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21.03.2007 |
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Anlässlich des 50. Jahrestags der Römischen Verträge und der damit verbundenen Feiern hat das Berliner Anti-EU-Bündnis zum Protest aufgerufen.
Für Sonntag ist um 14 Uhr eine Großdemonstration am Alexanderplatz angemeldet. Von dort soll ein Demonstrationszug unter dem Motto "Nein zum Europa des Kapitals - Stoppt die Militarisierung der EU" über die Rosenthaler und Torstraße zur Weidendammbrücke führen. Eine geplante Route über Unter den Linden bis zum Pariser Platz wurde von der Genehmigungsbehörde abgelehnt. Das Netzwerk Linke Opposition erwartet etwa 5000 bis 10 000 Demonstrationsteilnehmer.
http://www.morgenpost.de/content/2007/03/21/berlin/889869.html
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21.03.2007 |
Bündnis mobilisiert gegen Gipfeltreffen der Europäischen Union am Wochenende in Berlin. Demonstration am Samstag. Ein Gespräch mit Peter Adamski
Wladek Flakin
Peter Adamski ist Mitglied im Netzwerk Linke Opposition, dem Initiator des Berliner Bündnisses gegen den EU-Gipfel, das zu einer Demonstration am 25.März aufruft
Am 24. und 25. März richtet die Bundesregierung einen »informellen EU-Gipfel« aus. Warum organisieren Sie gemeinsam mit anderen eine Gegendemonstration?
Die Linke hat viele Gründe, gegen die EU zu sein. Die EU ist ein Block, in dem nur das Profitinteresse der Konzerne wichtig ist. Erkämpfte soziale Rechte wie ein gesichertes Einkommen bei Erwerbslosigkeit, eine Rente, von der man noch etwas hat, oder überhaupt die Möglichkeit, eine Ausbildung zu machen, haben dort keine Bedeutung mehr. In allen alten EU-Ländern wird versucht, diese Rechte abzuschaffen: in Frankreich der CPE, in Italien die Cassa Integrazione und hier in Deutschland Hartz IV.
Die Demo richtet sich also hauptsächlich gegen Sozialabbau in der EU?
Nicht nur. Die Wirtschaftsstrukturen wirken sich auf jeden gesellschaftlichen Bereich aus. Die EU braucht zum Beispiel Rohstoffe, der Kongo hat welche. Also unterstützt die EU zuerst mal verschiedene Warlords und schickt dann selbst Truppen, damit der Zugang zu den Rohstoffen gesichert bleibt. Das nennen sie Friedenspolitik. Und die Menschen, die vor der Verwüstung Afrikas durch die EU-Politik fliehen, läßt die EU dann vor der Küste ertrinken.
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21.03.2007 |
Den EU-Geburtstagsgipfel begleitet ein linkes Bündnis am Sonntag mit einem Protestzug
Von Mark Wolter
Während die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Wochenende den 50. Geburtstag der EU zelebrieren und am Brandenburger Tor ein großes Europa-Bürgerfest gefeiert wird, will ein Berliner Bündnis gegen die EU-Politik protestieren. Die Großdemonstration am Sonntag steht unter dem Motto »Nein zum Europa des Kapitals«. »Wir sehen keinen Grund zu feiern«, sagt Martin Mitterhauser, Sprecher des Bündnisses von Linken und Globalisierungsgegnern.
»Diese EU ist nicht das Europa, das wir wollen«, so Mitterhauser. Die EU-Politik verstärke den Sozialabbau und den kapitalistischen Markt. Zudem würden Imperialismus, Militarisierung, Krieg und Rassismus gefördert und Staatsbürgerrechte eingeschränkt. »Mit dem Europafest soll nur Stimmung für die EU-Verfassung gemacht werden«, sagt Mitterhauser. Da wolle man nicht mitmachen.
Etwa 5000 bis 10 000 Demonstranten erwarten die Organisatoren. »Es könnten aber noch mehr werden. Täglich schließen sich weitere Initiativen unserem Bündnis an«, sagt Mitterhauser. Bisher haben sich rund 40 Gruppen für den gemeinsamen Protest zusammengetan, darunter die »Achse des Friedens«, die Antifaschistische Linke, Globalisierungsgegner von Attac, Rote Aktion, das Anti-Atom-Plenum und andere.
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21.03.2007 |
Ein Bündnis aus rund 40 linken Initiativen will am Sonntag mit einer Demo gegen den EU-Gipfel protestieren. Erwartet werden 5.000 Teilnehmer. Die Polizei geht von einem friedlichen Verlauf aus
VON FELIX LEE
Eigentlich hatten sich die Globalisierungskritiker darauf geeinigt, bei den Protesten beim EU-Gipfel in Berlin kürzerzutreten - zu viel Vorbereitung steht für die Proteste gegen den G-8-Gipfel Anfang Juni in Heiligendamm noch an. Lediglich ein Alternativkongress zeitgleich zum offiziellen Gipfel an diesem Wochenende hatte Attac geplant; "statt einer rückwärts gerichteten elitären Jubelfeier" wollte die Organisation die "tatsächlichen Probleme der EU anzusprechen". Doch nun haben sich die Globalisierungskritiker zusammengerauft. "Wir haben spontan entschieden", sagt Mario Sperling, Sprecher des ebenfalls spontan ins Leben gerufenen "Berliner Bündnisses gegen den EU-Gipfel". Es wird also am Sonntag eine Demo als "Kontrastprogramm" zu dem EU-Gejubel geben.
Die Initiative ging vom "Netzwerk linker Opposition" aus, einem bundesweiten Zusammenschluss vor allem von WASG-Mitgliedern, die ihren Schwerpunkt in der außerparlamentarischen Arbeit sehen. Längst haben sich neben Attac und Sozialforum rund 40 weitere linke Gruppen und Initiativen drangehängt. Sie wollen unter dem Motto "Nein zum Europa des Kapitals" ihre Kritik an der EU lautstark zum Ausdruck bringen.
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12.10.2006 |
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Enthusiasmus für ein Zusammengehen mit der Linkspartei.PDS läßt nach Ansicht von Beobachtern nach
Ginge es nach dem Willen der Führungselite der Linkspartei.PDS, wäre die Bildung der "Neuen Linken" am besten schon morgen abgeschlossen. Der Anschluß der WASG sei dafür der einzige Weg, so lautete denn auch die Kernaussage eines Rechtsgutachtens, das Linkspartei-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch schon vor Wochen in Auftrag gab. Doch das stößt bei immer mehr Mitgliedern des kleineren Partners übel auf - wohl deswegen war ein Kolloquium, das am Sonntag zu diesem Thema in Köln stattfand, besonders gut besucht.
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