Netzwerk Linke Opposition NRW: Eine Ausweitung des deutschen Einsatzes in Afghanistan durch Tornado - Aufklärungsflugzeuge ist strikt abzulehnen.

Mit der Aufstockung des Bundeswehrkontingents in Afghanistan scheint die Bundesregierung zweierlei erreichen zu wollen: eine Erhöhung des deutschen Gewichts in der Region und Druck auf Washington. Berlin gibt Washingtons Drängen nach, entlastet die USA militärisch in Afghanistan und erwartet als Gegenleistung ein stärkeres politisches Mitspracherecht in anderen Fragen des Nahen Ostens.

Tatsächlich wird Deutschland auf diese Weise zunehmend in den brutalen Krieg in Südafghanistan - „Enduring Freedom" unter angloamerikanischem Kommando - und den Krieg im Nahen Osten hineingezogen, gegen den zu Beginn des Irakkriegs Millionen auf die Straße gegangen sind. Den Preis dafür muss die Bevölkerung aller beteiliger Länder zahlen - mit immer mehr getöteten Menschen: Soldaten, Frauen, Männern, Kindern und fehlenden Ressourcen für ein Leben in Frieden.

Veranstaltung

im Arbeitslosenzentrum Dortmund e.V.

Leopoldstr. 16 - 20

am 15. März 2007, 19:00 Uhr

Hartz IV ist so unsozial wie sein inzwischen wegen Millionen-Untreue und Begünstigung verurteilter Namensgeber. Die Klagen Hartz IV Betroffener stapeln sich zu tausenden bei den zuständigen Sozialgerichten, die mit der Bearbeitung nicht nachkommen. Es ist zu erwarten, daß das Bundesverfassungsgericht - wenn die erste Klage durch die Instanzen dort angekommen ist - feststellen wird, daß Hartz IV mehrfach gegen das Grundgesetz verstößt und in wesentlichen Teilen zurückgenommen werden muß.

Kein Blut für Öl!

Journalist John Pilger fragt: „Worauf warten? Auf einen Atompilz im Mittleren Osten?

Anti-Kriegs Aktion am 3.3.2007 in Köln - 12.00 Uhr Rudolfplatz

Weniger als vier Jahre nach dem Überfall auf den Irak wird zunehmend offensichtlicher, dass der nächste Krieg um Öl und die imperialistische Weltordnung ansteht. Der Krieg im Irak hat bis heute etwa 650.000 Menschen das Leben gekostet. Der Krieg gegen den Iran könnte das Grauen das Irakkrieges noch weit in den Schatten stellen.

Der kanadische Wirtschaftsprofessor Michel Chossudovsky sieht die Menschheit am Rande einer ihrer größten Katastrophen. Er befürchtet seit langem, dass die USA den Iran mit Atombomben angreifen werden und einen nuklearen Holocaust planen und fragt:

"Plant die Bush-Regierung einen nuklearen Holocaust? / Is the Bush Administration Planning a Nuclear Holocaust?" (1)

Die Verleihung des diesjährigen „

Solana war während des Krieges gegen die Bundesrepublik Jugoslawien NATO-Generalsekretär und erteilte am 24. März 1999 den Angriffsbefehl für die 76-tägige Bombardierung. Er gilt als Architekt des militärischen Teils des EU-Verfassungsvertrages, der unter deutscher Ratspräsidentschaft neu aufgerollt werden soll. Jüngst outete er sich innerhalb der EU als Scharfmacher im drohenden Iran-Krieg.

In Aachen und darüber hinaus formiert sich Protest gegen die am Himmelfahrtstage geplante Preisverleihung - zwei Wochen vor dem G8-Gipfel.

In den letzten Monaten sind Hunderte KritikerInnen einer bedingungslosen Fusion mit der Linkspartei.PDS aus der WASG ausgetreten. Gründe dafür sind neben der Kritik an der Politik der Linkspartei.PDS die manipulative, undemokratische Führung des Parteibildungsprozesses durch die Vorstände und Mobbing gegen die KritikerInnen in vielen Kreisverbänden.  Tausende WASG-Mitglieder haben sich ins Private zurück gezogen und die Zahlung ihrer Mitgliedsbeiträge eingestellt. Nun sollen vor der entscheidenden Urabstimmung 3500 Mitglieder mit Beitragsrückständen aus den Listen gestrichen werden. Namentlich bekannte KritikerInnen werden zum Austritt aufgefordert oder sollen sogar ausgeschlossen werden.

So stellt der Stadtverband Datteln zum Landesparteitag der WASG-NRW am 3. März 07 den Antrag gegen Edith Bartelmus-Scholich, Landesvorstandsmitglied der WASG NRW und Mitglied der Koordination von Netzwerk Linke Opposition wegen ihrer Ablehnung der Fusion ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten. Linke Zeitung dokumentiert diesen Antrag sowie einen Änderungsantrag dazu, den ein Landesparteitagsdelegierter spontan formuliert hat.