Es gibt den Bedarf nach Austausch, Beratung, Gemeinsamkeit und Verabredung zur Aktion

Seit wir uns erstmals zu einem Sozialforum in Deutschland getroffen haben (Erfurt, Juli 2005) sind zum einen die politischen, sozialen, ökologischen und globalen Probleme weiter gewachsen: Kriege wurden neu begonnen und weiter geführt, Armut, soziale Spaltun­gen und politische Repression haben erneut drastisch zugenommen, vor Ort, in Deutsch­land, in der Europäischen Union, in Europa und in der Welt. Die Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen schreitet weiter voran.

Zum anderen haben jene, die gegen diese Tatsachen und Tendenzen protestieren und nach Alternati­ven zur herrschenden neoliberalen Politik suchen, neue Erfahrungen in ihrem politischen Alltag und ihren Kämpfen gewonnen: Teilweise konnten Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen verhindert werden, waren Bürgerinnenbegehren und -entscheide erfolgreich, haben Streiks und Demonstratio­nen stattgefunden, wurde der ursprüngliche Entwurf einer Dienstleistungsrichtlinie im EU-Binnen­markt gekippt, sind weitere WTO-Verhandlungen gescheitert, haben sich zahlreiche Menschen vielfältig in Politik eingemischt - für Frieden, Demokratie, sinnvolle Arbeit, soziale Sicherheit daher Solidarität, für zukunftsfähige Bildung, kulturellen Reichtum intakte Natur.

Nur 40,7% der WASG-Mitglieder stimmen  dem Beitritt der WASG zur Linkspartei.PDS zu.

DIE LINKE will  die SPD als kleineres Übel auf den Wahlzetteln beerben. 

Der Aufbau einer Alternative dazu ist nötig und möglich.

DIE LINKE kommt, aber die Mehrzahl der WASG-Mitglieder wird nicht dabei sein. Dem Beitritt zur umbenannten Linkspartei.PDS stimmten in der Urabstimmung nur 4625 (40,7%) der 11375 WASG-Mitglieder zu. Wie viele von ihnen Doppelmitglieder sind, bleibt offen. Mehr als die Hälfte der WASG-Mitglieder (50,2%) nahm nicht an der Urabstimmung teil. Dies zeichnete sich vorher ab. 3300 WASG-Mitglieder hatten in den letzten Monaten ihre Beitragszahlung eingestellt. Die geringe Teilnahme gestattet dem Bundesvorstand der WASG allerdings, das Ergebnis als Erfolg und als Zustimmung von 84% der Mitglieder zu verkaufen. Thomas Händel wertet die hohe Anzahl der Nichtteilnahmen als „stillschweigende Zustimmung". Die gleichzeitige Urabstimmung in der Linkspartei.PDS wurde von 82,6% der Mitglieder genutzt. Von diesen stimmten 96,3% für die Fusion. Von den Massenmedien wurde das Ergebnis der Urabstimmungen unkritisch als erfolgreiche Schaffung einer gesamtdeutschen Partei links von der SPD gemeldet.

Revision der WASG-Programmatik, Kontinuität beim Personal.

Die Parteineubildung im größten westdeutschen Landesverband der zukünftigen Partei DIE LINKE vollzieht sich ohne Aufbruchstimmung, im Rahmen von Machtkämpfen und von Ängsten geleitet. Programm und Struktur sind zum Teil nicht konsensfähig.  Die Flügel neuen Partei werden sich im Übergangsvorstand gegenseitig blockieren. Die mittelfristige Perspektive der Landespartei ist auch in NRW eine stetige Rechtsentwicklung.

Rechte Beschlüsse zum Programm

Am 12. und 13. Mai 07 fanden im Städtischen Saalbau Witten parallel die jeweils letzten Landesparteitage von WASG und Linkspartei.PDS statt. Auf der Tagesordnung standen die Beratung eines Landespolitischen Aktionsprogramms sowie die Beschlussfassung der Landessatzung und der Landesfinanzordnung der Partei DIE LINKE NRW. Außerdem wurden je 12 VertreterInnen für einen Übergangsvorstand, der von Mitte Juni bis Mitte September amtieren wird, gewählt.

Im November 2006 noch war es auf der Aktionskonferenz in Rostock zur politischen Konfrontation zwischen den verschiedenen „Mobilisierungsspektren" gekommen (siehe Martin Suchanek, „Küngelei oder Kampf" in Neue Internationale 116,

Obwohl das Treffen vom 13. bis 15. April die letzte Vorbereitungskonferenz war, so war sie etwa 300 TeilnehmerInnen deutlich schlechter besucht als ihre Vorgänger. Bei der Abschlussversammlung waren nur noch rund 100 Menschen anwesend. Kein Wunder, denn entschieden wird und wurde dort sowieso nichts - außer einer zahn- und belanglosen „Abschlussresolution", die sich in leeren Worthüllen ergeht, erz-reformistischen, bürgerlichen Charakter trägt und den G8 allen ernstes vorwirft, dass sie für die Welt nichts tun würden! Im Wesentlichen wurden die vorhandenen Pläne vorgetragen, darunter sicher auch einige wichtige und interessante Infos.

Diesen Samstag, am 14.4., wurde das Schicksal der Berliner WASG-Mehrheit endgültig besiegelt. Was als Treffen zur Diskussion der Grundlagen einer neuen Berliner Regionalorganisation in Nachfolge der WASG geplant war, endete de facto in der Spaltung der bescheidenen, noch übrig gebliebenen Kräfte der Berliner Mehrheit.

Die SAV und ihre Verbündeten (Gruppe um Prütz, „Wasserfraktion") konnten zwar ihren Programmentwurf mehrheitlich durchsetzen - von den 80 bis 90 Anwesenden ging daraufhin jedoch rund die Hälfte und verabschiedete sich vom „gemeinsamen Projekt." Die Berliner WASG-Mehrheit zerfiel in drei Teile - jenen der „Traditionalisten", die Gruppierung um SAV/Prütz/Wasserfraktion und das Netzwerk Linke Opposition.