Aufruf zu den Herbstdemonstrationen und Zusammenarbeit mit dem Bündnis 3. Juni 06

Antragsteller: Edith Bartelmus-Scholich, Gerfried Bohlen, Helmut Born, Herbert Friedl,  Frido Libbert, Andrea Schultheizs, Mario Sperling, Peter Weinfurth

Das Netzwerk Linke Opposition ruft auf am 21. Oktober 06 mit dem DGB gemeinsam zu demonstrieren. Wir begrüßen die Mobilisierung der Gewerkschaften und unterstützen sie durch unsere Teilnahme. Auf den Demonstrationen wollen wir mit eigenen Forderungen unter dem vom Bündnis 3. Juni 06 vorgeschlagenen Motto "Es geht nur ganz anders!" sichtbar werden.

In den nächsten Monaten werden wir unsere Aktivitäten in den sozialen Bewegungen verstärken und insbesondere im Bündnis 3. Juni 06 mitarbeiten. Gemeinsam wollen wir den Protest und den Widerstand gegen Sozialkahlschlag, Entrechtung sichtbar machen.

Für die am 2./3. Dezember 06 geplante Aktions- und Strategiekonferenz der sozialen Bewegungen sagen wir unsere Teilnahme zu.

Begründung:

Für eine glaubwürdige neue linke Partei!

Antragsteller:
Edith Bartelmus-Scholich, Herbert Friedl, Wolfgang Gäding, Jürgen Soppa, Peter Weinfurth

Den von der WASG beschlossenen ergebnisoffenen Prozess zur Bildung einer vereinigten linken Partei halten wir für politisch sinnvoll. Ziel dieses Prozesses ist eine starke pluralistische Kraft gegen den Neoliberalismus aufzubauen. Sie soll einen Beitrag zur Überwindung der neoliberalen Hegemonie leisten und einen Politikwechsel einleiten. Mit
dieser Zielsetzung arbeiten wir in diesem Prozess mit. Der bisherige Verlauf des Prozesses, der nun in der Debatte um Programm und Statut angekommen ist,  lässt uns  befürchten, dass die politischen Ziele verfehlt werden.

Strukturen für das Netzwerk Linke Opposition: Radikaldemokratisch, solidarisch, pluralistisch, dezentral und offen!

Antragsteller:
Edith Bartelmus-Scholich, Gerfried Bohlen, Herbert Friedl, Wolfgang Gäding, Jürgen Soppa, Susanne Steinbrecher, Peter Weinfurth

Das Netzwerk Linke Opposition gibt sich folgende demokratische Struktur:

1) Das Netzwerk Linke Opposition ist ein pluralistischer, dezentraler und radikaldemokratischer Zusammenschluss linker Kräfte über WASG und Linkspartei.PDS hinaus. Im Netzwerk Linke Opposition können Personen und Gruppen mitarbeiten, die sich zu den Grundsatzbeschlüssen des Netzwerks bekennen. (Derzeit ist Grundlage die Abschlusserklärung der Kasseler Konferenz des Linken Opposition am 20. Mai 06.) Personen und Gruppen, die faschistisches, rassistisches und sexistisches Gedankengut vertreten, können nicht mitarbeiten.

Brief an den Koordinierungskreis

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
da ich aufgrund der Sitzung des Länderrats am Treffen des Ko-Kreises nicht teilnehmen kann, möchte ich Euch auf diesem Weg ein paar Gedanken mitteilen.
Seit der Kasseler Konferenz am 20. Mai 2006 haben sich die politischen Kräfteverhältnisse in der WASG leider weiter zu unseren Ungunsten verschoben.
Die Führungen von WASG und Linkspartei.PDS sind fest entschlossen, eine bedingungslose Fusion bis Sommer 2007 durchzuführen. Bodo Ramelow sieht sogar die Möglichkeit diese Fusion im Frühjahr vor den Landtagswahlen in Bremen unter Dach und Fach gebracht zu haben. Axel Troost spricht von einem Anschluss der WASG an die LPDS.
Viele kritische und antikapitalistische WASG-Mitglieder haben sich in den letzten Wochen aus der Aktivität zurückgezogen. Viele haben die Partei noch nicht verlassen, weil sie sich vom Berliner Wahlergebnis eine neue Verschiebung des Kräfteverhältnisses nach links erhoffen. Der Wahlkampf läuft gut und der Einzug ins Abgeordnetenhaus ist eine realistische Möglichkeit. Ein Erfolg in Berlin würde die linken und oppositionellen Kräfte in der WASG sicher stärken. Ob dies reichen wird, den Bundesparteitag zu gewinnen, ist aber unwahrscheinlich. Es könnte aber die Ausgangsbasis für links-oppositionelle Arbeit verbessern.