenten Oppositionskampf hervorgegangen sind, muss auch das NLO klären, wohin es sich entwickeln soll. Ursprünglich aus der WASG entstanden, ist heute wahrscheinlich nur noch ein Teil der Mitgliedschaft dieser Partei entsprungen.

Wie die anderen „Nachfolgeströmungen", die aus der WASG entstanden sind, steht das NLO vor der Aufgabe, sich politisch zu verorten, zu klären, was es in politischer, organisatorischer oder programmatischer Hinsicht sein will. Will es Netzwerk sein oder die Grundlage zur Formierung einer anti-kapitalistischen Partei legen, den Kampf für den Aufbau einer politischen Alternative zur Linken - und das heißt natürlich in letzter Konsequenz zum Aufbau einer politischen Partei - führen, oder will es diese Aufgabe gerade deshalb nicht angehen, weil dadurch die „Einheit des NLO" in Gefahr ist oder weil die Bedingungen dafür einfach noch nicht reif wären.

Die Diktatur des Proletariats: ein demokratisches, pluralistisches Übergangsregime

"Am Morgen des 18. März 1871 wurde Paris geweckt durch den Donnerruf: "Es lebe die Kommune!" Was ist die Kommune...?" mit diesen Worten leitet Karl Marx seine Analyse der 72 Tage der Pariser Kommune ein.

"Die Proletarier von Paris", sagte das Zentralkomitee in seinem Manifest vom 18. März, "inmitten der Niederlagen und des Verrats der herrschenden Klassen, haben begriffen, daß die Stunde geschlagen hat, wo sie die Lage retten müssen, dadurch, daß sie die Leitung der öffentlichen Angelegenheiten in ihre eignen Hände nehmen ... Sie haben begriffen, daß es ihre höchste Pflicht und ihr absolutes Recht ist, sich zu Herren ihrer eignen Geschicke zu machen und die Regierungsgewalt zu ergreifen." (MEW Band 17, Seite 335)

„Jetzt war gar kein Zweifel mehr daran, was mit den Gesichtern der Schweine vorgegangen war. Die Tiere draußen schauten von Schwein zu Mensch und von Mensch zu Schwein, und dann nochmals, von Schwein zu Mensch, aber es war bereits unmöglich zu sagen wer das Schwein und wer der Mensch war." (George Orwell, Ende der Erzählung Farm der Tiere)

Nach dem Zusammenschluss der Linkspartei mit einem  Teil der WASG zur „Linken", haben sich etliche, dem linken Flügel der WASG und der ehemaligen Linkspartei zugehörige GenossInnen entschlossen, aus unterschiedlichen Motiven aktiv in der neuen Partei mitzuarbeiten. Zum größten Teil agieren sie in der Antikapitalistischen Linken, zum Teil auch in der Sozialistischen Linken. Ich möchte an dieser Stelle nicht über den Sinn und der erfolgreichen politischen Arbeit als linker Flügel in einer programmatisch neosozialdemokratischen Partei schreiben, da es auch regionale Unterschiede gibt, NRW ist z.B. nicht Niedersachsen. Aufgrund historischer Erfahrungen (Gruppe Klassenkampf in der SPD bis 1933, SPD nach 1945, Jusos,  teilweise bei den Grünen) halte ich insgesamt die Veränderungsmöglichkeiten hinsichtlich eines Verschiebens des Gesamtspektrums der Partei nach links in einer sozialdemokratischen bzw. neosozialdemokratischen Partei eher für schwierig bzw. illusorisch. Historisch sind solche Versuche kaum gelungen, meistens wurde die Partei nicht nach links verschoben, sondern die GenossInnen die sich an der politischen Umorientierung beteiligten, nach rechts, sprich Anpassung bzw. sie sahen die Sinnlosigkeit ihrer Bemühungen und spalteten sich ab oder zogen sich zurück. Den GenossInnen, die den Weg der politischen Veränderung in der „Linken" gehen wollen, unterstelle ich die lautersten Motive, da ich etliche von Ihnen persönlich kenne und schätze und wünsche Ihnen immer die notwendige Kraft und auch eine hohe Frustrationstoleranz um diesen Weg zu gehen.

