Wir sind GegnerInnen einer bedingungslosen Fusion von WASG und LPDS und werden einer solchen nicht zustimmen. Wir haben immer dafür argumentiert, dass eine "Neue Linke" inhaltliche Mindestkriterien erfüllen muss und mehr sein muss als eine Addition von WASG und LPDS. Wir haben uns insbesondere für die gleichberechtigte Einbeziehung von AktivistInnen, die in keiner der beiden Parteien sind, in den Neuformierungsprozess eingesetzt.
Zu den inhaltlichen Mindestkriterien müssen aus unserer Sicht u.a. jegliche Ablehnung von Sozialabbau, Privatisierungen, Arbeitsplatzvernichtung, Tarifflucht in jeder Form und auf allen Ebenen gehören. Das beinhaltet ein Ausschluss von Regierungskoalitionen mit neoliberalen Parteien auf allen Ebenen, die zu solchen Maßnahmen führen.
Wir haben uns innerhalb der WASG für ein antikapitalistisches und sozialistisches Programm eingesetzt, das den Kampf um die konkreten Forderungen der Partei mit der Perspektive einer Gesellschaft, die nicht auf Privateigentum an Produktionsmitteln, Profitlogik und Marktkonkurrenz aufgebaut ist, verbindet.

Dieses Land braucht eine neue Linke. Sind im Bundestag die Abgeordneten von WASG und Linkspartei.PDS die einzige vernehmbare und grundsätzliche Opposition, so muss die neue Linkspartei eine solche Kraft in allen gesellschaftlichen Bereichen werden. Partei heißt parteilich sein: für die Opfer der neoliberalen Politik, für Menschen, die Angst vor Krieg und Armut haben, für die Jugend, die eine neue Zukunftsperspektive erwartet, für die Nicht-Deutschen, die in diesem Land solidarisch aufgenommen werden wollen.

Eine solche Linke darf und wird sich streiten, aber sie muss zu einheitlicher Aktion in der Lage sein. Eine solche Linke muss realistische und umsetzbare Politik machen, aber sie darf nicht angepasst sein. Deshalb lohnt es, die Auseinandersetzung um Programm und Struktur der neuen Linken Partei zu führen. Die neue Linke muss mit eindeutigen und klaren politischen Inhalten und Forderungen identifiziert werden. Inhalte, die von keiner anderen Partei vertreten werden.

Ziele für die es sich zu kämpfen lohnt bzw. die ins Programm der neuen Linken gehören:

Der nachstehende Beitrag soll in die Programmdebatte zur Bildung einer neuen Linkspartei  und auf der Herbstkonferenz des Netzwerks Linke Opposition eingebracht werden.

Die weltweite neoliberale Reorganisation des Kapitalismus hat auch in Deutschland die Illusionen vieler Menschen, dass die sozialen Errungenschaften, die demokratischen Rechte und der Verzicht auf Krieg als Mittel der Politik dauerhaft in einem kapitalistischen System gesichert werden könnten, zerstört. Täglich zeigt sich wie die Logik des Klassenkampfs die Lebensrealität der Menschen bestimmt.

Nachdem die Vorstände von WASG und PDS den eigenständigen Wahlantritt der  Berliner WASG nicht verhindern konnten, versuchen Lafontaine und andere Bundestagsabgeordnete, aber auch die PDS-Linken um die Kommunistische Plattform mit dem "Aufruf zu Gründung einer neuen Linken", ihre Unterstützung der PDS-Politik in  Berlin durch "anti-kapitalistische" Manifestationen politisch abzudecken.

Welche Partei die PDS aber wirklich ist, zeigt sich gerade an der Reaktion darauf. Kurz nachdem Lafontaine sein Manifest veröffentlicht hatte, meldeten sich Abgeordnete aus Sachsen zu Wort, die ihm wegen seiner Positionierung gegen Privatisierungen des "Staatsfetischismus" bezichtigten. Kein Wunder, hat doch die Mehrheit der Dresdener PDSler vor wenigen Monaten selbst der Verscherbelung der öffentlichen Wohnbaugesellschaft der Stadt an private Spekulanten zugestimmt.

Der Bundesvorstand setzt diesen „Sieg“ über etwa 40% der Delegierten zielstrebig um.

Viele WASG Mitglieder sind der Meinung, nun sei der Weg zur Neuen Linken endlich frei und man könne sich der politischen Arbeit, der Auseinandersetzung mit den Neoliberalen endlich mit voller Kraft widmen.

