Ein Aufruf gegen Überwachungswahn und Repression in der BRD

Der bundesdeutsche Staat und unser aller Innenminister Wolfgang Schäuble haben noch lange nicht fertig. Nach den Antiterrorgesetzen, dem Lauschangriff, den biometrischen Ausweispapieren, der Schnittstelle zur Daten- und Telefonüberwachung, der neuen diensteübergreifenden Staatsfeindedatei (und somit der Aufhebung der Trennung von Geheimdiensten und Polizei) und anderen Einschränkungen der demokratischen Grundrechte der Bürger wird angesichts der "bedrohlichen" Lage für die Herrschenden des Systems nach weiteren Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen gerufen. Der Mann fürs Grobe Schäuble prescht vor.

Seit Wochen fordert er - zusätzlich zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren - mehr Rechte für das BKA zur Bespitzelung im Vorfeld, den Ausbau des Lauschangriffs, gelockerte Regeln für die Rasterfahndung, Zugriff auf Telefon- und Internetdaten, einen bundeseigenen Trojaner zur direkten Online-Bespitzelung und die Nutzung der erhobenen Mautdaten (die auch PKWs erfassen) durch die Sicherheitsdienste. Ein Katalog zur Umwandlung der Bundesrepublik in einen Überwachung- und Unterdrückungsstaat nach dem Muster des neoliberalen Musterländles Chiles der 80er oder im Sinne von "1984".