Auf Antrag von Peter Weinfurth hat das Netzwerk Linke Opposition (NLO) NRW auf seinem Treffen am 10. Juni 06 einstimmig beschlossen folgenden Antrag an den bundesweiten Rat und das nächste bundesweite Treffen des NLO zu stellen:

Antrag

Der Rat des NLO darf nur dann zu politischen Grundsatzfragen im Namen des Netzwerkes Erklärungen abgeben, wenn diese zuvor in den Basisgruppen diskutiert wurden und die Delegierten mit einem politischen Mandat versehen wurden.
Dies gilt nicht bei Zeitnot in politischen Tagesfragen oder Fragen, die bereits die Beschlußlage des NLO betreffen.

Begründung

Ich möchte einmal mehr deutlich klarmachen, worum es mir geht und was mit "Beschlußfassung im kleinen Kreis" gemeint ist:

Stellungnahme des Rates von Netzwerk Linke Opposition (NLO)

Heute morgen fand eine bundesweite Razzia gegen 40 linke  Gruppen, die gegen den G8-Gipfel mobilisieren statt.  Auslöser für diese Polizeiaktion war das BKA, welches wegen eines sogenannten Anfangsverdachts der-Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Verhinderung des G8 Gipfels (§129a) gegen 18 Personen ermittelt. Lahmgelegt wurde dabei der S036 Server. Damit sind eine Vielzahl von linken Internetseiten,  Email-Adressen und Mailinglisten ausgeschaltet. Betroffen ist unter anderem die Gipfelsoli-Seite.

Ziel der bundesweit koordinierten Einsätzen mit rund 900 Beamten ist offenkundig: die Vorbereitung und Vernetzung der Proteste gegen den G8-Gipfel zu behindern, Infrastruktur zu beschlagnahmen, AktivistInnen einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Die Ausweitung der Proteste in breitere Teile der Bevölkerung soll dadurch verhindert werden.

Das Netzwerk Linke Opposition unterstützt das Berliner Demo-Bündnis für Mumia Abu-Jamal

Kommt zur Solidaritätsdemonstration für Mumia Abu-Jamal am 12. Mai in Berlin!

Seit 25 Jahren sitzt der afroamerikanische Journalist und politische Aktivist Mumia Abu-Jamal im Todestrakt. In einem umstrittenen und offensichtlich rassistisch beeinflussten Prozess wurde er 1982 wegen Mordes an einem weißen  Polizisten zum Tode verurteilt. Human Rights Watch und Amnesty International haben die Verletzung rechtlicher Standards und die offensichtliche Unfairness des damaligen Verfahrens gerügt, im Dezember 2001 wurde das Todesurteil gegen Abu-Jamal vorläufig aufgehoben. Auch aus der Haft heraus hat er seine schriftstellerische und politische Arbeit fortgesetzt.