(1) Zur zentralen Frage: Aufbau einer Alternative zur „Linken" JETZT?

Im „offenen Brief" erhalten wir zum wiederholten Mal die Belehrung, dass es derzeit keine „gesellschaftliche Basis zur Bildung einer neuen Partei oder einer ‚alternativen Kraft'" gibt. Ebenso wissen wir ja inzwischen, dass es für eine „sechste Partei" (für die die „Felsberger Beschlüsse" angeblich eintreten) keinen Platz links von der neuen „Linken" gäbe.

Ganz abgesehen von der Frage, ob die momentan vorhandenen Kräfte für ein solches alternatives Parteiprojekt ausreichen, einmal eine grundsätzliche Frage: Was für eine gesellschaftliche Basis für eine konsequent linke Partei muss es denn noch geben, bei dem Ausmaß von gesellschaftlicher Ausgrenzung von sozial Schwachen und MigrantInnen, Ausbeutung von prekär Beschäftigten, Rechte-Abbau von Normalbeschäftigten etc. - ohne dass es eine glaubwürdige politische Vertretung dieser Schichten im Kampf gegen immer unerträglicher werdende Angriffe gibt. Die SPD hat durch ihre endgültige Abreise Richtung „neue Mitte" hier einen breiten Platz für linke Organisierung hinterlassen - und die neue „Linke" gibt sich alle Mühe der SPD in besagte Richtung zu folgen. Oskar Lafontaine hat dies deutlicher als viele andere auf dem letzten Bundesparteitag formuliert, als er meinte, dass die „Linke" ihre Existenzberechtigung verlöre, wenn es ihr nicht gelinge, „glaubwürdige Politik für die ‚Deklassierten'" zu machen. Nach den Erfahrungen im Berliner Wahlkampf, z.B. vor den Job-Centern oder privatisierten Wohn-Siedlungen konnten wir praktisch erfahren, wie weit die „Linke" besagte Existenzberechtigung schon verloren hat - ja dass wir als eigenständige WASG sogar schon für viele von der L.PDS-Politik „Deklassierte" allein deshalb nicht mehr wählbar waren, weil uns die Ablehnung der Fusion nicht abgenommen wurde.

Das Netzwerk Linke Opposition will eine "politisch alternative Kraft" zur künftig fusionierten Partei "Die Linke" (wie sie sich heute abzeichnet), die SAV hat sich entschlossen, in den alten Bundesländern in dieser Partei mitarbeiten. Die SAV-Bundesleitung hält diese beiden Orientierungen für "nicht miteinander kompatibel" und zieht sich deshalb aus dem Netzwerk Linke Opposition zurück.

So weit, so schlecht.

Die Erklärungen und Positionspapiere, die die Bundesleitung der SAV in diesem Zusammenhang dem Netzwerk Linke Opposition und der allgemeinen linken Öffentlichkeit bietet, sind wortreich und schleichen dennoch um den entscheidenden Punkt herum: Die Frage des politischen Verhältnisses des Netzwerks zur künftigen fusionierten Partei "Die Linke".

Zum Ausscheiden der SAV aus dem Netzwerk Linke Opposition.

Dass die SAV ihre Mitarbeit im Netzwerk Linke Opposition einstellt, ist bedauerlich. Voraus geschickt sei, dass Mitglieder der SAV, da wo sie sich zur Mitarbeit im NLO entschließen, auch weiterhin willkommen sind.

Die Entscheidung der SAV kommt nicht überraschend.  Schon vor der Felsberger Konferenz am 3. Oktober 06 hatte die SAV-Bundesleitung einen Konfrontationskurs im Netzwerk gefahren. Nach der Ablehnung ihrer Vorschläge durch die Mehrheit der Felsberger Versammlung, wurde die Revision der Beschlüsse betrieben anstatt die Rechte einer Minderheit zu nutzen und z.B. eine Tendenz im NLO zu bilden. Den Mitgliedern der SAV wurde diese Linie in einem Rundschreiben (1) vom 15.11.06 mitgeteilt. Gleichzeitig wurde angekündigt, dass die SAV ein konkurrierendes Netzwerk aufbauen wolle, falls die Felsberger Beschlüsse Bestand haben sollten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Fusionszug rollt und es ist mehr als fraglich, ob er noch aufgehalten werden kann. Vor diesem Hintergrund stellt sich für uns alle die Frage, wie wir uns zur Fusion selber und zu der dann möglicherweise gebildeten fusionierten Partei, die wahrscheinlich den Namen Die Linke. tragen wird, verhalten.

