Zum Abschluss der Medienkampagne zur Gründung der LINKEN hat der Bundesgeschäftsführer der Partei Dietmar Bartsch MdB auf einer Pressekonferenz eine positive Bilanz des Zusammenschlusses von WASG und Linkspartei.PDS gezogen. Diese gipfelte in den Worten: „Aber im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen ist die SPD bereit mit uns zu koalieren." Der Kurs ist damit klar, aber wo steht DIE LINKE wirklich?

Die Mär vom massenhaften Zustrom in die neue Partei...

Dietmar Bartsch wusste von mehr als 3.600 Eintritten seit dem Vereinigungsparteitag zu berichten. Allerdings liegt insgesamt die Zahl der Parteimitglieder nur um wenige Hundert höher als die Summe der Mitglieder, die in den beiden Quellparteien vorher organisiert waren. Bartsch erklärte dazu, die WASG habe vor der Gründung geschönte Zahlen angegeben. Sie habe nicht 12.000 sondern lediglich etwas mehr als 8.900 Mitglieder gehabt. Damit wird  bestätigt, was die WASG-Opposition immer schon gesagt hatte: Die Fürther Mitgliederdatei befand sich angesichts der Massenaustritte vor der Fusion in einem erbärmlichen Zustand. Da im Mai 07 ein Neumitglied eine Mitgliedsnummer über 16.000 zugeteilt bekam, liegt nahe, dass im Verlauf des Prozesses ungefähr jedes zweite WASG-Mitglied die Partei verlassen hat. Auch die von Bartsch mit etwas mehr als 70.000 bezifferte aktuelle Zahl der Mitglieder muss noch hinterfragt werden. Zu vielen Gründungsversammlungen wurden bereits ausgetretene Mitglieder eingeladen. Auf Nachfrage hieß es, die Bereinigung der Listen sei leider noch nicht vollständig. Es sieht danach aus, dass DIE LINKE auch wenn sie bis zum Ende des Jahres  ihr 5.000stes Neumitglied begrüßen sollte, gerade die Verluste durch Austritte von WASG-Mitgliedern wettmachen wird.

Bildung einer antikapitalistischen Strömung in der Partei DIE LINKE soll unterbunden werden.

Ohne vorherige Debatte oder Beschluss der Basis gab heute die sechsköpfige Koordination der „Antikapitalistischen Linken" eine Erklärung zur weiteren Arbeit der AKL in der Partei DIE LINKE heraus. In dem Strategiepapier von Sahra Wagenknecht MdEP, Ulla Jelpke MdB, Thies Gleiss PV, Sabine Lösing PV, Tobias Pflüger MdEP, Nele Hirsch MdB mit dem Titel „Für eine antikapitalistische Politik und Praxis in und mit der neuen Partei DIE LINKE"  (http://www.antikapitalistische-linke.de/article/131.html) wird zunächst eine positive Bilanz des Parteibildungsprozesses und der Rolle der AKL dabei gezogen. Anschließend wird aufgezeigt, dass angesichts der Formierung des „Forums demokratischer Sozialismus" und der zunehmenden Angriffe auf die politische Linie von Oskar Lafontaine es nun darauf ankomme, innerparteilich für ein konsequent linkes Profil der Partei zu streiten. Aus diesem Grunde orientiere man darauf, dass die AKL als linkes Bündnis auch in der Partei DIE LINKE bestehen bleibe.

Nur 40,7% der WASG-Mitglieder stimmen  dem Beitritt der WASG zur Linkspartei.PDS zu.

DIE LINKE will  die SPD als kleineres Übel auf den Wahlzetteln beerben. 

Der Aufbau einer Alternative dazu ist nötig und möglich.

DIE LINKE kommt, aber die Mehrzahl der WASG-Mitglieder wird nicht dabei sein. Dem Beitritt zur umbenannten Linkspartei.PDS stimmten in der Urabstimmung nur 4625 (40,7%) der 11375 WASG-Mitglieder zu. Wie viele von ihnen Doppelmitglieder sind, bleibt offen. Mehr als die Hälfte der WASG-Mitglieder (50,2%) nahm nicht an der Urabstimmung teil. Dies zeichnete sich vorher ab. 3300 WASG-Mitglieder hatten in den letzten Monaten ihre Beitragszahlung eingestellt. Die geringe Teilnahme gestattet dem Bundesvorstand der WASG allerdings, das Ergebnis als Erfolg und als Zustimmung von 84% der Mitglieder zu verkaufen. Thomas Händel wertet die hohe Anzahl der Nichtteilnahmen als „stillschweigende Zustimmung". Die gleichzeitige Urabstimmung in der Linkspartei.PDS wurde von 82,6% der Mitglieder genutzt. Von diesen stimmten 96,3% für die Fusion. Von den Massenmedien wurde das Ergebnis der Urabstimmungen unkritisch als erfolgreiche Schaffung einer gesamtdeutschen Partei links von der SPD gemeldet.

Revision der WASG-Programmatik, Kontinuität beim Personal.

Die Parteineubildung im größten westdeutschen Landesverband der zukünftigen Partei DIE LINKE vollzieht sich ohne Aufbruchstimmung, im Rahmen von Machtkämpfen und von Ängsten geleitet. Programm und Struktur sind zum Teil nicht konsensfähig.  Die Flügel neuen Partei werden sich im Übergangsvorstand gegenseitig blockieren. Die mittelfristige Perspektive der Landespartei ist auch in NRW eine stetige Rechtsentwicklung.

Rechte Beschlüsse zum Programm

Am 12. und 13. Mai 07 fanden im Städtischen Saalbau Witten parallel die jeweils letzten Landesparteitage von WASG und Linkspartei.PDS statt. Auf der Tagesordnung standen die Beratung eines Landespolitischen Aktionsprogramms sowie die Beschlussfassung der Landessatzung und der Landesfinanzordnung der Partei DIE LINKE NRW. Außerdem wurden je 12 VertreterInnen für einen Übergangsvorstand, der von Mitte Juni bis Mitte September amtieren wird, gewählt.