Mit 280 Teilnehmern war die Kasseler Konferenz sehr gut besucht. Sie stellt die bislang größte Versammlung der Opposition  dar. In Arbeitsgruppen und einer einstimmig verabschiedeten Abschlußerklärung wurden wegweisende politische Standpunkte erarbeitet.  Ein Koordinationskreis soll konkrete politische Kampagnen organisieren und zusammen mit den weiterhin tagenden Arbeitsgruppen eine weitere größere Konferenz der linken antineoliberalen gesellschaftlichen Opposition vorbereiten.

Zu Beginn richtete die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion Inge Höger ein Grußwort an die Teilnehmer in dem sie klarstellte, daß sie im Neuformierungsprozeß keine „PDS-Plus“ will, sondern eine neue Partei. Thies Gleis stellte danach als ein Mitglied des Bundesvorstands der WASG ein deutlich anderes Konzept einer Neuformierung vor.   

Er bekannte sich klar und unmissverständlich zu einer bedingungslosen Fusion mit „dieser LPDS“. Seine Kritik an der Buvo-Mehrheit beschränkte sich auf die Ablehnung der administrativen Maßnahmen gegen den eigenständigen Wahlantritt der Berliner. Er stand mit dieser Meinung vollständig isoliert da.

Edith Bartelmus-Scholich erklärte, daß sich durch die Beschlüsse von Ludwigshafen der Charakter der WASG verändert habe. Das ändere aber nichts an der Notwendigkeit einer antineoliberalen linken Partei, die sich konsequent für die arbeitenden und erwerbslosen Menschen einsetzt. Diese linke Partei müsse engstens mit den Kräften der sozialen Bewegungen verbunden sein.

Berlin braucht eine soziale Opposition!

Seit dem Antritt der rot-roten Landesregierung in Berlin sind mehr als vier
Jahre vergangen. Im September gibt es Neuwahlen. Es ist nun Zeit für eine
Bilanz: Die Politik des SPD/PDS-Senats hat die Hoffnung auf eine soziale
Politik in Berlin enttäuscht.

Vielen Berlinerinnen und Berlinern geht es heute schlechter als vor vier
Jahren. In der freien Wirtschaft nahmen viele Beschäftigte Lohn- und Gehaltseinbußen
im Tausch gegen das Versprechen hin, ihren Arbeitsplatz zu
behalten. Trotzdem ging die Zahl der Arbeitsplätze weiter stark zurück. Im
öffentlichen Dienst senkte der Senat die Löhne und Gehälter und vernichtete
seit 2002 rund 15.000 Arbeitsplätze. Im Gesundheitswesen, in der Bildung,
der Kultur und im Sozialbereich wurden durch Kürzungen zahlreiche
Einrichtungen geschlossen – obwohl die meisten Kürzungen in haushaltspolitisch
unrelevanten Größenordnungen lagen. Fast überall müssen wir für
weniger Leistung mehr Geld bezahlen. Am meisten leiden unsere Kinder,
die Alten und die Armen.
Die Senatsparteien SPD und Linkspartei.PDS erklären, das müsse so sein. Der riesige Schuldenberg, den sie von den CDU-Vorgängern übernommen
hätten, zwinge sie, den Haushalt radikal zu konsolidieren, um die Bundesregierung
vor dem Bundesverfassungsgericht rückwirkend auf 35 Milliarden
Euro Bundeshilfe verklagen zu können. Die Kürzungen der Bundeshilfen
seit 1990 nahm Berlin kritiklos hin und türmte lieber Schulden auf!
Dabei vergibt der Berliner Senat mit einem zu niedrig bemessenen Streitwert
von 35 Mrd. Euro - tatsächlich sind es nach unseren überschlägigen
Berechnungen min. 55 Mrd. Euro - eine Chance auf eine echte Haushaltskonsolidierung.
SPD und Linkspartei.PDS haben sich dem Primat der Haushaltskonsolidierung
durch Ausgabenkürzung verschrieben.

Kasseler Diskussion: Was will SALZ?

● Die Stärke der Linken bemisst sich nach ihrer Fähigkeit, sich in politisch handlungsfähigen Netzwerken zu organisieren
● Eine Möglichkeit ist die Organisierung von lokalen und regionalen SALZ – Bildungskreisen die es zu gründen gilt.
● Die Gründung von örtlichen SALZ-Kreisen verläuft autonom und von unten nach oben als Down-Top Projekt.
● Unser Down-Top Projekt kann ein gutes Gegenbeispiel aufzeigen, dass es im Gegensatz zu den Top-Down Strategen in Fürth und Berlin auch anders geht.
Autonome Netzwerke, die sich in ihrem antineoliberalen Grundverständnis ähneln und die dafür die Bildungsarbeit organisieren, können diejenigen ermutigen hier mitzumachen, die sich durch die Politische Praxis der WASG – Führung abzuwenden drohen.