Deutschland ist nicht nur Exportweltmeister. Deutschland kämpft auch um einen Spitzenplatz bei der Kinderarmut! Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit hatten im März 2007 1,93 Millionen Kinder bis 15 Jahren Sozialgeld erhalten, was knapp 17 Prozent der 11,5 Millionen Kinder in Deutschland entspricht.

Der Kinderschutzbund rechnet aber mit 2,6 Millionen (oder fast 23%), weil er auch die mitzählt, die keine Transferleistungen erhalten. Diese Zahl hat sich seit 1989 mehr als verdoppelt. Das ist jedes 6. (bzw. 4.!!) Kind in einem der reichsten Länder der Welt! Wir nähern uns rasant afrikanischen Verhältnissen.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband macht die Arbeitsmarktreform Hartz IV für die Ausbreitung der Kinderarmut verantwortlich! Auch funktioniere der parallel zu Hartz IV 2005 eingeführte Kinderzuschlag nicht wie angedacht; zu bürokratisch, zu unbekannt, zu widersprüchlich.

ODER WARUM DIESE REGIERUNG DIE LANDESENTWICKLUNGSGESELLSCHAFT (LEG) MIT IHREN CIRCA 100 000 WOHNUNGEN VERSCHERBELN WILL

Bei allem was diese CDU/FDP Regierung an wichtigen "REFORMEN" durchsetzen will und teilweise schon durchgesetzt hat, kann man die Strategie sehen rücksichtslos gegen die Interessen der abhängig Beschäftigten vorzugehen. Es sollen schwer rückgängig zu machende Fakten geschaffen werden. Dabei wird das Demokratiedefizit in diesem Land ausgenutzt das diesen Berufspolitikern auf Gedeih und Verderb die Geschicke dieses Landes in die Hand gibt. Die Millionen von Menschen in diesem Land geben ihr Schicksal für 5 Jahre in die Hände dieser finanziell gut abgesicherten und auch wirtschaftlich gut da stehenden Berufspolitiker.

Man sollte nun annehmen da nun eine insgesamt ausgewogene Politik im Gesamtinteresse der  BürgerInnen dieses Landes erfolgen würde. Aber weit gefehlt. Die Regierungszeit von 5 Jahren wird schamlos ausgenutzt um die Interessen des Kapitals und der Wirtschaft und der Öffentlichen Arbeitgeber durchzusetzen und nicht zuletzt auch dadurch den Schutz dessen was sich diese Berufspolitiker an Vermögen und Besitz angesammelt haben zu erreichen. Von einer Interessenvertretung der Interessen der Mehrheit der Bevölkerung kann überhaupt keine Rede mehr sein eher von einem Klassenkampf von oben.

Am 28. September berät der Bundestag über die Verlängerung der Mandate für die Beteiligung deutscher Soldaten an der Besatzung Afghanistans. Das Mandat für die Internationale Schutztruppe Afghanistan (Isaf) mit bis zu 3.000 Soldaten und für die Tornado-Flugzeuge mit bis zu 500 Mann läuft Mitte Oktober aus, das Mandat für die von den USA geführte Anti-Terror-Operation „Enduring Freedom" (OEF) mit bis zu 100 deutschen Elitesoldaten vom Kommando Spezialkräfte (KSK) im November.

Die offizielle Begründung der Regierung für ihr militärisches Engagement in Afghanistan behauptet, dass es „durch das Engagement der internationalen Gemeinschaft gelungen" sei, in Afghanistan „eine auf demokratischen Grundsätzen basierende politische Ordnung zu" etablieren. Es seien die „grundsätzlichen Rahmenbedingungen geschaffen worden, dass das Land nicht erneut zu einem sicheren Hafen für internationale Terroristen werde."

Die Kosten für die Fortsetzung allein dieser Mission beziffert die Bundesregierung in diesem Haushaltsjahr auf rund 460 Millionen Euro - nicht gerade wenig angesichts angeblich „leerer Kassen" und der lächerlichen ALG II-Sätze.

Das „Prinzip Hoffnung“ ist zu einem geflügelten Wort geworden. Doch sein Ursprung ist nur Eingeweihten geläufig. Es ist der Titel von Ernst Blochs gleichnamigem Hauptwerk, einem der großen marxistisch-philosophischen Texte des 20. Jahrhunderts. Sein dreißigster Todestag ist Anlass genug, sich mit Bloch, dem „Philosophen der deutschen Oktoberrevolution“ (Oskar Negt), zu beschäftigen.

Bloch wird 1885 im proletarischen Ludwigshafen geboren und wächst im Spannungsfeld zum damals eher bürgerlichen Mannheim auf. Schon als Schüler verfasst er erste philosophische Abhandlungen. Nach dem Abitur studiert er Philosophie und im Nebenfach Physik und Musik. Bereits mit 23 Jahren promoviert er mit einer Arbeit über Rickert. In Berlin lernt er im Kreis um Georg Simmel Georg Lukacs kennen. In Heidelberg schließt er Bekanntschaft mit Max Weber. Den ersten Weltkrieg verlebt der Kriegsgegner in der Schweiz, wo sein Buch „Geist der Utopie“ entsteht, dessen Titel sein weiteres Schaffensmotiv erkennen lässt. Nach 1918 gehört er in Berlin zu den Kreisen um Brecht, Weil und Adorno. Der Sieg des deutschen Faschismus – mit dem er sich in „Erbschaft dieser Zeit“ auseinandersetzt – treibt ihn ins Schweizer, dann Prager und anschließend ins us-amerikanische Exil. Dank der Arbeit seiner dritten Frau Karola, geb. Piotrowska, einer Architektin kann er sein opus magnum „Das Prinzip Hoffnung“ und seine große Hegelstudie „Subjekt – Objekt“ vollenden. Er ist ein Anhänger der Volksfrontlinie und unterstützt vorbehaltlos die Moskauer Schauprozesse, die aus der Partei der Bolschewiki eine „Partei der Gehenkten“ (Wadim Rogowin) machen.

Die Diktatur des Proletariats: ein demokratisches, pluralistisches Übergangsregime

"Am Morgen des 18. März 1871 wurde Paris geweckt durch den Donnerruf: "Es lebe die Kommune!" Was ist die Kommune...?" mit diesen Worten leitet Karl Marx seine Analyse der 72 Tage der Pariser Kommune ein.

"Die Proletarier von Paris", sagte das Zentralkomitee in seinem Manifest vom 18. März, "inmitten der Niederlagen und des Verrats der herrschenden Klassen, haben begriffen, daß die Stunde geschlagen hat, wo sie die Lage retten müssen, dadurch, daß sie die Leitung der öffentlichen Angelegenheiten in ihre eignen Hände nehmen ... Sie haben begriffen, daß es ihre höchste Pflicht und ihr absolutes Recht ist, sich zu Herren ihrer eignen Geschicke zu machen und die Regierungsgewalt zu ergreifen." (MEW Band 17, Seite 335)