ENTSCHIEDEN WIRD IM „KLEINEN KREIS“

Etwa 400 Aktive aus zahlreichen Spektren der Anti-G8-Mobilisierung tagten vom 10.-12. November in Rostock.

Nach einer anti-rassistischen Demonstration gegen das Lagersystem, Abschiebungen und die verschärfte politische und soziale Repression von MigrantInnen, begann die Tagung mit einer „allgemeinen Aussprache.“

Ablauf

Während sich diese am Freitag vor allem auf Ziele, Absichten und „ganz persönliche Wünsche“ konzentrieren sollte, war am Samstagvormittag die „Choreografie der Proteste“, also der zeitliche Ablauf, Gegenstand der Plenardebatte.

Am 18./19. November 06 tritt in Geseke bei Paderborn der Bundesparteitag der WASG zusammen. Er wird sowohl entscheidende Weichenstellungen im Parteibildungsprozess mit der Linkspartei.PDS vornehmen können, als auch einen neuen Bundesvorstand wählen.

Beide Optionen hat der Länderrat der WASG am 9. September gegen den Willen des Bundesvorstands durchgesetzt. Nun kommt es darauf an, gegen die propagandistische Botschaft der Spitzen von WASG, Linksfraktion und Linkspartei.PDS, dass es keine Alternativen zu einer Fusion nach dem Maß der Funktionseliten gibt, doch Alternativen aufzuzeigen - und den künftigen Bundesvorstand darauf festzulegen.

„TINA"?

Die Frontfrau des Neoliberalismus, Margaret Thatcher, war für die kategorische Feststellung „There is no alternative." (TINA) bekannt, Gerhard Schröder setzte der Kritik an seinem Kurs ein schlichtes Basta entgegen. Wir  wissen, es gab zu den Entscheidungen von Thatcher oder  Schröder Alternativen. Sie wurden negiert, weil machtvolle Interessen durchgesetzt wurden - und weil Rat- und Kraftlosigkeit der von der Basta-Politik Betroffenen es möglich machten. Ganz ähnlich verhält es sich mit dem vorgeblichen Fehlen von Alternativen zu den Verhandlungsergebnissen im Parteibildungsprozess. Sie werden geleugnet, weil handfeste Interessen der Verhandelnden ihnen entgegen stehen.

Klaus Ernst lehnt Diskussion über "rote Linien" ab. Minderheit im WASG-Bundesvorstand kämpft um Rederecht.

Vor dem vom Länderrat gegen den Willen der Mehrheit des Bundesvorstands beschlossenen zweitägigen Bundesparteitag der WASG in Eringerfeld bei Paderborn am 18./19.11.06  wird offenbar, dass die Kritik am Kurs der Bundesvorstandsmehrheit nicht nur extrem unerwünscht ist, sondern auch mit allen Mitteln unterdrückt werden soll. Die Parteitagsregie sieht ein Einstimmen der Delegierten durch Reden von Oskar Lafontaine, Klaus Ernst, Gregor Gysi und Lothar Bisky vor. Den Kritikern soll jedoch nicht ein einziger Redebeitrag zur Darstellung ihrer Positionen gewährt werden. Dagegen und gegen die Ausgrenzung linker und kritischer Kräfte in der Programmdebatte wenden sich in einem Schreiben an den WASG-Bundesvorstand die beiden Mitglieder des Bundesvorstands Thies Gleiss und Rainer Spilker:

"...mit wachsender Sorge und auch Ärger verfolgen wir die zur Zeit ablaufende Programmdebatte und die Diskussionen über den weiteren Parteibildungsprozess. Obwohl offenkundig und durch die Bildung "offizieller" Plattformen und Strömungen dokumentiert ist, dass in der Mitgliedschaft erhebliche Meinungsverschiedenheiten über programmatische, strategische und taktische Fragen bestehen, werden die Programmdiskussionen, Regionalkonferenzen, Landesparteitage und der Bundesparteitag alles andere als integrativ und der Streitkultur einer politischen pluralen Partei - die bisher von allen  Programmen und Strömungen gewollt ist - angemessen organisiert und durchgeführt.  Wir halten es für eine wichtige Aufgabe des Bundesvorstandes, diese Entwicklung zu stoppen und alle Verantwortlichen zu einem anderen Umgang miteinander aufzurufen.