Wir brauchen eine Linke, die diesen Namen verdient!

I. Der neoliberale Umbau geht weiter

Die große Koalition aus CDU und SPD hat seit ihrem Amtsantritt im Herbst 2005 in Deutschland, die in Lissabon 2001 unter Führung der sozialdemokratischen Parteien Europas für die gesamte EU vereinbarte, neoliberale und imperialistische Politik fortgesetzt. Diese Politik zielt darauf, die EU bis 2010 zum dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu entwickeln. Für die große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland bedeutet dies eine fortschreitende Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen und Entrechtung. Trotz wirtschaftlichen Aufschwungs und boomender Exporte wird die Umverteilung von unten nach oben voran getrieben. Sie schafft Not von Millionen, überquellenden Reichtum weniger Hunderttausend und satte Gewinne der Unternehmen. Allein im Jahr 2006 wurden den Unternehmen und Wohlhabenden Steuererleichterungen von mehr als 6 Milliarden Euro gewährt. Finanziert wurden diese Geschenke aus dem Staatshaushalt durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3% und durch Einsparungen bei den Sozialleistungen. Mit der am 14. März 07 vom Kabinett beschlossenen Reform der Unternehmensbesteuerung soll die Körperschaftssteuer von 25 auf 15% und die Steuerzahl der Gewerbesteuer von 5 auf 3,5 sinken. Unternehmen sollen zukünftig nur noch höchstens mit 29,8% insgesamt besteuert werden. Diese weitere Absenkung der Unternehmenssteuern bedeutet in den kommenden Jahren jeweils 6 Milliarden Euro Mindereinnahmen in den öffentlichen Haushalten.