Zahltag! Schluss mit ARGEn Schikanen!

Dass das Arbeitslosengeld pünktlich auf dem Konto ist, ist lange nicht selbstverständlich. Selbstverständlich sind dagegen Schikane, Nötigung und Demütigung der ARGE gegen Erwerbslose. Das hat System und das System ist einfach: Druck von oben wird nach unten weitergereicht!

Sich hier gegen zu wehren, war der Grund, sich am 1. und 2. Oktober im AktionsCamp
"Zahltag!" in der ARGE Luxemburger Str. in Köln zu versammeln. Das Wichtigste an den
Tagen war, dass Erwerbslose, die kein Geld erhalten oder andere Probleme mit der ARGE hatten, sich gegenseitig zu den SachbearbeiterInnen begleitet haben.

In ALLEN FÄLLEN hatte dieses gemeinsame Vorgehen Erfolg! Mindestens 13 Mal wurden trotz anfänglicher Ablehnung Bargeld ausgezahlt. Wir haben nicht darum gebeten, wir haben gefordert! Aber auch andere brisante Fälle gab es: Einer jungen Erwachsenen wurde "nahe gelegt" beim ärztlichen Dienst der ARGE Urinproben abzugeben, um ggf. an einer geförderten Maßnahme teilzunehmen. Da dies erklärtermaßen gegen ihren freien Willen geschah, wurden die Gutachten auf Drängen und vor den Augen der Beistände aus dem System gelöscht. Anderen Personen wurde zunächst die Antragstellung verweigert, womit auch die Bearbeitung systematisch verzögert worden wäre.

Am Wochenende  hat sich die LandesschülerInnenvertretung mit den Bestrebungen zur Umbenennung der Agnes-Miegel-Schulen in Düsseldorf und Willich solidarisch erklärt. Vorausgegangen war eine vom Netzwerk Linke Opposition (NLO) angestoßene und vom VVN unterstützte sowie in der Düsseldorfer Lokalpresse aufgegriffene Beschwerde dazu.

Die LandesschülerInnenvertretung NRW (LSV) hält es für unerträglich, dass in in NRW immer noch Schulen nach Personen benannt werden, deren Leben und Wirken im diametralen Gegensatz zum Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schulen stehen. Die LSV bittet Lehrer, Eltern und Schüler sowie die demokratische Öffentlichkeit, sich dafür einzusetzen, dass solche Namen entfernt werden und an ihre Stelle Persönlichkeiten gesetzt werden, die den humanistischen Anspruch unserer Schulen vorgelebt haben. Als direkte Alternative zu Agnes Miegel kann der Name einer Antifaschistin, einer Widerstandskämpferin oder einer Frau erwogen werden, die sich für Frieden und Toleranz eingesetzt hat.

In der Erklärung der LandesschülerInnenvertretung heißt es: Zu den Namen, die wir für eine Schule nicht mehr wünschen, gehört der von Agnes Miegel (1879 - 1964). Ihre Werke waren auch nach 1945 über Jahrzehnte fester Bestandteil der deutschen Schulbuchliteratur (vgl. Klett-Lesebuch A 8 für das Gymnasium, Stuttgart 1979, oder Echtermeyer/von Wiese, Deutsche Gedichte, Düsseldorf 1963), obwohl sie in ihren Werken Adolf Hitler und die Ideologie des Nationalsozialismus glühend verherrlicht hat. Dies begann schon in der Anfangszeit des NS-Regimes. Sie schrieb am 28. Mai 1933 - die SPD, die KPD und die Gewerkschaften waren gerade verboten, im Konzentrationslager in Dachau wurden die ersten Häftlinge ermordet: "...ich wende mich täglich mehr dieser neuen Zeit zu. Sie ist für Deutschland, am allermeisten aber für uns im Ostland nicht nur der neue Weg - sondern der einzige Weg...". Agnes Miegel war Mitglied der NSDAP und anderer NS-Organisationen. Sie hat zahlreiche Ehrungen und Preise vor und nach 1945 empfangen.