Ihnen ist nicht klar, daß bereits in Ludwigshafen die entscheidende Auseinandersetzung mit den Neoliberalen verloren wurde, die mit den Neoliberalen in den eigenen Reihen. Klaus Ernst, Thomas Händel, Christine Buchholz, Axel Troost etc. handeln das Berliner Diskussionspapier als akzeptable Grundlage für einen gemeisamen Wahlantritt mit der L.PDS Berlin.

Viele liessen und lassen sich in beiden Punkten offensichtlich täuschen durch die monatelange systematische Diffamierung der Berliner WASG als „Sektierer“, „Trotzkisten“, „Spalter“. Damit blenden sie aus, daß es die 2 zentralen inhaltlichen WASG - Positionen sind, die da diffamiert wurden: 1. keine Regierungsbeteiligungen, wenn sie nicht zu einer Wende im Sinne unserer Positionen führt und 2. Bildung einer breiten linken Partei zusammen mit den sozialen Bewegungen. Beide Positionen wurden in Ludwigshafen abgewählt.

Neben dem politisch – inhaltlichen Rechtsschwenk, den die WASG in Ludwigshafen vollzogen hat, haben die Delegierten dort das Kunststück abgeliefert, mit einem Ermächtigungsbeschluss die eigene Satzung auszuhebeln. Dass der BuVo das mit allen Mitteln anstrebte war klar, aber daß die Delegierten da mitspielten, das zeigt, daß die WASG nicht in der Lage ist, einfache demokratische Regeln zu schätzen und zu nutzen. Die Delegierten ermächtigten den Vorstand, seine Positionen in der Partei mit administrativen Maßnahmen gegen ganze Landesverbände durchzusetzen. Das ist Ausdruck von Kadermentalität in der WASG - Mehrheit und eine offensichtliche Absage an innerparteiliche Demokratie. Führer macht nur, wir folgen !

Als letzten Sargnagel für die WASG beschlossen die Delegierten in Ludwigshafen, die Doppelmitgliedschaften bis Ende 2007 zuzulassen. Damit ist die in Ludwigshafen vollzogene Anpassung der WASG an politische Inhalte und Strategie sowie innerparteiliche Methoden der Linkspartei.PDS nicht mehr zu korrigieren und endgültig. Die WASG wird bruchlos bei der Parteineubildung in der L.PDS aufgehen. Denn Kreis- oder Landesverbände, die jetzt noch aufmucken wollen, können mit Hilfe von eintretenden Doppelmitgliedern ganz demokratisch übernommen werden.

Das sind – entgegen allen radikalen Reden von Oskar Lafontaine und anderen -  nach Ludwigshafen die Fakten in der WASG.

Wer diese Einschätzung nicht teilt, sollte sich noch einmal in Ruhe vor Augen führen, wie die Entwicklung in den letzten Monaten gewesen ist. Der Konflikt zwischen der bundesweiten Opposition in der WASG und der ebenso bundesweiten Anhängerschaft des BuVo spitzte sich folgerichtig auf die Auseinandersetzung um die Kandidatur der Berliner zu. Berlin war nicht - wie der BuVo suggerierte - ein Sonderfall, sondern Berlin war der exemplarische Fall, an dem die WASG Farbe bekennen musste, wie sie es mit der praktischen Politik halten will.

Entsprechend hart war die Auseinandersetzung. Beiden Flügeln in der WASG war Wochen vor Ludwigshafen klar, daß hier die Entscheidung über die Zukunft der WASG fällt. Beide Flügel haben alles in ihrer Kraft stehende getan, um eine Entscheidung in Ihrem Sinne herbeizuführen.

Nun, die Entscheidung ist gefallen – so,  wie ich es mir für den schlimmsten Fall nicht vorgestellt hatte.

Deswegen war ich, je länger ich darüber nachdenke, um so irritierter über die Grundstimmung in Kassel beim Treffen der WASG Opposition. In vielen Beiträgen gab es Aufforderungen wie: bleibt in der WASG ! jetzt erst recht ! Das Spiel dauert 90 Minuten und vor dem Schlußpfiff hören wir nicht auf ! In der Abschlusserklärung von Kassel heißt es:

„Wir wollen Ernst machen mit dem Anspruch, eine neue Art von Partei zu schaffen, die von unten nach oben aufgebaut wird...

Wir verstehen unter Parteineubildung das parteiübergreifende Zusammenwachsen aller linken antineoliberalen Kräfte auf einer klaren inhaltlichen Basis in engster Verbindung mit den sozialen Bewegungen in allen Teilen der Gesellschaft. Politik verstehen wir in erster Linie als unmittelbare Aktivität in Betrieben, Schulen und Stadtvierteln, während parlamentarische Arbeit nur Teil und Ausdruck dieser Kämpfe sein kann...