Diese Fragen sind spätestens seit der Versammlung in Felsberg auch unter den UnterstützerInnen des Netzwerks Linke Opposition heiß umstritten. In verschiedenen Artikeln oder Beiträgen auf den diversen Mailinglisten wurde in diesem Zusammenhang der SAV so einiges vorgeworfen. Da wurden wir als "Verräter", "trojanische Pferde", "Vorzeigelinke" bezeichnet. Lucy Redler wurde vorgeworfen, sie wolle an die "Schalthebel der Macht" und der SAV insgesamt, sie wolle das NLO "zerstören". Harter Tobak. Und doch überschlagen sich alle KritikerInnen darin zu betonen, dass sie die SAV doch beim NLO dabei haben wollen. Da drängt sich doch der Eindruck auf, dass einige KollegInnen nach dem Motto "Mit der SAV wollen wir nicht, ohne die SAV können wir nicht" verfahren. Oder aber, dass die Aufforderung zur Mitarbeit nur ein Lippenbekenntnis ist.

Vorbemerkung: Anfang Dezember haben Mitglieder der SAV auf den regionalen Treffen des Netzwerks Linke Opposition in Berlin, Bremen und Hamburg jeweils den weiter unten dokumentierten wortgleichen Antrag eingebracht, der auf eine Revision der Felsberger Erklärung zielt. Auf keinem der drei Treffen gab es eine Mehrheit für den Antrag. Die Mitglieder der SAV haben darauf hin jeweils erklärt, nun keine Arbeitsgrundlage im Netzwerk Linke Opposition mehr zu haben und zum Aufbau eines Netzwerks neben dem Netzwerk Linke Opposition über zu gehen. Wir veröffentlichen nachstehend eine Stellungnahme von Wolfgang Meyer aus Bremen zu der Entwicklung.

In den strategischen Debatten der Linken wird zur Zeit über die sog. "Triade" diskutiert. Diese Dreiheit aus Linkspartei, sozialer Bewegung und Gewerkschaften soll die neoliberalen Reformen stoppen.

Mit der Bündnisstrategie der Triade versuchen Teile der sozialen Bewegung z.B. im Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) einen anderen Weg der Veränderung in die Diskussion zu bringen, als ihn die Spitzen von Linkspartei.PDS und WASG vertreten, die auf den parlamentarischen Weg und einen Regierungswechsel setzen. Die GenossInnen im ABSP gehen mit ihrer "Triade" uneingestanden bei der sozialen Bewegung, den Gewerkschaften und der Linken von weitgehend einheitlichen Strukturen aus. Dem ist aber nicht so.

Neoliberal in Taten, selbst sozialreformerisch nur in Worten.

Viele WASG-Mitglieder bangen beim Gedanken an die Fusion mit der Linkspartei.PDS um die Glaubwürdigkeit ihrer politischen Praxis. Welcher aktive Gewerkschafter ist nicht schon auf die Vorreiterrrolle der Berliner Linkspartei.PDS in Sachen gewerkschafts- und arbeitnehmerfeindlicher Politik angespochen worden? Welcher Wahlkämpfer der WASG nicht auf die beabsichtigte Fusion mit der neoliberalen Berliner PDS? Welchem Mitglied der WASG bereitet das Verhältnis zwischen der Linkspartei.PDS und ihrem Berliner Landesverband nicht zumindest Unbehagen? 

Vorwegschicken möchte ich, dass sich im Weiteren die Begriffe "Sozialisten", "Linke" und "sozialistische Linke" etc. nicht auf gleichnamige, bestehende Initiativen und Organisationen und deren Marken beziehen, sondern auf ihre allgemein gültigen Definitionen, es sei denn, etwas anderes wird ausdrücklich kenntlich gemacht.

Aktuell findet unter breiter Beteiligung verschiedener Strömungen der sozialistischen Linken eine lebhafte und kontroverse Diskussion darüber statt, wie es, nach der sich abzeichnenden Abwicklung der WASG und deren Integration (bzw. Teilen davon) in die PDS, organisatorisch und politisch weiter gehen soll.