Das Eckpunktepapier vom 22.10.2006 und die erste mir zugängliche schriftliche Reaktion1 lassen befürchten, dass ein Projekt, in das viele Menschen hierzulande große Hoffnungen gesetzt haben, gleich doppelt vom Scheitern bedroht ist: Es könnte viele der bisherigen Mitstreiter und es könnte die gesellschaftliche Sprengkraft verlieren, die in ihm zunächst angelegt war.

Beide Papiere weisen auf ein Dilemma hin, das die Debatten innerhalb der WASG schon seit langem heimsucht: Einerseits ist die "offizielle" Linie zunehmend von sozialdemokratischen Vorstellungen und Handlungsperspektiven durchdrungen; das Eckpunktepapier verstärkt den Eindruck, dass reformistische Meinungen und Positionen die Debatte weitgehend beherrschen. Andererseits entbehrt die Kritik "von links" konstruktiver Ansätze; von den "Roten Linien" einmal abgesehen erschöpft sie sich in parolenhafter Wiederholung von eher wenig aussagekräftigen Schlagworten - dutzendemale "neoliberal" oder "anti-neobliberal" oder "Globalisierung" u.ä. in manchen Texten haben eher geringe Argumentations- und Überzeugungskraft - und in oft unerfreulichen Unterstellungen und Vermutungen über die Motivation und die Absichten von Funktionären in Linkspartei und WASG.

Am 3. Oktober traf sich das Netzwerk Linke Opposition der WASG in Felsberg bei Kassel. Im Kampf gegen die Parteibürokratie der Wahlalternative beruft sich die Linke Opposition zunehmend auf rätedemokratische Grundsätze.

Die Linke der Linken innerhalb der WASG geht getrennte Wege. Diskutierten beim ersten Treffen des Netzwerkes Linke Opposition in Kassel noch 280 Menschen miteinander, so erschienen beim zweiten Treffen am 3. Oktober nur noch 100 Interessierte. Die inhaltlichen Auseinandersetzungen fanden hauptsächlich zwischen SAV und isl einerseits und den InitiatorInnen der Linken Zeitung und des Netzwerkes Linke Opposition andererseits statt.

Die Gründungsdokumente stellen den vorläufigen Tiefpunkt auf dem Weg zu einer neuen linken Partei dar.

Am 22. Oktober 06 haben die Vorstände von Linkspartei.PDS und WASG ihren Mitgliedern und der Öffentlichkeit so genannte Programmatische Eckpunkte und einen Vorschlag für die Satzung der zukünftigen Partei DIE LINKE vorgestellt. Diese Gründungsdokumente waren in kleinen von den Vorständen berufenen Kommissionen ausgehandelt worden. Die Ergebnisse können nur einen zufrieden stellen: Den politischen Gegner. -  Bar jeder Perspektive für einen Politikwechsel definiert sich die zukünftige Partei entlang der Interessen ihrer Funktionselite.

Programmatische Eckpunkte: Formelkompromisse auf Treibsand

Die Parteivorstände pflegen von der „Baustelle einer neuen Linken" zu sprechen. Um im Bild zu bleiben, gehört zu einem Neubau erst einmal die genaue Untersuchung des Baugrunds und die Schaffung eines soliden Fundaments. Hier versagen die Eckpunkte vollends. Statt auf einem soliden Fundament ein wohlgeplantes Gebäude zu errichten, wird auf Treibsand wild gebaut.

Diskussionsbeitrag zur Armutsdebatte

Bei einer Umfrage der ARD heute sagten 40% der Befragten, dass sie Angst vor Armut haben. 13,5% wissen schon wovon sie reden. Laut Armuts- und Reichtumsbericht 2005 der Bundesregierung leben 11 Millionen Menschen in Deutschland  unterhalb der Armutsgrenze, darunter 2,5 Millionen Kinder. Nur  6,3 Millionen  sind dabei von Hartz IV betroffen. Neben den Erwerbslosen gibt es eine wachsende Anzahl arbeitender Armer.

13 Millionen - überwiegend Frauen - sind  in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt (Teilzeiterbeiter, geringfügig Beschäftigte, Scheinselbstständige, Leiharbeiter, Ein-Euro-Jobber). Auch die 19 Millionen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitsplätze sind nicht alle existenzsichernd. Im Jahr 2003 verdienten 3,4 Millionen Vollzeitbeschäftigte weniger als 8,75 € pro Stunde. Die Gewerkschaften sind nicht mehr in der Lage das Existenzminimum der Beschäftigten zu verteidigen. 670 Tarifverträge sehen Stundenlöhne unter 7,00 € vor. (Quelle: Karl Heinz Roth, Der Zustand der Welt und die Chancen einer erneuerten sozialistischen Alternative, in: Sand im Getriebe Nr. 44, S.13 ff.)

Als Koan (chin. kung-an) (= "Öffentlicher Aushang") bezeichnet man in der Praxis der Zen-Philosophie (chin. Ch´an) eine kurze paradoxe Anekdote, um unter Umgehung des Intellekts das dualistische Denken zu durchbrechen.

Das Ziel der Koan-Praxis ist die Erkenntnis der Nichtzweiheit. Die Illusion, dass die Dinge unterschieden sind und dass das Ich eine eigene, vom Rest abgegrenzte Existenz hätte, soll sich in der Übung mit dem Koan auflösen.

Hüseyin Aydin und Axel Troost leiten ihre Argumentationskette von einer Realitätsinterpretation ab, welche ich in zwei zentralen Punkten hinterfragen möchte. Die ihren Schlüssen zugrunde liegende Logik wirkt nur solange konkludent, wie die zwei wichtigsten Sachverhalte zum Thema neue linke Partei um WASG und PDS ausgeblendet werden.

Egbert Scheunemann, Oelkersallee 32, 22769 Hamburg, Tel.: 040-439700
www.egbert-scheunemann.de
WASG-Mitglied

An die Herren
Hüseyin Aydin und
Axel Troost
- Bundestag Fraktion Die Linke -
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Hamburg, den 17. Oktober 2006

Offener Brief

zu der politischen Kampfschrift von Hüseyin Aydin und Axel Troost:
Eine neue Partei nur zu den eigenen Bedingungen - Abenteuerliche Strategien des selbsternannten Netzwerks "linke" Opposition

Sebastian Gerhardt, Berlin

Sehr geehrte Kollege Troost,
sehr geehrter Kollege Aydin,

der Artikel "Eine neue Partei nur zu den eigenen Bedingungen -Abenteuerliche Strategien des selbsternannten Netzwerks 'linke' Opposition" hat mich sehr gewundert, obwohl ich in Sachen Realitätsverkennung einiges vom Bundesvorstand und der Fraktion im Deutschen Bundestag gewohnt bin.

Gewundert haben mich deshalb auch nicht die Übertreibungen, Verdrehungen und Auslassungen im Detail - da sind wir in Berlin schon schlimmeres gewöhnt. Wir haben noch nicht ganz vergessen, daß auf dem Parteitag in Ludwigshafen mit Parteispaltung von oben gedroht und uns eine böswillige Gefährdung des Status der Linksfraktion unterstellt wurde. Heute, einen Monat nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, ist von diesen Greuelmärchen natürlich keine Rede mehr. Auch nicht von Seiten des Kollegen Aydin, der bekanntlich als Beauftragter des Bundesvorstandes unseren Landesvorstand einige Tage rechtswidrig ersetzen wollte, bis ihr vom Landgericht Berlin eines besseren belehrt werden mußtet.