Liebe Genossen,

in dem Artikel „Die Linke und das NLO: Imitation oder Alternative" Eures Genossen Peter Lenz, veröffentlicht u.a. auf Eurer Homepage http://www.arbeitermacht.de/ gibt es Aussagen über das Netzwerk Linke Opposition, die mehr als einseitig sind. Sie beziehen sich auf Auseinandersetzungen  zu taktischen Fragen und Arbeitsmethoden, die im Rat des NLO geführt werden. Es erscheint mir geboten, den verkürzten und irreführenden Aussagen Eures Genossen entgegen zu treten.

Peter Lenz schreibt: „Im Rat des NLO (von den Basisgruppen gewählte Delegierte) gab es vor dem G8-Gipfel eine Auseinandersetzung um einen gemeinsamen Aufruf. Obwohl es eine Mehrheit für eine umfassende und klare Stellungnahme gab, hat die Minderheit die Veröffentlichung verhindert - ein zweifelsfrei undemokratisches Vorgehen." Diese Darstellung verschweigt das Wesentliche um einen falschen Eindruck zu erwecken.

Hiermit stelle ich den Antrag, dass auf den Treffen/Sitzungen des bundesweiten Rats,  alle Abstimmungen namentlich erfolgen müssen.

Begründung  : 

Um den Charakter des imperativen Mandats zu entsprechen  -Ausübung des Stimmrechts auf Basis der Gruppenmehrheit und Rechtfertigung vor der Gruppe-  ist es unerlässlich zu wissen, wie der oder die Delegierte auf der Ratssitzung abgestimmt hat.

Antrag: Anpassung von Alg. II ab 1.Januar 2007

Wir fordern das NLO auf, sich umgehend bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass ab 1.Januar 2007 die Sätze von Alg.II entsprechend der Mehrwehrtsteuererhöhung angepasst werden. Darüber hinaus soll sich der Bundesrat des NLO dafür einsetzen, dass die Bundesregierung Nachforderungen bei der Heizkostenabrechnung eindeutig zu Kosten der Unterkunft erklärt.

Begründung :

Am 1.Januar 2007 wurde für viele Warengruppen und Dienstleistungen der Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent auf 19 Protzen erhöht. Darum ist eine Anpassung  der Regelsätze unbedingt erforderlich. Insbesondere der pauschalierte Anteil ( Strom, Haushaltsgeräte, Bekleidung usw.) muss erhöht werden.

Auf Antrag von Joga Twickel hat das Netzwerk Linke Opposition (NLO) NRW auf seinem Treffen am 10. Juni 07 einstimmig beschlossen folgenden Antrag an den bundesweiten Rat zu stellen:

Das NLO legt einen Schwerpunkt seiner politischen Arbeit bis zur Europawahl 2009 auf die Entwicklung einer offenen, sozialen, ökologischen und friedlichen EU - Verfassung – in die die Bevölkerung Europas repräsentativ einbezogen wird durch eine verfassungsgebende Versammlung und direkt durch Volksbefragungen in allen Ländern.