Kampagne zur Umbenennung der Agnes-Miegel-Schulen im Einzugsgebiet des NLO Düsseldorf-Niederrhein

Das Netzwerk Linke Opposition Düsseldorf -Niederrhein hat mit Empörung zur Kenntnis genommen, dass in Düsseldorf-Stockum und in Willich (Kreis Viersen) jeweils eine Schule nach der Dichterin Agnes Miegel benannt ist. Aufgrund der Verherrlichung des Nationalsozialismus durch Agnes Miegel ist dies nicht hinnehmbar. Das NLO Düsseldorf-Niederrhein fordert die Städte Düsseldorf und Willich sowie die Schulbehörden auf, umgehend eine Umbenennung der beiden Schulen vorzunehmen. Um diese Forderung voran zu bringen, wird das NLO eine Kampagne durchführen, in der die Öffentlichkeit und insbesondere SchülerInnen, Eltern und AnwohnerInnen der Schulen über die Nazi-Vergangenheit von Agnes Miegel aufgeklärt werden. Die Kampagne soll so gestaltet werden, dass weitere linke und antifaschistische Kräfte sich gleichberechtigt daran beteiligen können.

Während im Mai 1933 die Literatur im Geiste der Aufklärung auf den Bücher-Scheiterhaufen des nationalsozialistischen Ungeistes landete und ihre Literaten, im Besonderen die jüdischen und linken Autoren, aus der Akademie der Künste entfernt, in Lager gesperrt, in die Emigration vertrieben oder ermordet wurden, wird Agnes Miegel im gleichen Jahr als Senatorin in eben jene Akademie berufen.

Für ihr „Schaffen" wurde sie im Dritten Reich mit zahlreichen Preisen geehrt:

Zum Abschluss der Medienkampagne zur Gründung der LINKEN hat der Bundesgeschäftsführer der Partei Dietmar Bartsch MdB auf einer Pressekonferenz eine positive Bilanz des Zusammenschlusses von WASG und Linkspartei.PDS gezogen. Diese gipfelte in den Worten: „Aber im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen ist die SPD bereit mit uns zu koalieren." Der Kurs ist damit klar, aber wo steht DIE LINKE wirklich?

Die Mär vom massenhaften Zustrom in die neue Partei...

Dietmar Bartsch wusste von mehr als 3.600 Eintritten seit dem Vereinigungsparteitag zu berichten. Allerdings liegt insgesamt die Zahl der Parteimitglieder nur um wenige Hundert höher als die Summe der Mitglieder, die in den beiden Quellparteien vorher organisiert waren. Bartsch erklärte dazu, die WASG habe vor der Gründung geschönte Zahlen angegeben. Sie habe nicht 12.000 sondern lediglich etwas mehr als 8.900 Mitglieder gehabt. Damit wird  bestätigt, was die WASG-Opposition immer schon gesagt hatte: Die Fürther Mitgliederdatei befand sich angesichts der Massenaustritte vor der Fusion in einem erbärmlichen Zustand. Da im Mai 07 ein Neumitglied eine Mitgliedsnummer über 16.000 zugeteilt bekam, liegt nahe, dass im Verlauf des Prozesses ungefähr jedes zweite WASG-Mitglied die Partei verlassen hat. Auch die von Bartsch mit etwas mehr als 70.000 bezifferte aktuelle Zahl der Mitglieder muss noch hinterfragt werden. Zu vielen Gründungsversammlungen wurden bereits ausgetretene Mitglieder eingeladen. Auf Nachfrage hieß es, die Bereinigung der Listen sei leider noch nicht vollständig. Es sieht danach aus, dass DIE LINKE auch wenn sie bis zum Ende des Jahres  ihr 5.000stes Neumitglied begrüßen sollte, gerade die Verluste durch Austritte von WASG-Mitgliedern wettmachen wird.

Bildung einer antikapitalistischen Strömung in der Partei DIE LINKE soll unterbunden werden.

Ohne vorherige Debatte oder Beschluss der Basis gab heute die sechsköpfige Koordination der „Antikapitalistischen Linken" eine Erklärung zur weiteren Arbeit der AKL in der Partei DIE LINKE heraus. In dem Strategiepapier von Sahra Wagenknecht MdEP, Ulla Jelpke MdB, Thies Gleiss PV, Sabine Lösing PV, Tobias Pflüger MdEP, Nele Hirsch MdB mit dem Titel „Für eine antikapitalistische Politik und Praxis in und mit der neuen Partei DIE LINKE"  (http://www.antikapitalistische-linke.de/article/131.html) wird zunächst eine positive Bilanz des Parteibildungsprozesses und der Rolle der AKL dabei gezogen. Anschließend wird aufgezeigt, dass angesichts der Formierung des „Forums demokratischer Sozialismus" und der zunehmenden Angriffe auf die politische Linie von Oskar Lafontaine es nun darauf ankomme, innerparteilich für ein konsequent linkes Profil der Partei zu streiten. Aus diesem Grunde orientiere man darauf, dass die AKL als linkes Bündnis auch in der Partei DIE LINKE bestehen bleibe.