Chronisch Kranke, alte und behinderte Menschen sowie Geringverdiener sind die Verlierer, Pharmaindustrie und Reiche die Gewinner

Die SPD versucht die Gesundheitsreform mit dem Argument zu verkaufen, daß zum ersten Mal in der deutschen Sozialgeschichte eine Versicherungspflicht für alle eingeführt werde.
Richtig ist, daß mit der weiteren  Aufweichung der paritätischen Finanzierung der Gesundheitskosten mit einem Grundprinzip der solidarischen Krankenversicherung gebrochen wurde.
Die Arbeitgeberbeiträge werden eingefroren. Künftige vorprogrammierte Kostensteigerungen werden einseitig mittels einer Zusatz-Kopfpauschale dem Versicherten aufgebürdet. Die Einführung eines Gesundheitsfonds, in den in Zukunft Versicherungsnehmer, Kapitalisten und der Staat ihre Beiträge bzw. Steuereinnahmen einzahlen sollen, sieht vor, dass jede Krankenversicherung daraus einen bestimmten Betrag erhält um ihre zu erwartenden Kosten zu decken. Gleichzeitig wird für die Kassen die Möglichkeit geschaffen ihre Defizite vom Versicherungsnehmer einzufordern.

In Deutschland sind Anfang 2007 mehr als 13,5 Millionen Menschen arm, davon 2,5 Millionen Kinder und ca. 4 Millionen Langzeiterwerbslose. Die Armen stehen täglich vor der Herausforderung ihr Überleben zu sichern. Tafeln, Suppenküchen, Wärmestuben,  Kleiderkammern und Tauschbörsen haben Hochkonjunktur. Hundertausenden drohen Zwangsumzüge. 200.000 Menschen haben keine Krankenversicherung mehr.

Von sozialen Kontakten sind die Armen meist abgeschnitten. Menschenunwürdige Praktiken der Bürokraten und  menschenverachtende Gesetze werden von der Mehrzahl der Betroffenen als höhere Gewalt erlebt. In den Massenmedien wird nach wie vor eine unerbittliche Hetze gegen Erwerbslose und Arme betrieben. Millionen Menschen wird vermittelt, dass sie selbst an ihrer Lage schuld sind. Die meisten Betroffenen haben resigniert, sie sind unsichtbar, unhörbar und nehmen weder an Demonstrationen noch an Wahlen teil. Tief verunsichert sind auch große Teile der Beschäftigten. Mit der Einführung von Hartz IV ist ein Klima der Angst in die Betriebe eingezogen. Die Aussicht bei Verlust des Arbeitsplatzes zu verelenden, macht die Belegschaften erpressbar, wenn es darum geht Löhne zu senken und Arbeitszeiten zu verlängern.

Uns wird immer erklärt, es sei kein Geld mehr in den Kassen. Tatsächlich sind Unsummen Kapital vorhanden. Das Problem des Kapitals ist es aber, dafür gewinnträchtige Investitionsmöglichkeiten zu finden. Im Verhältnis zum eingesetzten Kapital erwirtschaften die Bosse einen immer kleiner werdenden Gewinn.

Für das Kapital sind diese Investmentfirmen eine der wenigen übrig gebliebenen Möglichkeiten, noch eine gute Rendite zu verdienen. Für die Arbeiter sind diese Übernahmen aber eine Katastrophe, denn ihnen droht die massenhafte Entlassung.

"Sie kommen aus Amerika, Großbritannien oder Schweden. Sie kommen mit gefüllten Taschen. Und spätestens seit der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sie als "Heuschrecken" bezeichnet hat, kennt sie in Deutschland jeder: außerbörsliche Beteiligungsgesellschaften, auf neudeutsch "Private-Equity-Fonds" genannt.

Den zahlreichen kritischen Stellungnahmen zum Eckpunktepapier vom 21.10. hält Ralf Krämer, Mitglied der gemeinsamen Programmgruppe, „Programmatische Eckpunkte III - brauchbare Grundlage für die Parteibildung der Linken" [1] entgegen.

Sein Beitrag trägt insofern zur Fokussierung der Programmdebatte bei, als er einige Kernthemen herausgreift, die strittig sind, und zu ihnen Position bezieht. Krämers Text lässt sich so lesen, dass er, wenn auch überwiegend implizit, programmatische Grenzlinien festlegt, die mit den „roten Linien" der Linken Opposition thematisch nicht deckungsgleich sind, aber sich kontrapunktisch durchaus, um in der Farbsymbolik zu bleiben, als konservative „Schwarze Linien" verstehen lassen. Krämers argumentativen Linien folgend soll zunächst gefragt werden, welche Akzente sie denn setzen und in welche gesellschafts-politische Richtung sie eigentlich führen können und ob sie geeignet sind, das programmatische Profil einer möglichen neuen Partei zu schärfen.

Darüber hinaus müssen die polemischen Akzente, die der Beitrag von Krämer setzt, hinterfragt werden, weil sie tendenziell eine konstruktive Debatte abwürgen, bevor sie überhaupt richtig begonnen hat.

Das Eckpunktepapier vom 22.10.2006 und die erste mir zugängliche schriftliche Reaktion1 lassen befürchten, dass ein Projekt, in das viele Menschen hierzulande große Hoffnungen gesetzt haben, gleich doppelt vom Scheitern bedroht ist: Es könnte viele der bisherigen Mitstreiter und es könnte die gesellschaftliche Sprengkraft verlieren, die in ihm zunächst angelegt war.

Beide Papiere weisen auf ein Dilemma hin, das die Debatten innerhalb der WASG schon seit langem heimsucht: Einerseits ist die "offizielle" Linie zunehmend von sozialdemokratischen Vorstellungen und Handlungsperspektiven durchdrungen; das Eckpunktepapier verstärkt den Eindruck, dass reformistische Meinungen und Positionen die Debatte weitgehend beherrschen. Andererseits entbehrt die Kritik "von links" konstruktiver Ansätze; von den "Roten Linien" einmal abgesehen erschöpft sie sich in parolenhafter Wiederholung von eher wenig aussagekräftigen Schlagworten - dutzendemale "neoliberal" oder "anti-neobliberal" oder "Globalisierung" u.ä. in manchen Texten haben eher geringe Argumentations- und Überzeugungskraft - und in oft unerfreulichen Unterstellungen und Vermutungen über die Motivation und die Absichten von Funktionären in Linkspartei und WASG.