Die Europäische Kommission hat den letzten Schritt zu einer totalen Liberalisierung der Postdienste vollzogen. Sie schlägt vor, die Verteilung der so genannten kleinen Post durch unsere Briefträger zum 1. Januar 2009 für den Wettbewerb zu öffnen. Dies ist der letzte Bereich, der bisher noch nicht liberalisiert war.

Damit ist die Kommission für uns, einen Schritt zu weit gegangen!

Diese europäische Richtlinie hätte, wenn sie angenommen würde, verheerende Auswirkungen auf uns alle: erhebliche Verluste von Arbeitsplätzen, Preiserhöhungen, Ausschluss der Schwächsten unter uns, die nie rentable Kunden der Privatunternehmen sein können, von den postalischen Dienstleistungen.

Die IG Metall hat heute mit massiven Protestaktionen gegen die von der Bundesregierung geplante Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre begonnen. Den Anfang machten  am Dienstagvormittag mehrere tausend Beschäftigte der saarländischen Metall- und Stahlindustrie. Wie die IG Metall am Montag in Frankfurt weiter mitteilte, wollen bis Ende Januar Beschäftigte der Metallwirtschaft im gesamten Bundesgebiet während der Arbeitszeit gegen die "Rente mit 67" demonstrieren.

Wir dokumentieren nachstehend die Position der IG Metall und ruften zur Solidarität mit den aktiven Belegschaften auf.

Rente mit 67? Nein Danke!

Können Sie sich ein Land vorstellen, in dem fast 600 000 Menschen unter 25 Jahren und 1,2 Millionen über 50-jährige keinen Arbeitsplatz finden - und in dem die Regierung trotzdem beschließt, das Renteneintrittsalter um zwei Jahre herauf zu setzen?

Dieses Land heißt Deutschland. Die Bundesregierung will die Rente mit 67 einführen und das Altersteilzeitgesetz nicht verlängern. Wegen der Altersentwicklung der Bevölkerung. Und um die Rentenkasse zu sanieren, behauptet sie. Das sind Scheinargumente, sagt die IG Metall. Damit wird die Rente nicht sicherer. In Wirklichkeit bedeutet Rente mit 67: Arbeiten bis zum Umfallen. Noch mehr Rentenkürzung. Noch weniger Arbeitsplätze für Jüngere. Warum? 

Auf seinem 3. Treffen am 9. Januar 2007 hat das Netzwerk Linke Oposition  Berlin beschlossen, gegen den informellen EU_Gipfel am 24./25. März 2007 in Berlin zu mobilisieren und hierfür ein breites Bündnis, das die gesamte Linke repräsentieren soll, zu einem Vorbereitungstreffen einzuladen. Im Einladungsschreiben heißt es:

„am 24. und 25. März finden sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU zu einem EU-Gipfel in Berlin ein, um den 50. Jahrestag der Gründung der damaligen EWG durch die Unterzeichnung der sog. Römischen Verträge abzufeiern. Als ziel dieser Jubelfeier hat die Bundesregierung ausgegeben, dass die „Entscheidungsträger" die Gelegenheit bekommen, „ihr Eintreten für die europäischen Werte und Bestrebungen zu bekräftigen". Ein genauerer Blick in das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft macht deutlich, dass die EU „nach den leidvollen Erfahrungen von Krieg, Vertreibung und Elend heute den europäischen Kontinent in Frieden eint".

Nicht nur ist der letzte Krieg in Europa gerade einmal 7 Jahre her, 2 der 3 inhaltlichen Schwerpunkte des deutschen EU-Programms handeln von der Umsetzung der Kriegspolitik auf EU-Ebene im Rahmen sog. Sicherheitspolitik und Terrorismusbekämpfung. Wirtschaftliche, soziale und ökologische Fragen sind der dritte Schwerpunkt, wobei hier die weitere Stärkung der Kapitalseite eindeutig dominiert.

Wir schlagen deshalb vor, eine Großdemonstration zu organisieren, um die Heuchelei der Regierenden aufzuzeigen und unsere Kritik an der Ausrichtung der EU bekannt zu machen.

Aufruf zu Demo und Aktionen zum Treffen der G7-Finanzminister
am 10. Februar 2007 in Essen

Wissen Sie, was genau die Finanzminister der größten Industrieländer (G7) auf ihrem Treffen am 9./10.02.2007 aushecken werden? Nein? Wir auch nicht!

Schon jetzt lässt sich aber erraten, dass sie ebenso wenig die Interessen der Menschen in der „3.-Welt" noch in den Industrieländern vertreten werden.

In Vorbereitung des G8-Gipfels im Sommer in Heiligendamm sollen die G7-Finanzminister (G7 = G8 ohne Russland) das marktradikal, neoliberale Konzept weiterhin durchboxen. Sie nennen es: Liberalisierung, Freihandel, Deregulierung und Privatisierung.

Aufgrund er diffamierenden Äußerungen des SPD Parteivorsitzenden Kurt Beck gegenüber einem Erwerbslosen riefen das Erwerbslosen Forum Deutschland und die Montagsdemo Dortmund für gestern, den 02.01.07  zu einem gemeinsamen Happening vor der Mainzer Staatskanzlei auf. Trotz einer intensiven Mobilisierungskampagne gelang es nicht, mehr als ca. 50 Mitstreiter für die Aktion zu gewinnen. Vertreter der WASG, Linkspartei und Solid aus Koblenz, Mainz (unter anderem mit dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der WASG Hans Werner Jung), und dem Saarland, vertreten durch Hans Kurt Hill (MdB Linkspartei) zeugten (mit einem gemeinsamen Stand und der aktiven Teilnahme) immerhin von Präsenz und Existenz der neuen Linken. Insgesamt ist die Beteiligung aber als sehr enttäuschend zu werten.

Ebenfalls schienen nur wenige Vertreter anderer linksorientierter Organisationen (positive Ausnahme war u.a. der RSB) die Gunst der Stunde nutzen zu wollen um ihre Interessen für eine gerechtere Verteilung der existentiellen Ressourcen und der Verbesserung der am Rande stehenden Menschen in Deutschland zu bekunden.
Die überraschend niedrige Beteiligung an der Demonstration bezeichnete Martin Behrsing, Sprecher des Erwebslosen Forums Deutschland, als einen unsolidarischen Akt der Erwerbslosen untereinander und derer, die für sie eintreten.