Regierungsübernahmen kommen für uns nur in Frage, wenn wir für einen grundsätzlichen Politikwechsel über Mehrheiten verfügen und keine Kompromisse mit unseren substanziellen Inhalten eingehen müssen...

Wir wollen eine linke Partei, die auf allen Ebenen gegen Sozialabbau, Privatisierungen, Stellenstreichungen und Lohnkürzungen kämpft,

die den unterschiedlichen Auffassungen der Linken Raum lässt und Widersprüche aushält...

Bleibt in der WASG und kämpft mit uns !...“

Diese Forderungen wurden unverdrossen gestellt, als habe es den Schlusspfiff noch nicht gegeben, als sei der Zug nicht abgefahren, als habe es Ludwigshafen und den Weg dahin nicht gegeben.

I N  der WASG und der L.PDS - ebenso  i n  der bald fusionierten Neuen Linkspartei - haben all diese Forderungen auf längere Zeit, höchstwahrscheinlich auf Dauer, keinerlei Chance  – ob nun die Zusammenarbeit der Oppositionellen aus beiden Parteien gelingt oder nicht: da die Opposition in der L.PDS noch viel kleiner ist als ist in der WASG und es nach den gemachten Erfahrungen keinerlei Grund gibt, an der Entschlossenheit und Skrupellosigkeit der Führungsriegen zu zweifeln, ihren einmal errungenen Sieg im Parteibildungsprozess zu behaupten.

Wohl aber könnten diese Forderungen erste Plattform werden für ein linkes Netzwerk, das sich 
u n a b h ä n g i g  vom weiteren Schicksal der WASG und L.PDS entwickelt. Diese Netzwerk wird auch angesprochen in der Kasseler Abschlusserklärung:

„Die Konferenzteilnehmer sehen in den autoritären Maßnahmen des Bundesvorstands und den knappen Mehrheiten auf dem Bundesparteitag keinen Anlass zu Resignation oder Rückzug, sondern einen Grund mehr, die Gründungsziele der WASG durch eine öffentlich sichtbare Vernetzung des Widerstands in WASG und L.PDS gemeinsam zu verteidigen und zu stärken. Dabei wollen wir alle einbeziehen, die diesen Parteien noch nicht oder nicht mehr angehören. Dieses Netzwerk engagiert sich für eine Vereinigung der Linken auf antineoliberaler Grundlage...

Die Konferenzteilnehmer unterstützen den Aufbau eines parteiübergreifenden Netzwerks aller an der linken antineoliberalen Neuformierung interessierten Menschen. Unsere Arbeitsgruppen verstehen wir als offene Angebote, gemeinsam Inhalte und Ziele  der Bewegung zu erarbeiten...“

Die Führungsriegen in WASG und L.PDS sind fest entschlossen, den Anteil an Macht und Posten anzunehmen, den das neoliberale System an sie zu vergeben hat. In Berlin und MV zeigen sie, daß sie dafür ihre grundlegenden politischen Inhalte hemmungslos verkaufen.

Aber ein parteiunabhängiges linkes Netzwerk ist eine Chance.

Was braucht das Netzwerk, um diese Chance zu nutzen ? Als erstes, daß es sich entschlossen von dem gescheiterten Parteineubildungsprozess abwendet  und sich selbst als echte Chance begreift.

(Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: der Wahlantritt der WASG (oder BASG) in Berlin sollte unbedingt und mit allen möglichen Kräften unterstützt werden, sodaß er ein großer Wahlerfog wird und eine gründliche Schlappe für die L.PDS Berlin. Doch auch in dem Fall schätze ich die Situation so ein, daß dadurch die Turbofusion inhaltlich in keiner Weise zu korrigieren ist)

Ist uns nicht die ganze Zeit beim Aufbau der WASG immer wieder die massive Verdrossenheit an Parteipolitik aus der Bevölkerung entgegen gekommen ? Zeigt sich die Unzeitgemäßheit dieser Parteigründung nicht auch deutlich am hohen Durchschnittsalter und der geringen Frauenbeteiligung in der WASG ? Entspricht unserer Zeit die Struktur eines Netzwerks möglicherweise viel mehr als die vor über 100 Jahren entstandene Parteistruktur ? Zumal unsere deutsche Parteiendemokratie inzwischen vollkommen korrumpiert ist (Man lese dazu Hans Herbert von Arnims sorgfältige und faktengesättigte Analyse „Das System“). Entspricht ein Netzwerk nicht  auch viel mehr den Strukturvorstellungen, die vielen Oppositionellen - in beiden Parteien - am Herzen liegen: offen, breit, transparent, basisdemokratisch ? Weniger an Hierarchie, Rechten und Pflichten, Parteidisziplin als an Selbstverantwortung, Solidarität und effektiver Kommunikation und Organisation interessiert.