Der auf dem Bruch des internationalen Völkerrechts und der Proklamierung des militärischen Faustrechtes beruhende Krieg gegen den ”internationalen Terrorismus” fördert nicht nur Militarisierung und Massenmord, er setzt auch das Zerstörungswerk an der Glaubwürdigkeit zentraler Grundwerte der bürgerlichen Aufklärung fort. Demokratische Errungenschaften werden von den Herrschenden bei der erstbesten Gelegenheit in Frage gestellt und abgebaut, ganze Teile der Menschheit für nicht demokratiefähig erklärt.

Die Krise der bürgerlichen Demokratie beginnt freilich schon mit ihrer Geburt. Die ”Freien und Gleichen” waren von Anfang an höchst ungleich. Das kapitalistische Bürgertum braucht und verteidigt die Demokratie als Form gesellschaftlicher Freiheit nur solange, wie sie ihr zur Durchsetzung ihrer eigenen Klassenherrschaft, der Herrschaft der freien Besitzrechte des Einzelnen und dem alltäglichen Funktionieren des Kapitalismus nützlich ist. Ihr Demokratie- und Freiheitsverständnis ist entsprechend strukturell begrenzt - nur wer Besitzbürger ist, ist ein vollwertiger Mensch. Was sie aktiv durchsetzt und verteidigt, ist die formale Freiheit, die staatsbürgerlich-politische und individualrechtliche Freiheit des Einzelnen. Sie ”vergisst” ihren ursprünglich formulierten allgemein-menschlichen universalen Emanzipationsanspruch. Ihrem Klasseninteresse entspricht es, das auf soziale Freiheit pochende Nachdrängen der unteren Schichten zu bekämpfen. Im kapitalistischen Alltag fehlen der großen lohnabhängigen und eigentumslosen Mehrheit der Bevölkerung die Zeit und die Mittel, tatsächlich Herrschaft auszuüben. Die Herrschaftsausübung wird an eine schmale Elite von Kapitaleignern und deren politische, ideologische und bürokratische Sachwalter ”delegiert”, die in aller Regel ihrerseits den ”Sachzwängen” der kapitalistischen Marktwirtschaft gehorchen. Mit dem Eindringen von Abgeordneten der Arbeiterbewegung in die bürgerlichen Parlamente fand ein Prozess der Auslagerung wesentlicher Entscheidungen in Bürokratie und Exekutive statt, der heute im Agieren formaldemokratisch nicht kontrollierter supranationaler Institutionen einen neuen Höhepunkt findet.

als Antwort auf das Standpunktpapier *»In der Sackgasse – oder: Mittel beherrschen Ziele«* der beiden Vorstandsmitglieder der Rosa Luxemburgstiftung, Lutz Brangsch und Michael Brie

Nun, Herr Brangsch und Herr Brie, es bleibt ihnen beiden selbstverständlich unbenommen, die von ihnen angestellten Überlegungen mit ihren Gesinnungsgenossen zu diskutieren und entsprechende Beschlüsse zu fassen. Nur zu, stehen sie zu ihren Überzeugungen und organisieren sie z. B. in Zukunft gegen die G 8 ihre eigenen explizit gewaltfreien Demonstrationen! Nur zu !

Aber erwarten sie nicht, daß sich außer ihren Gesinnungsgenossen jemand aus dem jetzigen Bündnis gegen den G 8 Gipfel 2007 daran beteiligt. Denn niemand von uns hat Interesse daran, nachher wieder ihre vollen Hosen vorgeworfen zu bekommen. Sie waren diesmal im Bündnis dabei, das die Gipfelproteste vorbereitet hat. Sie schreiben: "Bestimmend blieb im gesamten Prozess der Vorbereitung die gebilligte Unterschiedlichkeit der Haltung zur Frage der Gewalt als Mittel des Protestes. Der Protest gegen den G8-Gipfel sollte nicht durch eine harte Debatte unter den G8-KritikerInnen selbst in Frage gestellt werden. Im Mittelpunkt sollte die gemeinsame Kritik stehen, in welcher Form auch immer." Warum haben sie da nicht darauf bestanden, die harte Debatte zu führen, die nicht geführt zu haben sie nun den anderen vorwerfen ? Warum werfen sie sich selbst das nicht vor ?

Mehr und mehr lichtet sich das Bild: während die Fusionslinke sich auf die künftige Aufgabenstellung als Wahlkampfpartei vorbereitet, beginnt am Rande anderer linker Strömungen langsam eine Debatte um strategische und taktische Fragestellungen linker Politik.

Die letzte Phase großer Strategiedebatten der Arbeiterbewegung fanden in Deutschland 1923 vor dem Hintergrund eines revolutionären Prozesses im Gefolge eines Krieges statt. Die Möglichkeit zur Erringung eines sozialistischen Staates war damals keine „spinnerte Utopie", hatte doch die Rote Ruhrarmee und die Roten Garden in München zig-tausende bewaffnete Proletarier. Nur 5 Jahre zuvor hatte die deutsche Monarchie angesichts der Revolution 1919 abgedankt.

Eine aktuelle Debatte zur Überwindung des kapitalistischen Systems steht vor einer völlig anders gearteten Ausgangssituation:

Die Gewalt gegen Menschen ging von der Polizei aus. Jede Stufe der Eskalation wurde von ihr herbei geführt, jede Deeskalation verweigert.

Die Großdemonstration am 2. Juni 07 gegen den G8-Gipfel in Rostock war als friedliche, bunte Demonstration eines breiten Bündnisses kapitalismuskritischer und antikapitalistischer Kräfte angelegt. Den OrganisatorInnen war es gelungen verschiedenste Spektren der Protestbewegung und des Widerstands für dieses Konzept zu gewinnen. Auf den Zug der 80.000 Demonstrierenden sollte im Stadthafen Rostock nicht nur eine Großkundgebung, sondern auch ein Kulturfest folgen. Gute Voraussetzungen um die heterogenen Kräfte zueinander finden zu lassen. Ein Beitrag, um neue  gesellschaftliche Bündnisse zu schmieden und die brüchig gewordene neoliberale Hegemonie gemeinsam anzugreifen.

In der Debatte um die Neuformierung zur Partei DIE LINKE wird von den Befürwortern des Projektes gern geltend gemacht, dass die Vereinigung aller Linken über ideologische Grenzen hinweg in einer Partei die Linke stark und durchsetzungsfähig mache. Diese Behauptung ist schlicht falsch. Selbst der Umkehrschluss, dass die organisatorische Zersplitterung die Linke schwäche, ist noch falsch.

Gemeinsam kämpfen: Die Einheit, die stärkt...

Diese beiden Behauptungen knüpfen an Erfahrungen an, die diese zunächst zu bestätigen scheinen, an die Erfahrungen von Kämpfen um soziale Errungenschaften, um mehr Teilhabe und mehr demokratische Rechte oder von erfolgreich geführten Abwehrkämpfen gegen das Kapital. Bei genauer Betrachtung dieser Kämpfe zeigt sich allerdings: Die Einheit, die stark macht, ist die Einheit der Aktion. Es zählt der kämpferische Einsatz für Forderungen, die entweder alle gemeinsam erheben oder aber aus Solidarität mittragen. Die organisatorische Einheit hingegen, selbst unter dem Dach einer zentralistisch-demokratischen Einheitspartei, ist noch keine Garantie für den gemeinsamen Kampf. Auch in Organisationen, in denen die Opposition geknebelt und erstickt wird, gibt es stillschweigende Verweigerung und halbherzige Umsetzung der Beschlüsse.