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Mecklenburg-Vorpommern
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18.06.2007 |
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Während sich die Linke im Westen auf neue Regierungsübernahmen vorbereitet, so bricht DIE LINKE im Osten in punkto Glaubwürdigkeit zusammen. In der Tat, der Westen ist in Sachen Fusion vorbildlicher und die Zusammenarbeit könnte unter Linken nicht besser geschehen, wenn da nicht die PDS -Genossen im Osten wären.
Der Landtagsabgeordnete Torsten Koplin könnte hier als bestes Beispiel genannt werden, so brachte er als Mitglied der Antikapitalistischen Linken, den weiteren Ausbau der Landespolizeischule in Neustrelitz mit ein. Nach seiner Pressemitteilung zufolge ist es richtig den Polizeistaat weiter auszubauen. Eine Mehrheit seiner Fraktion im Schweriner Landtag, folgte ihm dabei treu, darunter Befand sich auch der Landesparteichef Peter Ritter. Im letzten Jahr wurde das schärfste Polizeigesetz (SOG-II) im gesamten Bundesgebiet von einer SPD/PDS geführten Landesregierung eingeführt. Die Auswirkungen solcher Polizeigesetze fanden zum G-8 Treffen in Heiligendamm ihren Krönenden Höhepunkt, als dutzende unschuldige Menschen geschubst, umgerannt, geschlagen, getreten, mit Pfefferspray bearbeitet und in Beugehaft genommen wurden sind. Provokateure des Verfassungsschutzes trieben vor und während der Demonstration ihr Unwesen. Im gesamten Land MV sind vor dem G-8 Treffen V-Leute sogar als Parteimitglieder aktiv gewesen, die als Undercover getarnt selbst nicht beim Jugendverband `solid davor zurückschreckten. Die Verhafteten der folgenden Gipfeltage sind in Guantanamo ähnliche Gefängnisse verfrachtet worden. Während der PDS- Parteivorstand und der Bundesvorstand der WASG sich einstimmig gegen das G-8 Treffen Aussprachen, waren einige PDS Kreisverbände der Linkspartei.PDS ganz anderer Meinung gewesen. Die Doberaner Linkspartei.PDS bezeichnete das G-8 Treffen als Regionalen Aufschwung. Eine große Mehrheit der PDS- Mitglieder befürwortete sogar dieses Treffen.
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Letzte Aktualisierung ( 27.06.2007 )
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