Nach dem Wahlerfolg in Bremen und der vom Vorstand gemanagten Fusion gibt sich die Linkspartei euphorisch. Tatsächlich kann die LINKE nach den nächsten Landtagswahlen in weitere Länderparlamente einziehen. Ihre Umfragewerte liegen zur Zeit bei ca. 11 Prozent. Damit hat sie einen Platz im Parteienspektrum eingenommen, der sie als Koalitionspartner interessant macht. Trotz der kalten Schulter, die SPD-Chef Beck der Linkspartei zeigt, bröckelt in der SPD die Front der Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der LINKEN.

Berlins OB Wowereit (SPD) verweist auf sein „Berliner Modell einer Zusammenarbeit zwischen SPD und Linkspartei", das sich bewährt habe. Ohne Lafontaine, der sich „überhaupt nicht bewegt" habe und für eine „vollkommen unrealistische" Außenpolitik stehe, könne es gehen. In Berlin sei die „neue Linkspartei der Zukunft" in ihrem Berliner Landesverband bereits verwirklicht.

Die Mehrheit der WASG-Mitglieder ist dieser in den Jahren 2004 und 2005 beigetreten, weil sie eine parlamentarisch präsente Partei aufbauen wollte, die mit der Stellvertreterpolitik und mit der Klassenzusammenarbeit brechen sollte. Die neue Partei sollte von ihren Mitgliedern regiert und in den sozialen Kämpfen aktiv sein. Als die Hoffnungen eine solche Partei zu schaffen, enttäuscht wurden, haben sich die meisten Mitglieder zurück gezogen, ungeachtet dessen, dass sich im Herbst 2005 abzeichnete, dass die Schaffung einer Parlamentspartei sozialdemokratischen Typs gelingen würde.

Die Ansprüche der WASG - Mitglieder kollidierten mit den besonderen Interessen der Initiatoren der WASG und später der LINKEN. Hauptamtliche Gewerkschafter und die Linkspartei-Elite leben davon, dass sie als Funktionseliten Stellvertreterpolitik und Klassenzusammenarbeit betreiben und haben diese verinnerlicht. Eine sich emanzipierende Basis ist für sie nicht nur lästig, sondern verunsichert sie tief.

Der Vorschlag von Martin eine Parteigründung (keine bürgerliche Wahlpartei, sondern eine revolutionäre Partei) zum jetzigen Zeitpunkt durchzuführen, wo wir aufgrund mangelnder Emanzi­pation der Basis die vorgeschlagenen Theorien nicht in der Praxis überprüfen können, würde eine Zersprengung des NLO in viele Kleinstorganisationen bedeuten. Ich teile aber die Motivation von Martin. Seit dem 11.09. ist die USA zur Rettung ihrer Weltherrschaft gegenüber China dabei, alle Länder in einen Weltkrieg zu verstricken. Bei dem letzten Akt im Libanon verhielt sich die bürgerliche Friedensbewegung neutral zwischen dem angrei­fenden Kettenhund der USA und der nationalen Kleinbourgeoisie des angegriffenen Landes Libanon. 90% der „revolutionären"  Linken warten ab, was die Pazifisten zu unternehmen gedenken.

In Köln riefen nur wir von den Internationalen Sozialisten als „Kein Blut für Öl" zusammen mit der MLPD, dem Humanistischen Netzwerk, einigen türkischen Gruppen und der Palästinenser-Gemeinde zu den Demos mit der Forderung auf: Israel raus aus Libanon und Palästina. Die SAV schloss sich zwar den Demos an, aber ohne die Forderung und das Plakat zu unterschreiben. Sie schlug statt dessen die Forderung vor „Stoppt diesen Krieg", damit die Bürgerlichen sich dem anschließen hätten können, ohne die USA als Aggressor USA benennen zu müssen. Eine übliche Haltung der Linken z.B. auch im Irak-Krieg. „Stopp! Keinen Krieg gegen Irak", war die Forderung, ohne die USA als Aggressor zu benennen. Im Libanon-Krieg machten die Bürgerlichen die erste Demo, als der Krieg schon vorbei war. Deshalb musste die SAV bis zum Schluss bei uns mitlaufen. Es war ein einziges Desaster.